Budget 2016
Haupttraktandum dieser Sitzung war das Budget 2016. Am Tag vor der Sitzung waren die Meinungen der Fraktionen in der Zeitung zu lesen. Alle Fraktionen, ausser die SVP, äusserten sich verhalten positiv zum Budget 2016. Die Debatte im Rat dauerte dann doch drei Stunden. Die SVP wollte das vom Stadtrat ausgearbeitete Budget um insgesamt eine Million Franken kürzen und stellte denn auch eine ganze Reihe an Kürzungsanträge – nur wenige mit Erfolg. So wurde eine Evaluation zur Arbeitssicherheit in der Stadtverwaltung, Dienstleistungen Dritter im Finanzdepartement sowie der Kredit für die Umsetzung der Stadtidee gestrichen. Dem Antrag der FDP den Betrag für den Kauf von Büromobiliar um 70 000 Franken zu kürzen stimmte auch die SP zu. Die umstrittenste Debatte entfachte sich um die Budgetposition für subventionierte Kindertagesstätten: Die Geschäftsprüfungskommission forderte 3.3 Millionen Franken, die SVP wollte auf 3 Millionen kürzen, FDP-Gemeinderätin Karen Heather Umbach auf 3.5 Millionen Franken. Letztlich obsiegte der Antrag der Geschäftsprüfungskommission.
Der Rat stimmte Kürzungsanträgen von insgesamt 783 600 Franken zu. Das Budget 2016 sieht nun einen Ertragsüberschuss von 1 183 600 Franken vor. Mit Ausnahme der SVP stimmten ihm alle Fraktionen zu.
Wir stimmten dem Budget ebenfalls zu und verzichteten auf einen Antrag auf Steuererhöhung. Gleichzeitig kündigten wir an, dass Sparen und Verzichten II nicht die Antwort für das Budget 2017 sein kann und eine Steuererhöhung zwingend zu prüfen ist.
2. Lesung Bebauungsplan für das Areal ehemaliges Kantonsspital
Mit 33 Stimmen hat der Rat dem Bebauungsplan zugestimmt. Mit der 2. Lesung wurde auch beantragt 3 Motionen als erheblich zu erklären und von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Die SP stellte den Antrag, die Motion von Susanne Giger betreffend Pilotprojekt Kantonsspitalareal, erheblich zu erklären und nicht von der Geschäftskontrolle abzuschreiben. Leider fanden wir keine Mehrheit und somit ist die Motion, welche ein gesellschaftliches- und energiepolitisches Pilotprojekt realisieren wollte, abgeschrieben.
Kurz vor 22.00 Uhr beendete unsere Ratspräsidentin Karin Hägi die Sitzung, da die Reihen sich immer mehr lichteten und die Konzentration der Anwesenden stetig abnahm.
