Der Stadtrat hat beschlossen, sechs Liegenschaften zu verkaufen, um finanzielle Mittel im Umfang von 5,9 Millionen Franken für Investitionen zu erhalten. Die Stadt Zug überlässt damit kostengünstigen Wohnraum den Finanzkräften des Immobilienmarktes und verunmöglicht eine zukunftsgerichtete Wohnraumpolitik.
Nachdem die Stadt Zug im Rahmen des Finanzausgleichs massiv höhere Beiträge leisten muss (der Beitrag erhöhte sich von 20 auf 70 Mio. Franken) sucht der Stadtrat nach Geldquellen. Auch sind der Stadt aufgrund der kantonalen Steuerreform die Einnahmen weggebrochen (falsche Prognose von RR Hegglin). Der Stadtrat denkt offenbar nicht in erster Linie an sinnvolle Steuererhöhungen und andere Mehreinnahmen, wie etwa die Erhöhung der Parkplatzgebühren. Er konzentriert sich vielmehr darauf, die Ausgaben zu beschränken: so wollte er bereits letztes Jahr unter anderem die Vergünstigung der Buspässe für Schülerinnen und Schüler streichen, was jedoch das Volk letztlich abgelehnt hat.
Mit dem Verkauf einzelner Liegenschaften will er Ausgaben für den Liegenschaftsunterhalt sparen und Einnahmen generieren. Damit verfolgt der Stadtrat eine kurzsichtige Finanzstrategie, deren Wirkung fraglich erscheint. Während private Investoren ihr Geld in Zug in Immobilien langfristig anlegen, veräussert der Stadtrat sechs Liegenschaften ohne erkennbaren Grund. Unverständlich ist zudem der Zeitpunkt dieser Aktion. Die Initiative «Wohnen in Zug für alle» ist noch nicht umgesetzt und der Stadtrat hat nicht kommuniziert, wie die Verkaufsaktion der sechs Liegenschaften mit den Anliegen dieser Initiative vereinbar sein soll.
Ohne Zweifel werden sich private Investoren finden, die aus den Liegenschaften wiederum genügend Gewinn „erwirtschaften“. Der Verkauf wird zur Kostensteigerung im Wohnbereich beitragen; preisgünstiger Wohnraum wird auf jeden Fall verloren gehen. Und ob die Mieter die Wohnungen kaufen, ist wohl nicht zu erwarten. Zwar hat der Stadtrat mit Vorkaufsrechten und Mehrwertabschöpfungen offensichtlich Leitplanken gesetzt, um der Preistreiberei einen Riegel zu schieben. Diese genügen jedoch nicht. Die Mieter werden ihre Mietwohnungen kaum kaufen können. Für diesen Fall, wird die Stadt die Liegenschaften öffentlich ausschreiben – und schon sind wir wieder auf dem freien Markt. Wie weit sich in diesem Markt Mehrwertabschöpfungen durchsetzen werden, muss sich noch weisen. Hoffnungen sind jedoch kaum angebracht.
Die Signale, die der Stadtrat mit diesem Entscheid aussendet, zeigen in die falsche Richtung. Es ist zwar anzuerkennen, dass die Stadt Zug Zonen für bezahlbare Wohnungen ausgeschieden und damit einen kleinen Beitrag zur Wohneigentumsförderung geleistet hat. Dies genügt jedoch nicht.
Der Stadtrat muss eine aktive Rolle auf dem Immobilienmarkt übernehmen und dazu eine umfassende Strategie entwickeln. Die heutige einseitig auf die Finanzen ausgerichtete Politik muss gezielt überarbeitet werden. Der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum muss Priorität eingeräumt werden. Die Stadt muss weiterhin selber Wohnraum schaffen, wie etwa in der Frauensteinmatt oder im Roost und diesen zu kostengünstigen Preisen zur Verfügung stellen. Sie soll sich auch an Genossenschaften beteiligen oder selber Genossenschaften gründen, um mit verdichtetem Bauen die Wohnqualität sicher zustellen.
Nicht einzelne unkoordinierte Ausgabeneinschränkungen mit Kurzzeitwirkung, sondern eine langfristige Wirkung ist zu bevorzugen. Dazu muss auf jeden Fall und konkret über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Denn Steueroase und Wohnungsnot gehen Hand in Hand.
Für den Vorstand der SP Stadt Zug
Karin Hägi, Präsidentin
