Ortsplanungsrevision Stadt Zug: Eintretensvotum
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitarbeitende der Verwaltung
Revision der Ortsplanung – für die meisten hier drinnen eine einmalige Sache.
Mit dieser Ortsplanungsrevision setzen wir die Leitplanken für die räumliche Entwicklung der Stadt Zug für die kommenden 10 bis 15 Jahre. Die Grundlagen wurden sorgfältig erarbeitet, verschiedenste Abklärungen getroffen, Schlüsse gezogen – und all das in einem grossen, komplexen Gesamtbild zusammengeführt. Das war ein Kraftakt – für alle Beteiligten: für die Verwaltung, den Stadtrat, den Grossen Gemeinderat und insbesondere die BPK. Ein herzliches Dankeschön geht deshalb an die Mitarbeitenden der Verwaltung für ihren enormen Einsatz.
Auch für uns als Fraktion war es eine anspruchsvolle Aufgabe. Allein schon, sich einen Überblick zu verschaffen und die umfangreichen Grundlagen zu durchdringen, war herausfordernd. Die zahlreichen Sitzungen der BPK waren dabei nur die sichtbare Spitze des Eisbergs. Ebenso war es anspruchsvoll, die Thematik in den Fraktionen zu vertiefen und eine konsolidierte Meinung zu bilden. Aber wir haben uns dieser Verantwortung gestellt – und sind nun bereit, unsere konstruktiven Beiträge einzubringen. Einige zentrale Punkte möchten wir hier ansprechen:
Zum preisgünstigen Wohnungsbau in der OeIB:
Die Idee, den preisgünstigen Wohnungsbau auch in der Zone für öffentliche Interessen (OeIB) zuzulassen, wirkt auf den ersten Blick bestechend. Aber leider nur auf den ersten. Rechtlich ist das nicht haltbar, wie der Kanton deutlich gemacht hat – öffentliche Zonen dienen öffentlichen Zwecken wie Schulen, Altersheimen oder Sportanlagen und geniessen daher besondere Rechte (Enteignung, Möglichkeit zur Einzonung). Wenn wir also eine Bestimmung verabschieden, die rechtlich nicht umsetzbar ist, schaffen wir eine trügerische Hoffnung. Wir haben dann zwar theoretisch viel Raum für preisgünstigen Wohnungsbau ‘umgezont’, in Wirklichkeit sind wir aber weiter weg von der Lösung des Problems als vorher. Es ist deshalb umso wichtiger, dass bis zur 2. Lesung rechtliche Sicherheit herrscht, ob pWB in OeIB geht oder nicht. Der Kanton hat sich ja eigentlich klar ausgedrückt – das ist nicht rechtskonform.
Zur Umsetzung der 2000-Wohnungs-Initiative:
Hier bleibt der aktuelle Vorschlag hinter dem eindeutigen Auftrag der Stimmbevölkerung zurück. Der Auftrag war eigentlich klar und der Initiativtext gemäss Rechtsgutachten auch. Der Stadtrat hat Schlupflöcher kreiert – wie überall, wo es um preisgünstigen Wohnungsbau geht. Diese Löcher gilt es nun wieder zu stopfen. Wir hoffen, dass der Rat einen § 29 verabschieden wird, der dem Volksauftrag gerecht wird. Die Wahrung der politischen Rechte der Stimmbevölkerung ist wichtiger als der Wunschzettel der Baulobby.
Noch in stärkerem Masse betrifft dies das Thema Mehrwertabgabe.
Zum Aussenraum:
Die Qualität des Aussenraums ist ein zentrales Element verdichteter Siedlungsentwicklung. Leider suchen wir die Umsetzung all der vielen guten Konzepte, die sich mit dem Aussenraum beschäftigen und die als Leitfaden dienen sollten, vergebens.
Bäume sind in der Bauordnung inexistent, die Vorgaben für Freiräume wurden gegenüber heute gelockert, Vorgaben für klimanagepasste Siedlungsentwicklung sind in Bezug auf die Dringlichkeit marginal.
Dazu passt auch, dass die Stadt für den Stadtrat ausserhalb des Siedlungsgebietes zu existieren aufhört. Es ist doch wichtig, dass wir wissen, was macht unsere Landschaft so einzigartig, wo läuft sie Gefahr diese Einzigartigkeit zu verlieren und wie können wir sie schützen und weiterentwickeln. Sinnbildlich dazu ist, dass die Naturobjekte aus der Bauordnung rausgekippt wurden, ohne sie und ihre Bedeutung überhaupt detailliert anzuschauen. Entsprechender Antrag wird von uns folgen.
Zum kommunalen Richtplan:
Der Richtplan ist unser zentrales Planungsinstrument, er müsste die langfristige Richtung unserer Stadtentwicklung vorgeben. Doch der Bezug zur Ortsplanungsrevision fehlt. So bleiben die wichtigsten Fragen unbeantwortet:
Wohin wollen wir mit Zug?
Wollen wir Wohnraum für alle – oder bei Versprechen bleiben?
Wollen wir qualitätsvoll nach innen verdichten – oder nur schöne Broschüren produzieren?
Wollen wir das Verhältnis von Wohnraum zu Arbeitsplätzen verbessern – oder weiteren Pendelverkehr erzeugen?
Oder wollen wir am Ende nichts ändern – nicht gestalten, sondern nur verwalten?
Die Antworten bleiben vage. Leider konnten wir uns als GGR zum Richtplan nicht mehr äussern. Gerne hätten wir hier klare Pflöcke eingeschlagen, gerade bei den Themen Freiraum, Grün, Klima. Wir hätten bemängelt,
- dass der Bedarf an Freiräumen in bestimmten Quartieren ausgeblendet wird,
- dass grosskronige Bäume in Verdichtungsgebieten nicht mehr gefordert werden – obwohl sie für die Lebensqualität zentral sind. In der Realität verschwinden sie zunehmend, während sie auf Visualisierungen schöner und grösser werden.
Und beim Thema Klimaanpassung fehlt ausgerechnet die Schulanlage Guthirt – als einzige Im Verdichtungsgebiet Zug Nord. Das wirft Fragen auf.
Unser Fazit:
Jetzt können – und müssen – wir als GGR gestalten. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Die Ortsplanungsrevision ist ein Generationenprojekt – wir müssen unsere Stadt mit Sorgfalt und Mut gestalten. Ich wünsche mir, dass wir uns an diesen Sitzungen nicht abschrecken lassen von der Komplexität und auch nicht alles als schon entschieden hinnehmen. Lassen wir uns leiten vom sorgsamen Umgang mit unserer Stadt, mit unserem Boden, mit unserer Landschaft. Arbeiten wir in der Detailberatung lösungsorientiert, vorausschauend und qualitätsbewusst.
Zug verdient eine Planung, die überzeugt – funktional, sozial, ökologisch und städtebaulich.
Bringen wir den Mut auf, echte Qualitätssprünge zu ermöglichen: beim Wohnen, in der Siedlungsqualität, bei der Nachhaltigkeit – und im Vertrauen in die Zukunft unserer Stadt.
