Votum SP-Fraktion
Esther Ambühl Tarnowski
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende
Wir von der SP-Fraktion danken der Interpellantin. Sie stellte Fragen, die uns über den Sommer auch umtrieben.
WARUM? – Dazu hat der Stadtrat nicht wirklich Antworten geliefert.
Wenn es wirklich nur um Klarheit gegangen wäre, hätte der Stadtrat, wie jeder andere Bauherr auch, eine Bauanfrage gestellt. Ein geeignetes Instrument um vor einem Gesuch die wichtigsten Fragen zu klären. Auch hier: WARUM? Oder er hätte zumindest eine Ersteinschätzung bei der Baubewilligung einholen können. Die Wege im Stadthaus sind ja nicht lang.
Das betroffene Gebiet hat einen hohen ortsbaulichen Wert. Der Stadtrat hat dies eigentlich erkannt, wie er es in den Unterlagen der Ortsplanungsrevision ausweist. Wieso nun aber der gleiche Stadtrat hier das Haus abreissen will, bleibt uns schleierhaft.
Und WARUM vorsorglich abreissen, obwohl völlig unklar ist, welche Entwicklung der Stadtrat überhaupt anstrebt? Diese Überlegungen könnte der Stadtrat doch auch mit bestehendem Gebäude anstellen.
Zum Glück haben wir den Stadtrat zumindest dazu gebracht, eine Interessenabwägung vorzunehmen. – bedenklich allerdings, dass dies erst nach Intervention geschieht. Interessen ermitteln, bewerten, abwägen: Das müsste doch die Grundlage jeder verantwortungsvollen Planung sein.
Dann wäre wohl auch klarer geworden, welche Nutzungen auf dem Areal sinnvoll wären. Oder will der Stadtrat seine Absichten schlicht nicht kommunizieren?
Zur Raumstruktur: Wurde je ein Anbau oder eine Erweiterung geprüft? Das könnte sowohl ortsbaulich als auch nutzungsmässig eine Chance sein– und nachhaltig obendrein. Ein vorsorglicher Abriss würde diese Option unnötig vernichten.
Und dann bleibt die Frage: WARUM ein Abbruchgesuch mitten in der Sommerflaute? Schelm wer Böses denkt… Aber der Gedanke lässt sich einfach nicht verdrängen. Schliesslich könnte sich der Stadtrat so elegant einem Problem entledigen, das weiteren Stadttunnelträumen des Stadtrates im Wege stehen könnte. Wie ehrlich und offen ist hier der Stadtrat mit uns? Mit der Bevölkerung?
Dass der Stadtrat Frage 6 zur Tunnelthematik nicht beantwortet, verstärkt diesen Eindruck.
Die Antwort auf Frage 8 ist für uns nicht korrekt: die Stadt ist NIE einfach private Eigentümerin. Sie trägt immer eine Vorbildfunktion – auch im Finanzvermögen. Das zeigt sich nur schon, dass über das Grundstück keine Planungszone erlassen wurde (vgl. Antwort zu Frage 1)
Wir sind nicht grundsätzlich gegen den Abriss, wenn er wirklich nötig und sinnvoll ist. Hätte der Stadtrat 2015 das Resultat der Stadttunnel-Abstimmung ernst genommen, müssten wir heute wohl nicht über einen Abbruch diskutieren. Was aber klar ist: die Stadt hat hier den Unterhalt sträflichst vernachlässigt. Es geht auch anders – das zeigt die Umgebung deutlich.
Der Abriss ist nur sistiert. Werden wir erfahren, wie sich der Stadtrat nach der Interessenabwägung entschieden hat? Oder müssen wir dies wieder aus dem Amtsblatt entnehmen – wohl in den Ferien?
Für uns ist klar: Antrag auf negative Kenntnisnahme.
