Bericht zur GGR-Sitzung vom 7. Juni 2016

Karin Hägi weilte an der GGR Sitzung in den wohl verdienten Ferien. Sie wurde erstmals in ihrer Amtszeit als Ratspräsidentin durch den Vizepräsidenten Hugo Halter vertreten.

Zu Beginn der Sitzung wurden die neuen GGR Mitglieder vereidigt. Dies sind Mathias Wetzel von der FDP, der die Nachfolge von Etienne Schumpf antritt und für Franz Weiss von der CVP folgt Benny Elsener. Karen Umbach vertritt neu die FDP in der GPK und Isabelle Reinhardt die CVP in der BPK.

Jahresrechnung und Jahresbericht

Die Jahresrechnung und der Jahresbericht wurden ohne Fragen zur Kenntnis genommen. Der Rat war sich weitgehend einig, dass der Stadtrat und die Verwaltung gute Arbeit geleis­tet hatten. Nicht einig waren sich die Mitglieder des GGR bei der Verwendung des Jahres­überschusses. Hier zeigte sich ein tiefer Graben zwischen links und rechts. Der Stadtrat schlug vor, 300’000 Franken in die Auslandhilfe, 225’000 Franken für Kulturbeiträge, 225’000 Franken für Sportbeiträge und der verbleibende Betrag von 6,9 Mio. Franken dem Konto 2999, kumulierte Ergebnisse Vorjahre zu verrechnen. Die Ratslinke unterstützte den Antrag des Stadtrates und setzte sich engagiert für die Tradition der Stadt Zug ein, bei Ertragsüberschüs­sen einen Teil für zweckgebundene Vorfinanzierungen zu reservieren. Letztmals war dies im Jahre 2009 der Fall. Aber alle engagierten und auch emotionalen Voten nützten nichts.

Die bürgerlichen Fraktionen FDP, SVP und CVP schlossen sich dem Antrag der Geschäftsprü­fungskommission an, auf diese Beitragszahlungen zu verzichten und den gesamten Betrag der Steuerausgleichsreserve zuzuweisen. Der Entscheid, Auslandhilfe zu leisten, solle dem Steuerzahler überlassen werden; das heisst, jeder und jede Einzelne soll selbständig seinen oder ihren Beitrag leisten.

Der Antrag von Urs Bertschi über die einzelnen die Positionen Auslandhilfe, Kulturbeiträge und Sportbeiträge abzustimmen wurde mit 21 zu 15 Stimmen abgelehnt

Am Schluss stimmte der GGR mit 24 zu 12 Stimmen dem Antrag der GPK zu, den gesamten Ertragsüberschuss von CHF 7’645’124.56 der Steuerausgleichsreserve zuzuweisen zu. Nach diesem Entscheid befinden sich in der Steuerausgleichsreserve rund 101 Mio. Franken. Dieser Entscheid veranlasste die SP und die Alternativen/CSP der Jahresrechnung nicht zuzustimmen. Sie wurde mit 24 zu 12 Stimmen trotzdem genehmigt.

Sparen und Verzichten II

Mit dem Projekt „Sparen und Verzichten II“ schnürte der Stadtrat ein weiteres Sparpaket, um den prognostizierten Defiziten der Rechnungen 2017-2019 entgegenzuwirken. Die meis­ten der vorgeschlagenen Massnahmen liegen in der Kompetenz des Stadtrates, so konnte der Rat dieses Geschäft nur zu Kenntnis nehmen. Die 122 vorgeschlagenen Massnahmen betreffen alle Departemente und betreffen die Verminderungen der Ausgaben innerhalb der Verwaltung, die Erhöhung von Gebühren, beispielsweise beim Mittagstisch, und die Strei­chung der städtischen Beteiligung bei den Kremationskosten.

Besonders zu reden gaben die Erhöhung der Gebühren, welche die Familien betreffen. Die SP und die Alternativen/CSP erachten diese als nicht moderat. Sie sind unverhältnismässig und im Unterschied zu Steuern haben Gebühren keinen solidarischen Nutzen. Der Stadtrat Karl Kobelt äusserte seine Meinung am Ende der Debatte klar: Eine Steuererhöhung wird erst in Betracht gezogen, wenn nicht mehr gespart werden kann.

Interpellation der SP: „Förderung der Gleichstellung in der Stadt Zug“

Die Fraktion der SP reichte am 24. Februar 2016 die Interpellation „Förderung der Gleich­stellung in der Stadt Zug“. Die gestellten fünf Fragen wurden vom Stadtrat auf vier Seiten beantwortet. Barbara Gysel hielt in ihrem Votum gleich zu Beginn fest: Fortschritt, Status Quo und Rückschritt. Die Beantwortung der vorliegenden Interpellation zur Geschlech­tergleichstellung in der Stadt Zug ist alles in einem. Daher war die Fraktion der SP mit der Beantwortung der Fragen nicht zufrieden. Zufrieden waren wir mit der Entwicklung in der städtischen Verwaltung. Zahlreiche städtische Massnahmen sind aus Gleichstellungsperspek­tive positiv zu würdigen. Jedoch hat der Stadtrat den Auftrag zur Gleichstellungsförderung für die Stadtzuger Gesellschaft schlicht nicht verstanden oder allenfalls unterschätzt. Es blei­ben weitere Herausforderungen – alte und neue. Unsere Votantin Barbara Gysel lädt den Stadtrat hiermit ein, den Dialog zu suchen. Barbara Gysel ist überzeugt, dass viele Personen bereit wären, mitzudenken.

yanlage Herti: Erweiterung Streethockey-Spielfeld; Baukredit

Die SP-Fraktion lehnte den Kredit grossmehrheitlich ab. Im Jahre 2009 wurde eine provisorische Anlage mit der Spielfeldgrösse 24 mal 48 Metern in der Herti gebaut. Auf den jetzigen Plätzen kann zwar weiterhin in der Nationalliga A gespielt werden, aber internationale Spiele sind aufgrund der geänderten Normen nicht zulässig. Die SP-Fraktion begrüsst und unterstützt, dass die Rebells bereits ein definitives Zuhause in der Herti erhalten haben. Aus unserer Sicht ist die Gesamtsumme Fr. 2‘384‘000.-, wovon die Stadt Zug 1‘184‘000.-, Millionen übernommen würde, zu hoch. In Zeiten, wo gespart werden muss, müssen auch die Investitionen sorgfältig überprüft werden. Die Fraktion trat dafür ein, dass der Stadtrat eine kostengünstigere Variante vertritt.