SP-Fraktionsvotum von Marilena Amato Mengis zur Interpellation Interpellation der Fraktion Die Mitte vom 4. März 2026 betreffend 180 Millionen Fata Morgana aus Vorfinanzierung, welche zum Ziel hat, zweckgebundene Vorfinanzierungsfonds, die aus Überschüssen gebildet wurden, aufzulösen und die Beträge dem zweckfreien Eigenkapital zuzuweisen.
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Sehr geehrter Herr Ratspräsident, geschätzte Anwesende
Die SP kann sowohl den Überlegungen des Stadtrats als auch jenen der Vorstösserin folgen. Ich kann für die Fraktion sagen: Wir können mit beidem leben.
Womit wir allerdings nicht leben können, ist, dass wir hier eine veritable Fata-Morgana-Diskussion führen und dabei den eigentlichen Elefanten im Raum konsequent ausblenden.
Der Elefant im Raum sind nicht buchhalterische Instrumente oder finanztechnische Grundsätze. Der Elefant im Raum ist diese Milliarde – oder halt hunderte Millionen, die kumulierten Überschüsse, die als sogenanntes ZWECKFREIES Eigenkapital de facto politisch eingefroren sind und damit ihrer eigentlichen Bestimmung entzogen bleiben.
Es gibt weder rechtlich noch politisch noch moralisch eine überzeugende Legitimation dafür, bei dieser Ausgangslage öffentliche Gelder in diesem Ausmass zu horten. Diese Milliarde gehört eigentlich tausenden von Menschen, die in den letzten Jahren bereits weggezogen sind. Ganz egal für welche Variante wir uns aussprechen. Das wahre Problem bleibt dasselbe: Wir haben hier Reserven kumuliert, die wir nicht mehr loswerden, weil wir es verpasst haben, das zu tun, was volkswirtschaftlich sinnvoll und das einzig rechtmässige wäre: nämlich sie unmittelbar oder zumindest mittelfristig zum Wohl der Allgemeinheit zu investieren und sie damit auch wieder zurück in die Wirtschaft fliessen zu lassen.
Wenn zweckgebundene Fonds künftig nicht mehr opportun sein sollen, dann bleibt aus unserer Sicht nur ein Weg: eine klare Strategie mit einem priorisierten Massnahmenkatalog für direkte Investitionen und unmittelbare Ausgaben zu Gunsten der Allgemeinheit. Denn mit Vorfinanzierungen über das Budget lässt sich das bereits angestaute Geld nicht aus dem Tempel bringen. DAS geht rechtlich offenbar nicht.
Und solange wir diese Mittel faktisch blockieren, bleibt der Reichtum dieser Stadt eine tote Zahl auf dem Papier oder anders gesagt, genau das was sie kritisieren: nämlich eine Fata Morgana.
Wir sind gespannt auf Ihre Lösungsansätze in der kommenden Debatte zur Rechnung.
