Zum dritten Mal innert wenigen Jahren müssen wir im Kanton Zug über die Einführung des Majorzwahlsystems abstimmen. Bereits 1997 und 2001 haben die Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Volksabstimmungen zweimal am Proporzwahlsystem festgehalten. Nur etwas mehr als ein Jahrzehnt später ist das Thema nun wieder auf der politischen Agenda. Trotz zweimaliger Ablehnung durch das Volk wollen FDP und CVP mit ihrer Initiative „Ja zu Personenwahlen“ das Majorzwahlverfahren für die Wahl der kantonalen und gemeindlichen Exekutive, also die Regierungsräte sowie die Stadt- und Gemeinderäte durchboxen. Das Anliegen legitimieren sie mit Argumenten, die auf den ersten Blick durchaus verlockend wirken, sich jedoch bei genauerem Hinsehen als haltlos erweisen.
So wird erstens behauptet, dass der Majorz für Kontinuität, der Proporz dagegen zu einer höheren Fluktuation in der Kantons- sowie den Gemeinderegierungen führe. Wenn man sich jedoch die Zusammensetzungen der Zuger Regierungen in den letzten Jahren anschaut, dann lässt sich keinesfalls eine auffallend grosse Fluktuation feststellen. Im Gegenteil zeigt sich, dass auch das Proporzwahlsystem durchaus Kontinuität sichert.
Ein zweites Argument der Initianten lautet, dass nur mit dem Majorzwahlsystem Mitglieder kleiner Parteien oder parteilose Kandidierende eine faire Chance erhalten. Dieses Argument kann mit Beispielen aus den Zuger Gemeinden widerlegt werden, so ist in der Zuger Stadtregierung mit der CSP eine kleine Partei gut vertreten und in Cham sitzt seit mehreren Jahren ein Parteiloser im Gemeinderat. Beides war mit dem Proporzwahlsystem möglich. Beim Majorzwahlsystem dagegen haben Minderheiten nur dann eine Chance, wenn ihnen die Mehrheitsparteien Sitze überlassen (so genannter freiwilliger Proporz).
Drittens suggerieren die Initianten, dass mit dem Proporzwahlsystem die Parteien bestimmen würden, wer in die Regierung gehört und nicht die Bevölkerung. Auch dieses Argument entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als haltlos. Denn mit dem Proporzwahlsystem sind die Parteien gezwungen, den Wählerinnen und Wählern möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten zu präsentieren. Die Wählenden haben eine echte Auswahl und können ganz nach ihrem Belieben gewichten (kumulieren) und mischen (panaschieren), wen sie in die Regierungen wählen möchten. Erfahrungen in anderen Kantonen zeigen, dass die Parteien beim Majorzwahlsystem häufig nur so viele Kandidierende aufstellen, wie sie Sitze begehren. Damit nehmen die Parteien eine eigentliche Vorwahl vor, infolge derer die Auswahl an Personen für die Wählenden wesentlich kleiner wird. Daraus können wir folgern, dass nur das Proporzsystem sicherstellt, dass wir als Wählende wirklich selber bestimmen können, wie wir unsere Regierungen zusammensetzen möchten.
Und schliesslich zeigen Erfahrungen in anderen Kantonen auch, dass bei Wahlkämpfen im Majorzwahlsystem häufig stärker auf die Person gezielt, d.h. die Gegnerinnen und Gegner attackiert und bisweilen gar diffamiert werden. Sachliche Themen – und darum soll es in der Politik doch primär gehen – geraten dabei bisweilen in den Hintergrund.
Mein Fazit: Wenn wir auch in Zukunft wirklich selber und auf einer sachpolitischen Grundlage wählen wollen, dann müssen wir im Juni 2013 ein Nein zur Initiative einlegen.
Christina Huber Keiser
SP Stadt Zug, Mitglied GGR
