Transparenz und Veröffentlichung von Verkehrsdaten in Bezug auf den Stadttunnel. Interpellation Fraktionen der SP und ALG/CSP, 2. Februar 2024
In seiner Antwort auf die Interpellation “Auswirkungen der Tangente Zug-Baar auf die Verkehrssituation der Stadt Zug” (TZB) schreibt der Stadtrat, im Stadtzentrum von Zug seien keine Messungen gemacht worden und so könnten keine Aussagen zu einer allfälligen Wirkung der TZB auf das Stadtzentrum gemacht werden.
Kurz vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen zur Stadttunnel-Abstimmung zeigen nun jüngste Erkenntnisse aus der Zuger Zeitung vom 2. Februar 2024 die Entwicklung der Verkehrszahlen der letzten 10 Jahre in der Stadt Zug. Daraus ist ersichtlich, dass beim Verkehrsaufkommen zwischen den beiden Portalen des geplanten Stadttunnels ein klar rückläufiger Trend erkennbar ist. Einzelne Abweichungen lassen sich erklären, z.B. mit der Baustelle im Zusammenhang mit der Auffüllung der Wanne General-Guisan-Strasse. Auch die Auswirkungen durch die Eröffnung der Tangente lassen sich erkennen.
Der Stadtrat hat im Zusammenhang mit der Kommunikation der Stadttunnelvorlage mehrmals darauf hingewiesen, dass der Verkehr stark zunehmen wird (Medienmitteilung vom 9. Januar 2024). Der Begriff ‘Verkehr’ wird dabei als Synonym für den motorisierten Individualverkehr, d.h. Autos und Lastwagen verstanden (‘Verlagerung des Verkehrs in eine Umfahrung’)1.
Die Diskrepanz zwischen den kommunizierten Prognosen und den tatsächlichen Verkehrsdaten bzw. der Trend, der sich daraus ableiten lässt, irritiert. Es kommt der Verdacht auf, dass der Stadtrat die Verkehrsdaten bewusst nicht kommuniziert hat, zumal diese den Nutzen eines Stadttunnels stark in Frage stellen. Die Bevölkerung hat ein berechtigtes Interesse an verlässlichen und transparenten Informationen, insbesondere wenn bedeutende Infrastrukturprojekte wie der Stadttunnel zur Debatte stehen.
In diesem Zusammenhang bitten die Fraktionen SP und ALG/CSP den Stadtrat um die detaillierte Beantwortung folgender Fragen:
- Auf welcher Grundlage basiert die Kommunikation des Stadtrats im Zusammenhang mit dem Stadttunnel, dass der Verkehr zunehmen wird? Wie lässt sich die Diskrepanz zwischen den aktuellen Verkehrsdaten und den Prognosen für eine Zunahme des Verkehrsaufkommens bis 2040 erklären?
- Sind dem Stadtrat die Trends aus den kantonalen Verkehrsmessungen bekannt? Falls ja: Wieso wurden diese nicht aktiv kommuniziert? Falls nein, wieso wurden diese Daten für die Beantwortung der oben erwähnten Interpellation nicht erfragt?
- Aufgrund welcher Erkenntnisse aus der Mobilitätsplanung hat der Stadtrat im Jahr 2019 den Kanton aufgefordert, wieder einen Stadttunnel in den kantonalen Richtplan aufzunehmen? Wieso wurde die Studie zur Analyse von Mobilität und Freiraum (Deloitte 2020) nicht abgewartet, welche den Anteil des Durchgangsverkehrs auf 17% beziffert und wieso wurden die gewonnenen Erkenntnisse in der weiteren Planung nicht berücksichtigt?
- In den letzten rund 10 Jahren sind sowohl die Anzahl der Bewohnenden als auch die Anzahl der Beschäftigten kontinuierlich gestiegen. Trotzdem nahm das Verkehrsvolumen ab. Die Prognosen des Bundes (Entwicklungen Personenverkehr, Bundesamt für Raumplanung ARE) zeigen, dass sich der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr reduzieren wird. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass sich der Trend der abnehmenden Verkehrsmenge fortsetzen könnte, vor allem, wenn alternative Mobilitätsformen konsequent gefördert würden?
Für die SP-Fraktion (ohne Unterschrift gültig)
Ivano De Gobbi , Esther Ambühl Tarnowski, Marilena Amato Mengis, Jérôme Peter, Albina Fässler
Für die Fraktion ALG/CSP (ohne Unterschrift gültig)
Dagmar Amrein, Michèle Willimann, Patrick Steinle, Julia Küng, Delia Meier, Martin Iten, Johannes Hegglin
