Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrter Herr Präsident
Es ist wiederum eingetroffen: Unsere Stadt hat einen Überschuss zu verzeichnen, diesmal von rund 36 Millionen. Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Hilfeleistungen ins Ausland auf 1 Million zu erhöhen.
Es ist natürlich als erfreulich zu werten, dass wir das strukturelle Defizit überwunden haben: der positive Rechnungsabschluss wiederholt sich bereits zum vierten Mal in Folge. 2017 waren es rund 37 Millionen Überschuss, 2016 rund 20 und 2015 fast 8 Millionen Franken. Mit anderen Worten: unserer Stadt geht es finanziell sehr gut. So gut, dass letztes Jahr die Mehrheit hier im GGR gar eine Steuerfuss-Senkung von 58% auf 54% beschlossen hat. Es wäre keine Überraschung, wenn wir auch dieses Jahr bei der Budget-Debatte über eine mögliche Steuerfuss-Senkung diskutieren werden.
Wir sind eine global vernetzte Stadt. Das trägt auch zu unserem finanziellen Erfolg bei. Jetzt verzeichnen wir also einen lokalen Überschuss. Wir sind der Auffassung, dass sich unser Verantwortungsbewusstsein auch über einen möglichen Ausgleich zeigt. Nebst unserem finanziellen Erfolg haben wir auch das Privileg an einem Ort zu leben, wo keine Kriege geführt werden oder keine soziale Unruhen herrschen. Dazu müssen wir alle weiterhin Sorge tragen. Das fördert auch die wirtschaftliche Stabilität. Genau diese Stabilität wünschen sich auch weltweit x Millionen Menschen. Für viele ist es keine Realität.
Viele Menschen leiden unter den Arbeitsbedingungen, denken wir nur z.B an den Rohstoffabbau. Genau deshalb möchten wir ein Zeichen setzen. Gemessen an der globalen Vernetzung und den Bedürfnissen, ist unser Beitrag ein Tropfen auf dem heissen Stein. Aber er ist auch nicht unerheblich. Es geht um gelebte Solidarität. Mit den Hilfeleistungen ins Ausland zeigen wir symbolisch unser Verantwortungsbewusstsein. Diese bewährte Solidarität lebt unsere Stadt seit 1987, d.h. seit über dreissig Jahren, indem bei positiven Rechnungsabschlüssen jeweils Rückstellungen für Hilfeleistungen vorgenommen wurden.
Wir sind erstaunt und bedauern es sehr, dass der Stadtrat hingegen eher
Desinteresse als Solidarität demonstriert und von sich aus keine Vorschläge macht oder mit einem Antrag zum Parlament kommt. Während meiner Ratszeit habe ich es mehrmals erlebt, dass die Anträge für Auslandshilfe vom Stadtrat gekommen sind.
Statt mit einer bewährten solidarischen Praxis zu brechen, erachtet es die SP-Fraktion mit ihren Gleichgesinnten als unsere «Pflicht».
Wir stehen daher für eine Million für die Auslandhilfe ein. Das tun auch andere mit uns: wie meine Kollegin Monika Mathers erläutert hat, haben wir eine gemeinsame Petition durchgeführt. Mehrere hundert Zugerinnen und Zuger tragen das Anliegen mit. Nehmen wir das ernst. In diesem Sinn plädiere ich: Denken wir im Lokalen eben auch global und sagen: jawohl, wir sind auch global solidarisch und übernehmen Verantwortung.
Falls unser Antrag nicht durchkommt, lehnen wir die Jahresrechnung geschlossen ab.
