SP Votum von Marilena Amato Mengis zur Rechnung 2025
Sehr geehrter Präsident,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
Zuerst ein grosses Danke an das Finanzdepartement, die GPK, die RPK, die Verwaltung und alle Abteilungen für die gewissenhafte Arbeit und die hohe Budgettreue. Der Jahresbericht zeigt eindrücklich, wie vielfältig die Aufgaben und wie anspruchsvoll die Projekte unserer Stadt sind.
Ein besonderer Dank geht an unseren neuen Finanzsekretär. Er musste in grosse Fussstapfen treten und hat sich bemerkenswert schnell und kompetent eingearbeitet.
Und nun zu den Zahlen.
Hand aufs Herz: Wer ist wirklich überrascht über diesen Überschuss? Wir nicht. Wir haben ihn vorausgesagt. Und wir sehen auch diesmal keinen Grund zur Freude. Schon allein der Überschuss bei den Grundstückgewinnsteuern müsste uns erschüttern statt begeistern. Und ich fände es ehrlich, wenn wir das im Bericht auch klar benennen würden: Das ist nicht Ausdruck eines dynamischen Immobilienmarktes. Das ist die Folge von Immobilienpreisen, die längst ausser Kontrolle geraten sind. Häuser, die nicht zum Wohnen, sondern rein zu Renditezwecken gehandelt werden.
Ich bedaure es, mich dauernd wiederholen zu müssen: Die Stadt ist keine gewinnorientierte Firma. Ein Überschuss ist kein politischer Leistungsausweis. Er ist schlicht die Differenz zwischen Budget und Rechnung. Und einmal mehr haben wir – gerade weil man in Zug so wenig Steuern zahlt – viel zu viel eingenommen. Zum x. Mal in Folge.
Und wieder sollen fast 100 Millionen Franken dem zweckfreien Eigenkapital zugewiesen werden. Schon der Begriff „zweckfrei“ sollte uns irritieren. Steuergelder sind nie zweckfrei. Sie haben immer einen Zweck: das Gemeinwohl.
Und nein, Steuerrabatte dienen dem Gemeinwohl nicht. Steuern werden nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben – das ist richtig so. Denn unser Gemeinwesen funktioniert nicht nur dank jener, die hohe Steuern zahlen. Es funktioniert in erster Linie dank jener Menschen, die mit ihrer Arbeit, ihrer Care-Arbeit und ihrem freiwilligen Engagement das Leben und die Wirtschaft am Laufen halten. Und deshalb steht es ihnen zu, gleichermassen von öffentlichen Geldern zu profitieren. Direkt und indirekt.
David Meyer hat im Zusammenhang mit der äusseren Lorzenallmend vorgerechnet: Eine Milliarde zweckfreies Eigenkapital – da könnten wir uns 20 Jahre lang ein Minus von 50 Millionen leisten – hat längst nichts mehr mit Vorsicht oder konservativer Finanzpolitik zu tun. Das ist politische Verweigerung.
Wir wurden gewählt, um darüber zu streiten, wie öffentliche Gelder eingesetzt werden sollen – nicht darüber, ob man sie überhaupt einsetzen soll.
Und nachdem nun selbst die zweckgebundenen Fonds als Möglichkeit ausgeschlossen wurden, müssen wir endlich die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Das ist keine Rechtfertigung fürs Nichtstun. Sondern das Gegenteil.
Hören wir auf, de facto öffentliche Gelder einzufrieren und damit die Fata Morgana zu nähren. Die grosse schwarze Zahl, die langen blauen Säulen in den Diagrammen – von denen niemand etwas hat. Weder die Bevölkerung noch die Wirtschaft. Wir haben das paradoxe Problem, dass wir eigentlich 10 Jahre lang Aufwanddefizite budgetieren und REALISIEREN müssten, um die kumulierten Überschüsse abzubauen und wieder eine rechtskonforme Situation zu haben. Einen ausgeglichenen Staatshaushalt, in dem kein de facto eingefrorenes Kapital, sondern nur noch ein vernünftiger “Sparbatzen” von den kumulierten Überschüssen zurückbehalten wird.
Fangen wir damit an, heute nicht noch mehr Wasser in den Rhein zu tragen. Baar testet einen neuen Ortsbus. Die Kirche saniert mit dem Überschuss die Fassade von St. Oswald. Selbst Aktiengesellschaften wie die Zuger Kantonalbank diskutieren an jeder Generalversammlung über die Verwendung ihres Gewinns – sogar sie spenden davon einen Teil an gemeinnützige Organisationen.
Die SP versucht seit Jahren, konstruktive Vorschläge einzubringen. Und Sie lehnen sie (selbstverständlich) reflexartig ab. Spass macht das nicht. Aber wir tun das stellvertretend für die Zugerinnen und Zuger.
Darum stellen wir auch dieses Jahr einen Antrag: Die ungerechtfertigten und unnötigen Kürzungen bei den Kulturbudgets sollen rückgängig gemacht werden.
Ebenso werden wir die Anträge der ALG/CSP unterstützen.
Und wir werden unseren bereits bekannten Antrag, 1 Prozent des Überschusses für einen partizipativen Projektwettbewerb für die Bevölkerung einzusetzen, als Motion einreichen.
Und wenn Sie unsere Vorschläge schlecht finden, dann bitte, machen Sie bitte einen eigenen. Aber einen echten. Keine Fata Morgana.
Danke.
