GGR vom 1.10.2013
Dass wir vor einer Dilemma-Situation stehen, ist allen hier im Saal bewusst. Als Rats-mitglieder müssen wir aber den Fakten in die Augen schauen und drei davon möchte ich besonders hervorheben:
Faktum 1 ist, dass die Forderung der Initiative, die ursprünglich einen Sportplatz forderte, nicht umsetzbar ist. Bereits im Februar diesen Jahres hat die SP-Fraktion betont, dass es problematisch ist, wenn das ursprüngliche Begehren der Volksinitiative einfach ausgedehnt wird. Eine Volksinitiative kann und darf nicht beliebig uminterpretiert werden. Genau dies geschieht jedoch zur Zeit und äussert sich beispielsweise darin, dass der Präsident der Rebells im Vorfeld der heutigen Beratung dieses Geschäftes in einem Leserbrief betont hat, dass es in Oberwil an Dorfkultur mangle und dass dem Oberwiler Vereinsleben immer mehr Steine in den Weg gelegt werden.
Diese Sorge kann ich nachvollziehen, doch wir lösen das Problem der fehlenden öffentlichen Infrastruktur in Oberwil nicht mit dem Bau einer Streethockeyhalle – einer Halle notabene, die gemäss Betriebskonzept des Vereins faktisch rund ums Jahr genutzt wird und damit – seien wir ehrlich – kaum eine Nutzung durch andere Vereine zulässt.
Faktum 2 ist, dass die Stadt Zug momentan an allen Ecken und Enden spart und sich gut überlegen muss, ob sie es sich leisten kann 6.7 Millionen in den Bau einer Halle für einen einzelnen Verein zu investieren, eine Halle notabene, die jährliche Folgekosten von einer halben Millionen Franken generiert. Das sind Beträge von denen andere Vereine, insbesondere diejenigen die im Zuge der städtischen Sparmassnahmen arg gebeutelt werden, nicht mal zu träumen wagen!
Die SP-Fraktion hat sich in diesem Rat immer wieder für die Unterstützung von Vereinen durch die öffentliche Hand ausgesprochen. Die SP-Fraktion hat aber vor einiger Zeit schon darauf aufmerksam gemacht, dass es sich die Stadt Zug kaum leisten kann, Vereins-begehrlichkeiten mehr oder weniger umfassend zu erfüllen. Bereits bei der Vorlage zum Neubau des SAC-Clubhaus und der Boccia-Halle hat unser damalige Fraktionssprecher betont, dass die Stadt sich vielleicht Richtlinien geben sollte, nach welchen Kriterien Vereine unterstützt werden, dies nicht zuletzt auch um eine minimale Gleichbehandlung zu gewährleisten.
Faktum 3 ist, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder hier im Saal nicht willens war, eine Einzelinitiative zu überweisen, die eine Volksabstimmung möglich gemacht hätte. Unsere Fraktion ist – obwohl wir gegen eine erneute Volksbefragung nichts einzuwenden haben – dezidiert der Ansicht, dass es politisch fragwürdig ist, wenn wir heute dem Baukredit zustimmen, nur damit er vors Volk kommt. Das wäre irreführend und ist nicht unsere Art zu politisieren. Wir sagen hier und heute, dass wir – angesichts der aktuellen Ausgangslage – nicht gewillt sind, dem Baukredit über 6.7 Millionen Franken zuzustimmen.
Für die SP-Fraktion
Christina Huber Keiser
