GGR vom 25.2.2014
Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Wir haben uns in der Fraktion sehr intensiv mit dieser Vorlage auseinandersetzt. Die SP-Fraktion ist sich einig, dass Zug einen neuen Öki-Hof braucht. Gleichzeitig fragen wir uns, ob wirklich alle möglichen Varianten überprüft wurden.
Den Verhandlungen mit der Kooperation Zug stimmen wir grundsätzlich zu. Aber wir wehren uns dagegen, dass die Stadt bereit ist, für den Landtausch ein günstiges Wohnobjekt an der „Chamerstrasse“ abzugeben. Gerade an dieser, zentralen und gut erschlossenen Lage! Bezahlbare, gar günstige Wohnungen sind in der Stadt Zug rar. Die SP setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein. Ich muss nicht lange ausholen, sondern Sie nur kurz an unsere damalige Initiative erinnern: Vor 30 Jahren stimmten die Zugerinnen und Zuger für 400 günstige Wohnungen in der Stadt Zug. Es ist noch nicht lange her, als dieses damalige Anliegen – auch dank Einbezug von genossenschaftlichem Wohnraum – endlich erfüllt werden konnte. Aber sind günstige Wohnungen für Familien und nicht top verdienende Einzelpersonen wichtiger denn je. Deshalb stimmten die StimmbürgerInnen 2012 auch unserer neuen Initiative „Wohnen in Zug für alle“ zu. Damit drückten sie ihren Willen aus, auch über die Verpflichtung der 400 Wohnungen hinaus günstigen Wohnraum zu sichern. Denn die wirtschaftliche Entwicklung Zugs, so wichtig sie in Bezug auf Arbeitsplätze ist, hat ihren Preis, indem parallel dazu die Kosten für Wohnraum hoch sind und Bauen trotz der Bemühungen von Stadt und Genossenschaften weiterhin kostspielig.
Zug will ein massvolles Wachstum, will Offenheit und mehr soziale Politik vereinen. Denn neben dem Ja zu günstigem Wohnraum haben die Zugerinnen und Zuger vor gut zwei Wochen auch NEIN gesagt zur Masseneinwanderungs- und Abschottungsinitiative. Das Resultat war allerdings knapp. Es bringt Bedenken zum Ausdruck, die ernst zu nehmen sind. Wenn Zug die Balance weiter halten will, wenn Zug weiterhin eine kleine offene Volkswirtschaft sein will, die gut mit und auch dank der vielen zugewanderten Köpfe und Hände und Ideen und Energien lebt: DANN müssen wir haushälterischer umgehen mit dem, was wir haben. Und dazu gehören auch die städtischen Wohnungen an der Chamerstrasse. Deshalb ist das ein VERFEHLTES Landgeschäft, das wir zur Ablehnung empfehlen.
Die SP-Fraktion dankt dem Stadtrat für seine geleistete Arbeit und für seine Bemühungen um einen neuen Ökihof. Doch diese Kröte – den Landtausch Chamerstrasse mit der WWZ – wollen wir nicht schlucken. Sollte die Vorlage durchkommen, scheuen wir uns auch nicht davor, das Referendum zu ergreifen.
Für die SP Fraktion
Rupan Sivaganesan
