Leserinnenbrief zur Abstimmung über die Zuger Mehrwert-Initiative vom 18. Mai 2025
Der Regierungsrat und die Mehrheit des Zuger Kantonsrats empfehlen die Annahme des Gegenvorschlags zur Mehrwert-Initiative – aus gutem Grund: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist die grösste Sorge der Zuger Bevölkerung. Die auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Praxis vieler Immobilienfirmen hat gravierende Folgen für unseren Kanton. Engagierte, verwurzelte und aktive Zugerinnen und Zuger müssen wegziehen – oft zugunsten von Personen, die Zug primär als Steuerwohnsitz wählen.
Zwar unterstützt die Mehrheit im Kantonsparlament nicht die wirkungsvollere SP-Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Fairness und Lebensqualität. Immerhin aber befürwortet sie den Gegenvorschlag, der zumindest einen Schritt in die richtige Richtung darstellt.
Und was tun unser Stadtpräsident von Zug sowie die Gemeindepräsidenten von Baar, Walchwil und Unterägeri? Sie positionieren sich öffentlich in einem Inserat gegen beide Vorlagen – gegen Initiative und Gegenvorschlag. Das ist nicht nur inhaltlich fragwürdig, weil sie sich damit gegen die Interessen eines grossen Teils der eigenen Bevölkerung stellen. Es ist auch institutionell problematisch:
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident von Zug, sehr geehrte Herren Gemeindepräsidenten, Sie wurden als “primus inter pares” einer Exekutivbehörde gewählt. Als Mitglieder der Exekutive ist es Ihre Aufgabe, die Entscheide der Stimmberechtigten umzusetzen. Unabhängig davon, ob diese auf ihrer Parteilinie sind oder nicht. Am Abstimmungssonntag werden Sie den Volkswillen kennen – vorher nicht. Bis dahin wäre deshalb Zurückhaltung angebracht.
Besonders stossend ist, dass Sie in Ihrer Kommunikation den Eindruck erwecken, für die gesamte Exekutive zu sprechen – obwohl diese dem Kollegialitätsprinzip verpflichtet ist. Ihr Verhalten zeugt von wenig Verständnis und Sensibilität für unsere demokratische Ordnung, die Gewaltentrennung, die Rolle der Exekutive und ganz besonders des Präsidiums in unserem politischen System.
Marilena Amato Mengis, SP, Mitglied Grosser Gemeinderat Stadt Zug
