GGR vom 21.01.2014
SP Stellungnahme
Geehrter Stadtrat, Ratspräsident
Geschätzte Ratskollegen und Ratskolleginnen
Im Grundlagenbericht Rohstoffe vom EDA ist folgendes zu lesen.
Volkswirtschaftlich und finanzpolitisch hat die Rohstoffbranche eine grosse Bedeutung. Der Rohstoffcluster trägt rund 3,5% zum Schweizer BIP bei. Für die Schweiz gehen im Rohstoffhandel verschiedene Herausforderungen einher. Impulse liegen bei den Arbeitsplätzen, bei Steuereinnahmen aber auch im Phänomen des „Rohstoff-Fluchs“ u.a. in Bezug auf die Menschenrechte, die Umweltsituation, der Korruption in Entwicklungsländer. Dann verweist der Bericht auf das Reputationsrisiko für einzelne Unternehmen für einzelne Firmen sowie für die Schweiz- und folglich auch für Zug.
Auf dieses Reputationsrisiko will ich hinweisen.
Neue Enthüllungen in jüngerer Zeit haben mein Geschichtsbild der Schweiz erschüttert. Ich denke an die Flüchtlingspolitik, den wehrhaften Widerstand, die Verfahren um die Vermögenswerte bei Schweizer Banken. Schlagen Sie die Zeitung auf und sie sind gefordert ihr Weltbild zu überdenken. –
Was mich daran enttäuschte, war der Umgang mit Fakten und die Mythenbildung. Statt einzugestehen, haben wir eine ausgereifte Kultur von Ausreden entwickelt, um uns aus der Verantwortung zu ziehen. (über den Föderalismus, das ist Aufgabe des Bundes, über den Gerichtsstand, jedes Land muss seine Probleme selber lösen, über den Konsument, der muss halt, etc.)
Alles teilweise richtig, dient vorab nur dem Ziel die heisse Kartoffel weiter zu reichen.
Erst im Juli 2013 haben Glencore Xstrata eine Absichtserklärung unterschrieben, welche den Umgang mit Menschenrechten und Transparenz betrifft. Ich weise hin, dass die aufgeführten Themen nicht nur den Rohstoffsektor und nicht nur Glencore betreffen. Aufhorchen liess mich aber der Tagesanzeigerartikel vom 27.2.12 . Er berichtet, gestützt auf den britischen Guardian und die Financial Times über drei Fälle im Spekulationsgeschäft des Agrarsektors, bei UNO-Hilfsprojekten und Geschäften im Weizen- und Maishandel. Sie sind Gegenstand einer Untersuchung. Dieser Umstand offenbart, dass die heisse Kartoffel auch ein heisses Thema ist.
Wir haben und geniessen mit unserer Neutralität viele Vorteile, doch heute werden wir genauer beobachtet und wirksamer nach ethischen Standards beurteilt. Die ökonomischen Chancen können wir verlieren, wenn wir das moralische Risiko missachten. Dies lehren uns Geschichte und Zeitgeist.
Wenn man nicht nur den finanziellen Gewinn vor Augen hält, wächst die Einsicht, dass die veränderte Haltung auf längere Sicht den Standortvorteil sichert und ihm dient. Aus formalen rechtlichen Gründen kann die Einzelinitiative nicht überwiesen werden.
Für die SP Fraktion
Louis Bisig
