GGR 12.10.2011
Die SP-Fraktion stellt Antrag auf Nichtüberweisung mit folgender Begründung.
Die eingereichte Motion der SVP Stadt Zug betreffend Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Zug zeigt ein erschreckendes Gedankengut, dass den meisten nur aus Geschichtsbüchern bekannt sein dürfte. Die „Schaffung Asylanten-freier Zonen in der Stadt Zug“ und Prüfung von “Internierungslagern” sind unseres liberalen Rechtsstaates nicht würdig. Diese Motion ist menschenverachtend und zeigt ein Menschenbild, dass an Arroganz nicht zu überbieten ist.
“Asylanten-freie Zonen” haben in einem Rechtsstaat mit humanitärer Tradition wie der Schweiz nichts verloren. Die ausführlichen abschätzigen Äusserungen zu Asylsuchenden sind für die Stadt Zug mit ihrer internationalen Ausstrahlung sehr bedenklich. Über Personen zu lästern und sie allgemein als Kriminelle abzustempeln ist mehr als niveaulos.
Etwas harmlos ausgedrückt, kommt mir die SVP vor wie ein pubertierender Haufen, der provozierend seine Grenzen auslotet um Aufmerksamkeit zu erhaschen. Mit dem vorliegenden Motionstext sind die Grenzen des Anstandes gegenüber anderen Erdenbürgern auf primitivste Art überschritten worden. Dass konsequent der von Rechten Kreisen erfundene erniedrigende Begriff Asylanten statt Asylsuchende benutzt wird erstaunt da schon gar nicht mehr.
Aufgeführt sind vier Anträge die jeglichen Realitätsbezug und Umsetzungsfähigkeit fehlen lassen. Und das von einer Partei, die für sich in Anspruch nimmt, zu handeln satt nur zu reden. Probleme über die Stadt-Grenze zu schieben ist nicht einmal ein Lösungs-Ansatz. Die Bevölkerung der umliegenden Gemeinden inklusive der dort ansässigen SVP würde sich bedanken ob dieser „Nachbarschaftshilfe“.
Dieser Vorstoss zeigt wieder einmal mit aller Deutlichkeit, was die SVP unter Demokratie versteht, nämlich, sie allein hat die richtigen Werte und richtige Überzeugung. Jegliche andere Haltung ist falsch. Dass es auch anders geht, beweist die CVP mit Ihrer Motion. Gleichartiges Anliegen, aber anderer Still.
Die Diskussion über Unterkünfte für Asylsuchende kann und soll geführt werden, aber die SP-Fraktion ist nicht bereit dies auf dem Niveau der SVP-Motion zu tun.
Bitte unterstützen Sie den Antrag auf Nichtüberweisung, damit sich in unserer demokratischen Stadt Zug auch weiterhin alle wohlfühlen können.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi
