GGR-Sitzung vom 7. Juni 2016
Bei der Jahresrechnung 2015 gibt es viel Erfreuliches und entsprechend viele zufriedene und mindestens in ihrer Funktion glückliche Menschen.
Allen voran der Finanzchef mit dem gesamten Stadtrat, der anstelle eines kleinen Ertragsüberschusses nun eine Jahresrechnung mit einem Überschuss von 7.6 Mio präsentieren kann. Zudem verfügt die Stadt über gesunde Gemeindefinanzen und eine Eigenkapitalquote, die über der strategischen Zielgrösse liegt. Seit dem letzten Jahr hat sich eine das Vermögens pro Einwohner verdoppelt und der Selbstfinanzierungsgrad von 617.1% bewegt sich in Rekordhöhe. Rein rechnerisch kann der Selbstfinanzierungsgrad in den nächsten vier Jahren beispielsweise 1% Prozent betragen. Dies ergibt im 5-Jahresdurchnschitt immer noch einen Selbstfinanzierungsgrad von 124.2%, also klar über dem Zielwert von 100%.
Am wenigsten glücklich ist vermutlich der Bauchef André Wicki. Im Budget 2015 waren Investitionen von 30.8 Mio geplant, realisiert davon sind netto lediglich 6 Mio oder kümmerliche 20%. Die Gründe dafür sind unterschiedlich und liegen nicht nur beim Bauamt. In Zukunft muss es ein erklärtes Ziel sein, die geplanten Investitionen auch umzusetzen.
Auch der Präsident der RPK Patrice Riedo ist glücklich. Seine 6. Revision, gemäss seinen Aussagen, war die Erfreulichste. Eine exzellent vorbereitete Buchhaltung und die Umsetzung und Optimierung von bemängelten Positionen führten zu dieser positiven Aussage.
Ich gehe davon aus, dass auch die Mitglieder der Verwaltung und die entsprechenden Departementssekretärinnen und –sekretäre glücklich sind. Ihnen ist es gelungen das vorgegebene Budget einzuhalten und die wenigen Budgetüberschreitungen sind in der Regel gut nachvollziehbar begründet.
An dieser Stelle dankt die SP allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und dem Stadtrat für die grosse Budgetdisziplin und den einmal mehr sehr ausführlichen, aufschlussreichen und interessanten Jahresbericht!
Bei alle Glücksgefühlen müssen wir uns bewusst sein, dass dieses gute Rechnungsergebnis durch nicht vorhersehbare Ereignisse begründet ist. Sie kennen diese:
- höhere Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen
- höhere Einnahmen bei der Grundstückgewinnsteuer
- und der Verkauf der Fernwärme
Nicht vorhersehbare Ereignisse können ebenso gut auf die andere Seite ausschlagen und ein Minus produzieren. Also wieder einmal Glück gehabt!
Sie als gebildete Menschen kennen Sie das Sprichwort von Albert Schweizer: „Das Glück ist das einzige, das sich verdoppelt, wenn man es teilt.“
Nicht nur wegen dem Sprichwort, sondern aus Überzeugung befürwortet die SP den Antrag des Stadtrates vom Überschuss CHF 300’000 für „Hilfeleistungen Ausland“ zu verwenden und je CHF 225‘000 für Rückstellungen für Sport und Kultur zu tätigen.
Weshalb?
Es ist eine Stadtzugertradition bei Ertragsüberschüssen Rückstellungen für die Kultur, den Sport und Hilfeleistungen zu tätigen. Letztmals geschah dies im Jahr 2009. Kein Bürger und keine Bürgerin hat sich je gemeldet und gesagt, das ist unser Geld wir wollen keiner anderen Gemeinde und schon gar nicht ins Ausland etwas abgeben. Im Gegenteil, die katholisch geprägte Bevölkerung war stolz darauf. Vermutlich auch, weil die teilweise hohen Überschüsse schon fast peinlich waren. In den fetten Jahren mit Gewinn konnten gleichzeitig Millionen der finanzpolitischen Reserve zugewiesen werden. So befinden sich in dieser Reserve aktuell CHF 93‘267‘718.11. Nun soll der gesamte Überschuss 2015 ebenfalls dieser Reserve zugefügt werden. Somit würden sich in der Steuerausgleichsreserve rund CHF 101 Mio Franken befinden.
Meine Damen und Herren haben sie nicht auch den Eindruck es würde der Stadt Zug als internationale Stadt gut anstehen, wenigstens CHF 300‘000 für Hilfeleistungen im Ausland zur Verfügung zu stellen. Zug hat das Image eine reiche Stadt zu sein, in der Geld vorhanden ist und Geld eine wichtige Rolle spielt. Zug als globale Stadt täte gut daran sich ein Image zu schaffen, dass sie nicht nur Sitz von internationalen Firmen ist, sondern auch global denkt und handelt. Und dazu gehört auch die Unterstützung derjenigen, die Hilfe brauchen. Es wirkt schon eher kleinlich zu sagen, dies ist Aufgabe des Bundes, uns geht das nichts an, was auf der Welt passiert, wir behalten das Geld für uns.
Das Argument, dass dies die Bevölkerung nicht versteht, wenn gleichzeitig die Bushaltestelle Steinhof aufgehoben wird, verfängt nicht. Mindestens Sie als Politiker und Politikerin wissen, dass dies überhaupt keinen Zusammenhang hat. In der laufenden Rechnung wird weiter gespart, egal ob in der Steuerausgleichsreserve 93, 95 Mio oder 101 Mio. sind.
Und glauben Sie mir, die Zuger und Zugerinnen sind keine Dagobert Ducks.
Die SP stimmt dem Antrag des Stadtrates zu und genehmigt die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2015.
