Um 16 Uhr starteten wir mit der Jubiläumssitzung. Der GGR tagte am 1. Februar 1963 das erste Mal. Das 50 Jahre Jubiläum wurde im Anschluss an die GGR-Sitzung im Casino gefeiert.
Als Erstes stellte Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, das bereinigte Budget vor. Dieses wurde nötig, da die bürgerlichen Parteien ihren Antrag für eine Pauschalkürzung von 3.5 Mio. Fr. an der Budgetsitzung im Dez. 2012 durchbrachten. Wir warnten schon damals vor dem aus unserer Sicht fatalen Schritt. Das Bildungsdepartement musste am Meisten einsparen. Vroni Straub als Vorsteherin präsentierte nun das Resultat der Sparrunde. Es werden, wo möglich, die Klassengrössen vergrössert und die zusätzliche Stelle für den Musikunterricht wird gestrichen. Auch die Subvention des Buspasses für Schulkinder wird nun in Frage gestellt. Aus SP-Sicht wären diese einschneidenden Kürzungen nicht nötig gewesen. Mit einer, wie vom Stadtrat vorgeschlagener, Entnahme von 10 Mio. Fr. aus der Steuerausgleichsreserve wäre das Budget mehr oder weniger ausgeglichen gewesen.
Das erste Geschäft war dann ein Vorstoss zur offenen Zollhaushalle. Die SVP hat ein, an der letzten GGR-Sitzung abgeschriebenes Postulat der FDP als Motion erneut eingereicht. Diese wurde nach einer langen und detaillierten Diskussion als Postulat überwiesen. Nun kann der Stadtrat nochmals Bericht darüber erstatten. Die SP-Fraktion hat den Antrag auf NichtÜberweiung der AL/CSP unterstützt.
Das Postulats von Philip C. Brunner, SVP, betreffend besser und schneller Information für die GGR-Mitglieder wurde kommentarlos überwiesen.
Die Interpellation von Monika Mathers, CSP und Michèle Kottelat, GLP betreffend Bauvorhaben im Mülimattquartier beanspruchte am meisten Zeit. Ihre Fragen reichten von der geplanten Verbreiterung des Mülimattwegs über autofreies Wohnen zum möglichen Konflikt der geplanten Streethockey-Halle mit dem nebenan geplanten Wohnheim. Die Volksinitiative für einen Streethockeyplatz in Oberwil und der gebaute Streethockeyplatz im Herti Nord waren auch Bestandteil des Fragenkatalogs. Entsprechen ausführlich und vielfältig waren die Voten der einzelnen Fraktionen und Parteien. Christina Huber Keiser wollte für die SP-Fraktion vom Stadtrat vor allem Auskunft dazu, ob die aktuelle Ausgangslage der Oberwiler Rebells immer noch dieselbe ist, wie zum Zeitpunkt der Volksinitiative. Und ob mit ihnen Gespräche über eine definitive Lösung im Herti geführt wurden. Andre Wickis Ausführungen als Vorstand des Baudepartements brachten nicht die gewünschte Klarheit. Das Thema Streethockeyplatz ist immer noch pendent und soll bald wieder auf die Traktandenliste kommen.
Zwei Vorstösse zum Haus Zentrum wurden gegen den Widerstand der Fraktionen AL/CSP und SP abgeschrieben. Dies bereits bevor konkrete Fakten zum möglichen Verkauf auf dem Tisch sind.
Der zweite Zwischenbericht zur Lorzenallmend gab Anlass zu einem Plädoyer für Landwirtschaft vor Naturschutz von Seiten CVP. Louis Bisig sprach sich im Namen der SP Fraktion für das Naturschutzgebiet gemäss dem Leitbild Lorzenebene aus. Und für das Aufstellen von Tafeln, damit der kundige Hund lesen kann, dass hier Leinenzwang herrscht.
Karin Hägi
Mitglied SP-Fraktion
