Parolenfassung Abstimmung vom 11. März 2012

Mitteilung SP Stadt Zug

Ja zu – Erwerb von 44 Pflegebetten im Neubau Pflegezentrum II, Baar, Investitionsbeitrag

Begründung: Bei dieser Vorlage geht es um die Mitfinanzierung des Neubaus Pflegezentrum II der Stiftung Pflegezentrum Baar, welche 1973 durch die Stadt Zug mitbegründet wurde und in welche die Stadt Zug auch Einsitz hat. Nach dem 2008 erfolgten Entscheid des Regierungsrates die Ausbildungen für Pflegeberufe in Zug zu zentralisieren, wurde das Gebäude der Pflegeschule in Baar nicht mehr benötigt. An seiner Stelle soll nun ein neues Pflegezentrum errichtet werden. Der Stiftungsrat hat sich aus mehreren Gründen für einen Neubau entschieden: Einerseits ist eine Umnutzung eines ehemaligen Schulgebäudes hin zu einem Pflegezentrum nur schwierig zu realisieren, und andererseits können mit einem Neubau auch aktuelle Anforderungen betreffend des behinderten- und betagtengerechten Bauens sowie Fragen der Energieffizienz nachhaltiger berücksichtigt werden. In diesem Neubau sollen insgesamt 80 zusätzliche Pflegebetten entstehen, 44 davon soll die Stadt Zug und 36 die Gemeinde Baar übernehmen.

Das neue Pflegezentrum II soll künftig als Einheit mit dem bestehenden Pflegezentrum geführt werden. Damit kann die Stiftung Pflegezentrum Baar insgesamt 182 Pflegebetten anbieten und erreicht damit eine Grösse, welche es erlaubt das Pflegezentrum zu einem eigentlichen Kompetenzzentrum für Geriatrie auszubauen, das eine optimale Pflege anbieten kann und sich insbesondere in der Pflege von Menschen mit sehr hohem Pflegebedarf weiter spezialisieren kann. Der Bedarf für zusätzliche Pflegebetten für pflegebedürftige Stadtzugerinnen und Stadtzuger ist mehr als ausgewiesen und es ist – gerade auch angesichts der demographischen Entwicklung – nicht davon auszugehen, dass dieser Bedarf in den kommenden Jahrzehnten sinken wird. Mit dem neuen Pflegezentrum in Baar schaffen wir innert nützlicher Frist dringend benötigte Pflegebetten für Stadtzugerinnen und Stadtzuger.

Ja zu – Temporäre Ergänzungsbauten in den Schulanlagen Letzi, Riedmatt, Herti sowie Oberwil, Rahmenkredit

Begründung: In den Schulanlagen Letzi, Riedmatt, Herti und Oberwil fehlt es derzeit an Platz für die ausserschulische Betreuung. Im Letzi wird zudem ein zusätzliches Klassenzimmer benötigt. Diese Vorlage will diesem Mangel Abhilfe schaffen, in dem temporäre Pavillons gebaut werden. Im Rahmen der GGR-Debatte wehrte sich vor allem die SVP gegen diese Ergänzungsbauten. Sie begründete ihre Ablehnung damit, dass die schulergänzende Kinderbetreuung nicht Sache des Staates sei und dass deshalb keine Räume hierfür geschaffen werden dürfen. Nach Ansicht der SP-Fraktion darf es bei dieser Vorlage nicht darum gehen, in Grundsatzdebatten pro und contra schulergänzende Kinderbetreuung zu verfallen. Solche Angebote sind richtig und wichtig und tragen überdies auch zur Standortattraktivität unserer Stadt bei. Schulergänzende Angebote gehören heute zu einer guten Schule dazu.

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