Das Hauptthema dieser Sitzung waren Parkplätze am Postplatz. Zuerst in der Motion der CVP-Fraktion, die einen Baustopp auf dem oberen Postplatz forderte und dass man das Verkehrskonzept neu überdenken muss. Sie griffen dabei auch auf veraltete Konzepte wie eine Fussgängerunterführung zurück. Die FDP und die SVP waren von der Motion begeistert. Die bürgerlichen Fraktionen liessen sich nicht davon beirren, dass der Stadtrat meinte, dieses Anliegen sei nicht motionsfähig und überwiesen diese Motion gegen den Widerstand der SP, der ALG-CSP Fraktion und der glp. Einige Traktanden später wurde dann die Volksinitiative „Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt“ behandelt. Der Name ist irreführend, denn es geht einzig darum, die Parkplätze auf dem unteren Postplatz und Umgebung zu belassen.
Der Stadtrat hatte im Voraus die Ablehnung der Initiative empfohlen und Dolfi vertrat diese Meinung im Parlament. Seine juristischen Ausführungen waren sehr aufschlussreich; falls die Initiative angenommen würde, müsste der Stadtrat einen neuen Bebauungsplan erarbeiten, der geprüft und vom Kanton genehmigt werden müsste, plus gäbe es zwei Lesungen im GGR – es könnte also gut zwei Jahre (oder noch länger) dauern, bis ein neuer Bebauungsplan steht und dagegen könnte dann noch ein Referendum ergriffen werden. In der Zwischenzeit müssen aber die Parkplätze aufgehoben werden, die ersten mit der Eröffnung der Parkhauses Ende April, die zweite Etappe ein Jahr danach. „Solange der neue Bebauungsplan, der jetzt auf eine lange Reise geht, nicht in voller Rechtskraft erwachsen ist, gilt der bestehende Bebauungsplan. An diesem Bebauungsplan ist man voll und ganz gebunden – auch die nächsten ein oder zwei Jahre noch. Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern einzig und allein mit Rechtsstaat.”
Vertreter der CVP, FDP und SVP sitzen im Initiativekomitee und somit war es keine Überraschung, dass diese die Initiative vollumfänglich unterstützten. Sie gewannen die Abstimmung unter Namensaufruf, sodass der GGR die Initiative zur Annahme empfiehlt. Die Diskussion war sehr hitzig und wir liessen es uns nicht nehmen, gewisse Bürgerliche auf ihren Wortbruch hinzuweisen. Vor 10 Jahren schloss man einen Kompromiss im GGR, dass 100 öffentliche Parkplätze im Parkhaus geschaffen werden und dafür 60 oberirdische aufgehoben werden. „Da die öffentlichen Parkplätze im neuen Parkhaus ja nun erstellt sind, kann sicher erneut versucht werden, „de Foifer und ‘s Weggli“ zu bekommen. Eigentlich ist es klar, an Abmachungen hält man sich, auch wenn sie 10 Jahre alt sind. (…) Auffallend viele FDP und CVP-Mitglieder sind im Initiativkomitee. Speziell zu erwähnen sind Cornelia Stocker, FDP und Martin Eisenring, CVP. Beide 2007 im GGR und 2008 im Ja-Komitee sogar im Co-Präsidium, also an vorderster Front.”, las Karin der CVP und der FDP die Leviten. Leider waren diese gar nicht einsichtig, obwohl sie deren Argumente in der Luft zerpflückte: so war der Stadttunnel nie fester Bestandteil der Planung und dass die Post – zumindest teilweise – wegziehen würde, war damals auch schon bekannt, von einer ganz neuen Situation kann also nicht die Rede sein, auch wenn das die CVP und die FDP in ihren Voten immer wieder betonten. Ganz absurd war ein Votum von Martin Eisenring; er sei schlauer geworden und dass er die Initiative unterstütze, weil er einen attraktiven Postplatz wolle. Nun, wir wollen wirklich einen attraktiven Postplatz und zwar ohne Parkplätze – und wollen in einem aktiven Abstimmungskampf den damaligen Kompromiss verteidigen. Nebst der Fraktion Alternative-CSP sprach sich auch die glp dezidiert gegen Motion und Initiative aus – die beiden Vertreter stellten einmal mehr ihre rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis. An so einer mehrstündigen Parlamentssitzung schätze ich es sehr, wenn man seine Argumente gekonnt vorbringt. Das Gegenstück wäre „Schlaftablette“ Daniel Blank, der vermutlich einen Text des Gewerbeverbandes vorlas. Urs goutierte das nicht und warf der FDP vor, dass sie ihrem „Parteispezi und Investor Andermatt einen tollen Bebauungsplan hat zuschachern können”. Die Bürgerlichen (exkl. glp, Willi Vollenweider und Isabelle Reinhart) zeigten in der Schlussabstimmung, dass persönliche Interessenbindungen wichtiger sind als alte Abkommen. Am 10. Juni wird das Stimmvolk entscheiden, ob es oberirdische Parkplätze oder einen freien Postplatz geben wird.
Die zu überweisenden Postulate gaben nicht viel zu reden. Von Interesse könnte noch die Antwort des Stadtrates (Nr. 2473) auf eine Interpellation der Fraktion Alternative-CSP zur Videoüberwachung zwischen Bahnhof und Bossard-Arena sein.
Das Spezielle: Ruth Schorno, langjährige Protokollführerin, wurde verabschiedet.
Ruth Schorno: „Ich habe 26 Jahre geschwiegen, jetzt möchte ich aber doch noch ein paar Worte sagen.” Und bedankte sich beim Stadtrat und Gemeinderat und ihren MitarbeiterInnen.
