Votum SP-Fraktion
Esther Ambühl Tarnowski
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende
Von Seiten der SP-Fraktion bedanken wir uns bei den Interpellanten. Sie haben ein wichtiges Thema auf den Tisch gebracht. Dem Stadtrat können wir einen solchen Dank nicht aussprechen. Seine Antwort ist – ehrlich gesagt – eine Zumutung. Sie ist ausweichend, beschönigend und in keiner Weise selbstkritisch.
Besonders stossend ist, dass der Stadtrat nie offiziell seine Haltung zur kantonalen Mehrwertabgabe bzw. zum Gegenvorschlag in einem Geschäft beraten und beschlossen hat – und trotzdem haben sich einzelne Mitglieder öffentlich und mit ihrem Amtstitel in einem Nein-Komitee engagiert. Umgeben von starken Aussagen wie «gefährlich», «extrem», «es ist falsch» verwendet – und der Stadtrat erklärt im Nachhinein einfach, das sei okay so.
Es macht sehr den Anschein, als sei die Meinungsbildung erst im Nachhinein aufgrund der Interpellation entstanden. Ob sich die drei engagierten Stadträt:innen je gefragt haben, ob dieses Vorgehen ihrer Funktion gerecht wird? Sie haben als Exekutive, als ausführende Gewalt, den Volkswillen umzusetzen.Etwas anderes kann nur die Exekutive als Gesamtgremium entscheiden. Also wäre zumindest eine ordentliche, protokollierte Diskussion und Beschluss im Gesamtstadtrat nötig gewesen. Stattdessen scheint es, als hätten drei Personen intern entschieden – und die beiden anderen Mitglieder einfach übergangen. Funktioniert so das Kollegialitätsprinzip à la Stadt Zug? Das ist nicht nur fragwürdig, sondern ein Affront gegenüber jeglicher politischen Kultur.
Vielleicht ist es dem Stadtrat aufgefallen, dass die städtische Bevölkerung sich mehrheitlich für den Gegenvorschlag ausgesprochen hat, und das Anliegen also nicht als «gefährlich», «extrem» oder «falsch» angeschaut hat. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit hat sich der Stadtrat mit Vehemenz in eine kantonale Vorlage eingemischt, zum 2. Mal gegen den Willen des Volkes.
Sehr speziell ist auch, wenn ein klar deklariertes Pro-Votum (fast) gleichgesetzt wird mit dem aktiven Mitmachen in einem Komitee. Es braucht schon sehr viel Phantasie , das Referat an einer Parteiversammlung in die Nähe der Beteiligung an einem Inserat zu stellen, das mit grobschlächtigen Aussagen zuhanden des gesamten Kantons «geglänzt» hat.
Auch bei den anderen Antworten zeigt sich, dass dem Stadtrat beim Verfassen der Antwort immer wieder die Argumente ausgegangen sind: viel Text, ausweichende Antworten, keine Substanz. Weder konnte die besondere Betroffenheit der Stadt Zug im Vergleich zu anderen Gemeinden aufgezeigt werden, – wieso ist die Stadt Zug so ganz anders betroffen, als Baar, Cham und Rotkreuz? – noch nennt der Stadtrat Entscheidkriterien für das Engagement. Damit ignoriert er schlichtweg die zentrale Frage bei Nr. 5.
Besonders dreist ist zudem die Behauptung, die Mehrwertabgabe sei «neu». Unser Stadtpräsident André Wicki hat sie bis jetzt einfach gekonnt ignoriert. Tatsache ist: Der Ausgleich des Mehrwerts ist seit über 40 Jahren im Raumplanungsgesetz vorgesehen. Dass die Stadt Zug das Thema bis heute verschleppt, ist kein Missverständnis, sondern ein jahrzehntelanges Versäumnis.
Und am allerwichtigsten: Der Stadtrat ignoriert völlig die vom Bundesgericht geforderten Grundsätze von Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit.
Fazit: Stadträte missbrauchen ihr Amt für einseitige Kampagnen, ohne Beschluss, ohne Kriterien, ohne Kollegialität – und der Stadtrat als Ganzes will uns das als korrekt verkaufen.
Das Einzige, was uns bleibt: negative Kenntnisnahme.
