Parlamentarische Untersuchungskommission “Fall Ivo Romer” (PUK Romer)
Abschlussbericht der PUK Romer und Erhöhung Kostendach
2265.1 und 2265.2
Die SP-Fraktion dankt der PUK Romer für ihren sehr umfassenden Bericht. Es wurden alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit dem Fall Romer gründlich und detailliert angeschaut.
Der PUK-Bericht kommt zum Schluss, dass keine groben Fehler von Seiten Stadtrat gemacht wurden oder gar vorsätzlich gehandelt wurde.
Interessanter Weise las und hörte man nach der Veröffentlichung des PUK-Berichts in der Presse fast nichts mehr zum Fall Romer. Dies fällt vor allem deshalb so auf, weil Ende 2012 durch die Presse, unter Federführung der Weltwoche, eine eigentliche Aufwiegelung stattgefunden hatte. Es wurden immer neue angebliche Skandale und scheinbare Verfehlungen des Stadtrates aufgedeckt.
All diese Vorwürfe wurden mit dem PUK-Bericht entkräftet und widerlegt. Dies insbesondere beim Kauf des L+G Gebäudes oder der Lohnfortzahlung von Alt-Stadtrat Ivo Romer.
Der PUK-Bericht zeigt aber auch auf, dass im Vormundschaftsverfahren zu lange abgewartet wurde. Das private Mandat von Ivo Romer und seine Funktion als Stadtrat und damit als Teil der Vormundschaftsbehörde sind aus Sicht der SP-Fraktion nicht vereinbar.
Der Rücktritt von Ivo Romer und die anschliessende Aufarbeitung zeigen deutlich das Konfliktpotenzial zwischen Berufstätigkeit und Stadtratsmandat auf. Dies ist ja auch ein Grund, weshalb die SP Stadt Zug bei der Stadtratsreglement-Abstimmung 2013 für das Vollamt war. Mit dem Stadtrat im Hauptamt, wie aktuell, sind solche Situationen immer wieder möglich. Hier erwarten wir vom Gesamtstadtrat, dass er in Zukunft noch genauer hinsieht. In einem Zweifelsfall soll das betroffene Mitglied immer in den Ausstand treten. Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.
Dies gilt auch für die Vergabe des Bewirtschaftungsmandats an die Immobilum AG. Rechtlich mag ja alles in Ordnung sein, aber politisch war dieser Entscheid brisant.
Ein anderer weiterer Punkt ist die Kommunikation, diese kann immer verbessert werden. Der PUK-Bericht zeigt auf, dass Dolfi Müller seine Funktion als Stadtpräsident wahrgenommen hat. Er beantwortete die immer neuen Vorwürfe und Fragen sachgerecht und – soweit Fakten vorhanden waren – umfassend. Dem Bericht sind dazu jedenfalls keine Versäumnisse zu entnehmen.
Die Erkenntnisse, die der PUK-Bericht aus dem Fall Romer zieht, müssen nun in die Arbeit und das Krisenmanagement des Stadtrats einfliessen. Der angekündigte Verhaltenskodex für Stadtratsmitglieder ist zwingend notwendig und wird von der SP-Fraktion sehr begrüsst.
Für die Stadt ist mit dem PUK-Bericht die Sache vorerst abgeschlossen. Ob, wie und wo Ivo Romer ein strafrechtliches Verschulden trifft, das wird das noch laufende Strafverfahren zeigen. Die PUK hat den strafrechtlichen Aspekt nicht untersucht.
Der letzte Punkt, über den ich sprechen will, sind die Kosten für die Kommissionsarbeit. Der GGR hat der PUK am 22. Januar 2013 ein Kostendach von 100‘000.- Fr. bewilligt.
Die SP-Fraktion war doch sehr überrascht, vorerst aus der Neuen Zuger Zeitung vernehmen zu müssen, dass die Untersuchungen der PUK mehr als doppelt so viel kosten werden. Den Antrag auf die nachträgliche Erhöhung des Kostendachs bekamen wir erst vor zwei Wochen, mehr als einen Monat nach dem PUK-Bericht.
Der späte Zeitpunkt des Antrags erstaunt uns doch sehr. Der PUK-Präsident, Jürg Messmer, hat in keinem seiner Zwischenberichte oder Orientierungen diese massive Kostenüberschreitung erwähnt. Im Gegenteil, in seinem Zwischenbericht vom 11. Juni 2013 steht, „Für die PUK wurde an der GGR-Sitzung vom 22. Januar 2013 ein Budget von CHF 100’000.00 gesprochen. Nach heutigem Stand der Dinge kann dieses Kostendach eingehalten werden.“
Zwar bewilligte der GGR am 22. Januar 2013 auch folgendes: „Sofern sich zeigen sollte, dass dieser Beitrag zur Erfüllung des Auftrags nicht ausreicht, kann die PUK dem GGR eine Erhöhung des Kostendachs beantragen.“ Die SP-Fraktion ging aber immer davon aus, dass der PUK-Präsident frühzeitig eine Erhöhung beantragt. So dass auch noch reagiert werden kann. Nun werden wir aber vor vollendete Tatsachen gestellt und haben gar keine andere Wahl als der Erhöhung zuzustimmen. Denn ausgegeben ist der Betrag ja bereits.
Dieses Vorgehen erzürnt uns umso mehr, als bei einem Kostendach ein klares oberes Limit gesetzt ist. Dies ist denn auch der Unterschied zu einem „normalen“ Kredit. Wenn Unternehmungen in der Privatwirtschaft so mit Kostendächern umgehen würden, dann hätten wohl diverse Firmen keine Aufträge mehr.
Die vorhin gemachten Erklärungen des PUK-Präsidenten Jürg Messmer überzeugen uns nicht.
Ansonsten nimmt die SP-Fraktion vom PUK-Bericht zustimmend Kenntnis.
