Als Erstes wurde das neue GGR-Mitglied Martin Lämmler, SVP vereidigt. Er ist nun schon der fünfte Neuzugang in der SVP-Fraktion (8 Sitze) seit 2011. Auch die FDP hat auch schon vier Wechsel in dieser Legislatur. Dies als Randbemerkung.
Danach hatten wir über diverse Überweisungen zu befinden. Diskussion kam erst bei der Motion der AL/CSP betreffend sinnvoll verbilligte Buspässe auf. Die SVP, FDP und CVP waren für nicht überweisen. Wir wissen nochmals darauf hin, dass die SP-Fraktion für die
Beibehaltung der verbilligten Buspässe war. Wir unterstützen aber die Idee einer Verbilligung nur in begründeten Fällen. Eine Vergünstigung an alle unabhängig von Einkommen und
Vermögen der Familie ist auch nicht in unserem Sinn. Die Motion wurde dann doch knapp überwiesen.
Die Motion für eine parlamentarische Fragestunde der Fraktion AL/CSP wurde ebenfalls knapp entgegen dem Antrag der FDP überwiesen.
Danach folgte die Motion von Werner Hauser für den Verzicht der öffentlichen Nutzung im obersten Geschoss des Park Towers. Zusammen mit der AL/CSP, SVP und einzelnen Stimmen der FDP machten wir uns stark für eine Beibehaltung des öffentlichen Rechts. Es kann nicht sein, dass sich ein Investor aus einem Bebauungsplan „freikaufen“ kann. Das Zuger Stimmvolk hat mit der Annahme des Bebauungsplans zu diesem Raum ja gesagt. Mit 31 Stimmen (38 Anwesende) wurde die Motion dann auch deutlich nicht überwiesen.
Nach den Überweisungen kam es dann zum ersten grossen Geschäft in dieser GGRSitzung: dem ersten Sparpaket des Stadtrates. Über diese Vorlage haben wir in unserer Fraktionssitzung sehr lange geredet. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass mit einer moderaten Steuererhöhung von 2 bis 3 % die Rechnung der Stadt Zug wieder im Lot wäre.
Die Mehrheit der SP-Fraktion war aber auch der Ansicht, dass die vorgeschlagenen
Sparmassnahmen vertretbar seien, auch wenn sie allesamt Kultur und Familien betreffen.
Barbara Stäheli erläuterte dies als unser Entgegenkommen, wenn dafür in der Budgetsitzung nicht weitere Streichanträge kämen. Die AL/SCP war grundsätzlich gegen das Sparpaket aus den gleichen Gründen wie wir. Dass FDP, CVP und SVP für die Sparmassnahmen waren, war zu erwarten gewesen. Dass dann aber die FDP und CVP schon Ankündigungen machten, in der Budgetdebatte weitere Sparmassnahmen zu beantragen, war dann des Guten zu viel. Urs Bertschi gab daraufhin bekannt, dass die SP-Fraktion ihr Kompromiss als hinfällig erachtet und wir dieses Sparpaket nicht unterstützen werden.
Dieses wurde dann von FDP, CVP und SVP gegen die Stimmen der AL/CSP und SP angenommen.
Die Totalrevision des Feuerwehrreglements gab in der 2. Lesung nicht mehr viel zu diskutieren. Wir unterstützten diese auch.
Von Philip C. Brunners Interpellation betreffend 1 Mio. Franken liegen bereit, blieb nach Beantwortung des Stadtrates nichts mehr übrig. Provokation für Innovation nannte er seinen Vorstoss.
Mit der Beantwortung unserer Interpellation betreffend Volksinitiative „Wohnen in Zug für alle“ – wie weiter, sind wir nicht glücklich. Es ist (noch) keine Absicht erkennbar die angenommene Initiative auch umzusetzen. In seiner Antwort listet der Stadtrat die Faktoren auf, die gegen das Anliegen sprechen. Er verweist aber auch auf die Umsetzungsstrategie zu unserer Initiative. Wir hoffen sehr, diese gib mehr Aufschluss und warten mit Spannung darauf.
Die weiteren Geschäfte werden alle sehr kurz behandelt und abgeschrieben, bis sich Philip C. Brunner, SVP sehr ausführlich zum Bahnausbau Zugersee Ost und Doppelspurinsel Walchwil äussert.
Kurz vor 22 Uhr ist diese GGR-Sitzung dann auch zu Ende, was alle begrüssen.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi