Die 2’000-Wohnungsinitiative wirkt

27. Mai 2025

SP-Fraktionsvotum zu den Interpellationen gegen die 2’000-Wohnungsinitiativen von FDP und SVP (“Warum kommt der (preisgünstige) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?” und
“Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?”)

Sehr geehrter Herr Präsident, Stadträtinnen und Stadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und Anwesende

Wenig überraschend schiebt der Stadtrat die Verantwortung ab – anstatt ehrlich zu analysieren, warum es mit dem preisgünstigen Wohnungsbau nicht vorwärtsgeht. Es ist offensichtlich: Die Umsetzung der 2’000-Wohnungs-Initiative – ein Volksentscheid – passt ihm nicht. Lieber klammert man sich an schöne Worte als an konkrete Resultate.

Wie gut die Strategien von Regierungsrat und Stadtrat aufgehen, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Es wurde viel gebaut, aber beim preisgünstigen Wohnraum zeigt der Trend in die falsche Richtung. Nur 4.5 % beträgt der Anteil im Kanton. Der Markt regelt es eben nicht. Auch mehr bauen allein bringt nichts – das zeigen Städte wie Singapur oder Monaco.

Der Stadtrat behauptet, er sei machtlos bei den Bodenpreisen. Aber einfach kapitulieren? Mehr Ausnützung erhöht den Bodenpreis – das sehen wir z. B. beim Theilerplatz und Steinlager. Statt endlos einzuzonen – das wollen wir ja nur schon wegen unserer schönen Zuger Landschaft nicht, braucht es klare Regulatorien: Wer mehr bauen darf, muss auch für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die vom Stadtrat jeweils geforderten 20% auf die Mehrausnützung werden kaum reichen, um den heutigen tiefen Anteil zu halten.

Ist die Initiative wirklich an allem Schuld?

Von Wohnraum für 10’000 Personen sind nur deren für 1’800 blockiert d.h. also nicht einmal 20%.
Der Anteil der preisgünstigen Wohnungen bei den blockierten Wohnungen ist tiefer, als bei den nicht blockierten. Es werden also die richtigen Wohnbauprojekte vorangetrieben bzw. es sind jene Projekte blockiert, die überwiegend hochpreisige Wohnungen planen.
Wieso ist die Umsetzung der Initiative ein Problem? Gemäss Stadtrat haben die Projekte sowieso schon fast 40% preisgünstigen Wohnungsbau vorgesehen.
Dass es bei Planungen eine Neuorientierung brauchte, ist klar. Zeigt aber auch, dass sie nicht pWB bauen wollten. Je länger es geht, desto klarer wird dies. Denn sonst hätten sie jetzt nicht stoppen müssen. Schauen wir, wie es in 10 Jahren aussieht.
Und wie auch der Kanton bestätigte: Die Wohnbautätigkeit war in den letzten 10 Jahren rückläufig, mit einzelnen Ausreissern.
Die Initiative ist nur EINE Ursache für den gedrosselten Wohnungsbau, sagt selbst der Stadtrat. Was sind denn die anderen? Was ist deren Anteil?
2024 wurden nur 7 Bewilligungen ausgesprochen. Die Bewilligungen im 2024 haben ihren Ursprung vor der Annahme der Initiative, d.h. die Planungen sind vorher nicht vorwärts gegangen.
Viele der aktuellen Projekte hätten längst realisiert sein können – die Planungen laufen seit über einem Jahrzehnt (Äussere Lorzenallmend, Baarerstrasse West, Herti Süd, L+G-Areal, etc.)
zuguterletzt: An der Aa, PI und jetzt auch das Metalli zeigen: es geht, – mit Initiative. Die Vermutung liegt also nah, dass bei den blockierten Projekten die preisgünstigen Wohnungen nicht die einzige Baustelle ist.

Verdichtung ja – aber mit Qualität. Und mit sozialer Verantwortung. Leider sieht der Regierungsrat bei seinen propagierten weissen Zonen Nachbarschaft nur noch als Eigentümer-Gemeinschaft, nicht als lebendigen Stadtraum. Die Umgebungsgestaltung – die Freiräume sind essentiell. Qualitäten müssen gesichert sein, schliesslich bauen wir für 60-80 Jahre. Klar, Prozesse können verschlankt werden. Wenn aber Planungsprozesse mehr als 10 Jahre dauern, bis sie überhaupt ins politische Verfahren kommen, ist klar, die Verzögerung liegt nicht bei der Initiative. Zudem: was gibt es für ein besseres Argument um vor dem Souverän zu bestehen, als die Vorgaben der SP-Initiative bezüglich PGW einzuhalten? Pi lässt grüssen.

Und was macht der Stadtrat konkret? Chamerstrasse? Altes Gaswerk? Gimenen? Steinlager? Wo sind die Initiativen auf städtischem Boden? Parkplätze bauen und ein Hallenbad kippen – das ist zu wenig Output für den pWB nach 2 Jahren Planung.

Unser Fazit: Der Stadtrat muss die 2’000-Wohnungen-Initiative jetzt umsetzen – ohne Ausflüchte. Für eine durchmischte, lebendige Stadt. Nicht irgendwann – sondern jetzt.