aus der GGR-Sitzung vom 20. März 2018
Volksinitiative „Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt“
Es ist eine lange Geschichte, die eigentlich bald zu einem Abschluss kommen sollte. Aber nun kommt nicht wie erwartet das „happyend“ sondern wir wähnen uns gar im falschen Film.
Was bei dem irreführenden, ja falschen Titel der Initiative eigentlich nicht verwunderlich ist.
Die SP-Fraktion musste sich fragen, wie es wohl um das Demokratie-Verständnis der Initianten steht? Wie stehen sie zu Vereinbarungen, Abmachungen und beschlossenen Kompromissen? Oder sind sie nur schlechte Verlierer? Die SVP ist soweit konsequent, sie war immer gegen die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze. Aber die Mitglieder der FDP und die CVP stehen offenbar nicht mehr zu ihrem damaligen Wort. Ich war damals noch nicht im GGR werden nun einige sagen. Das ist korrekt, aber die Partei-Linie hat sich in 10 Jahren auch nicht so fest verändert. Offenbar ist die Haltung der FDP und CVP elastischer, ja vielleicht gar windanfällig geworden. Ich weiss nicht, ob dieser 180°-Wechsel von ihrer Wählerbasis verstanden wird.
2008 wurde der Bebauungsplan Post deutlich mit rund 65% zugestimmt. Damit wurde auch ein Betrag von rund 9 Mio. für den Erwerb von rund 100 Parkplätzen im Parkhaus gutgeheissen. Ja gesagt hat das Stimmvolk ebenfalls zu der Bestimmung, dass mit der Erstellung der öffentlichen Parkplätze im Parkhaus min. 60 öffentliche oberirdische Parkplätze aufzuheben sind. Dies war der Kompromiss, auf den man sich 2007 im GGR einigte. Im GGR wollte einzig die SVP die oberirdischen Parkplätze belassen. Der entsprechende Antrag erhielt aber im Rat nur 5 Stimmen. Dagegen war eine breite Allianz aus SP, Alternative, FDP und CVP mit 32 Stimmen. Dieser überparteilichen Allianz war es auch zu verdanken, dass die Abstimmung über das Referendum mit fast zwei Drittel der Stimmen deutlich gewonnen wurde.
Nun, es ist länger gegangen als ursprünglich geplant, aber das erstellte Parkhaus soll bald eröffnet werden. Und damit wird auch die Aufhebung der öffentlichen Parkplätze fällig. Dies als im Bebauungsplan festgeschriebene Abgeltung für die 100 neuen Parkplätze im neuen Parkhaus. Soweit wurde der Bebauungsplan und damit der Wille des Stimmvolks getreu umgesetzt.
Jetzt gibt es aber ein paar ganz gewiefte MitbürgerInnen unter uns. Da die öffentlichen Parkplätze im neuen Parkhaus ja nun erstellt sind, kann sicher erneut versucht werden, „de Foifer und ‘s Weggli“ zu bekommen. Eigentlich ist es klar, an Abmachungen hält man sich, auch wenn sie 10 Jahre alt sind. Ein Wort ist ein Wort, ein Händedruck gilt. Interessanterweise ist es jetzt aber nicht nur die SVP mit ein paar Verbündeten wie 2008. Nein, es sind gleich noch zwei Parteien aus dem damaligen Ja-Lager dazugekommen. Auffallend viele FDP und CVP-Mitglieder sind im Initiavkomitee. Speziell zu erwähnen sind Cornelia Stocker, FDP und Martin Eisenring, CVP. Beide 2007 im GGR und 2008 im Ja-Komitee sogar im Co-Präsidium, also an vorderster Front.
Dass nun 10 Jahre wieder eine Abstimmung über den Postplatz ertrotzt wird, braucht schon einige Flexibilität in der Argumentation. Denn die gehörten Rechtfertigungen der Initianten sind schnell wiederlegt. Der Stadttunnel war 2008 bei der Abstimmung zum Bebauungsplan Post noch kein Thema, und jetzt ist es keines mehr. Somit gleiche Ausgangslage 2008 wie 2018. Auch stand schon im Abstimmungsbüchlein von 2008 geschrieben, dass die Post vom Postplatz wegziehen wird. Dies ist in der Zwischenzeit geschehen. Somit gleiche Ausgangslage 2008 wie 2018.
Nun wird im Initiativtext gefordert, dass der Bebauungsplan so abzuändern ist, dass die aufzuhebenden oberirdischen Parkplätze erhalten bleiben. Wenn jetzt nur diese Bestimmung rausgestrichen wird, hat es doch noch geklappt, das mit „em Foifer und em Weggli“. Konsequenterweise sollte dann aber alles, was damals in den Kompromiss einfloss, rückgängig gemacht werden. So soll die Stadt Zug die rund 9 Mio. für die rund 100 neuen Parkplätze im Parkhaus zurückerhalten und die unterirdischen Parkplätze demzufolge rückgebaut werden. Ansonsten hätten die privaten Ersteller des Parkhauses ja mit städtischem Geld Profit gemacht. Das kann ja nicht im Sinn der bürgerlichen Parteien sein? Oder wollen die Initiaten gar einen Wortbruch der damaligen Abmachungen? Urs Bertschi vermutete bereits im Januar 2003 bei der Debatte um die FDP-Motion „zur Neugestaltung des Postplatzes inkl. Erweiterung des unterirdischen Parkangebots“ ein „trojanisches Pferd“. Dies damals allerdings in Form einer Wiederbelebung der Idee des Guggi-Parkhauses. Nun kommt die Finte spät, aber nicht minder listig, in Form dieser Initiative.
Der Kompromiss ist beste gelebte Schweizer Demokratie, alle Seiten kommen auf einander zu und man findet eine Lösung mit der alle leben können. Und man hält sich auch 10 Jahre später noch an diese Abmachungen. Dies war jedenfalls bisher die Gewissheit der SP-Fraktion, jetzt wird unser Vertrauen allerdings arg strapaziert.
Kurz zusammengefasst: Die Abmachungen gelten nach wie vor und es ist keine neue Ausgangslage vorhanden. Also kein Grund von der Haltung von 2008 abzuweichen und die Initiative gutzuheissen. Die SP-Fraktion jedenfalls hat ihre Meinung nicht geändert und steht weiterhin zu ihrem Wort. Von den vier Mitgliedern der FDP und CVP die bereits damals im GGR waren, erwarten wir, dass sie gleich abstimmen wie sie es 2007 und 2008 getan haben.
Die SP-Fraktion folgt dem Stadtrat und wird die Initiative gültig erklären, der Urnenabstimmung unterstellen und den Stimmvolk zur Ablehnung empfehlen.Vo
