Der Zwischenbericht der PUK war das erste richtige Geschäft. Barbara Stäheli hat für die SPFraktion moniert, dass dieser etwas gar dürftig ausgefallen ist. Neue Informationen sind dem Zwischenbericht keine zu entnehmen, ausser, das für die Untersuchungen im Teilbereich Vormundschaft eine externe Person zugezogen wurde.
Nach diesem sehr kurzen Traktandum war zum x-ten Mal das Alterszentrum Waldheim an der Reihe. Der Zwischenbericht des Stadtrates gab erneut zu einer Flut von Fragen von Seiten CVP, FDP und SVP Anlass. Aus unserer Sicht wurde sehr ausführlich und aufschlussreich über den Stand der Verhandlungen mit der GGZ informiert. Es ist auch nur ein Zwischenbericht. Christina Huber Keiser hat in ihrem Votum unser Unbehagen an den Strukturen in der städtischen Alterpolitik Ausdruck verliehen. Die Stadt Zug und die Stiftung Alterszentren sind sehr eng ineinander verflochten. Nun soll mit der GGZ noch ein dritter Partner dazukommen. Auch ist eine neue Kommission für Altersfragen angedacht. Seiten der SP-Fraktion sind wir durchaus offen für die Schaffung einer solchen Kommission. Es muss aber gut überlegt werden, was damit bezweckt werden soll. Der Stadtrat bekommt erneut ein paar Aufträge zur Abklärung und Beantwortung mit auf den Weg. Der Antrag der CVP auf negative Kenntnisnahme wird mit 19 zu 11 Stimmen abgelehnt. Auch diesmal kommen wir nicht umhin, das Vorgehen der CVP, FDP und SVP als Verhinderungspolitik zu sehen.
Danach kommt die Finanzstrategie 2014- 2018 zur Behandlung. Kurz gesagt sehen die mitte-rechts Parteien den Ausweg aus den negativen Zahlen im Sparen und die linken Parteien in einer moderaten Steuererhöhung. Die FDP will keine neuen Investitionen, die CVP Devestitionen, die SVP Personalkosten (vor allem im Bildungsdepartement) einsparen und die GLP sieht die Lösung in der Suffizienz. Die AL, CSP und SP sind sich einig, dass die „Krise“ auch selbstverschuldet ist. Anders als in früheren Jahren, hat man diesmal in Kenntnis der Mehrabgaben an den Kanton und der absehbaren Steuereinbussen keine Steuererhöhung zugelassen. Standortvorteil und Attraktivität für Firmen gehen vor, da wird sogar ein Leistungsabbau für die Bevölkerung in Kauf genommen. Gegen die Übermacht der bürgerlichen haben die linken Parteien im GGR keine Chance. Die Finanzstrategie an und für sich, ist sehr informativ, mit vielen Statistiken und Aufstellungen. Die SVP will sie am Schluss sogar ablehnend zu Kenntnis nehmen lassen, unterliegt aber mit ihrem Antrag klar.
Wenn die vereinigten bürgerlichen Parteien auftreten ist das Resultat schon im Vorherein klar. Dieser Zusammenschluss von FDP, CVP und SVP machte schon am Anfang der Debatte zur Erweiterung für die Schulanlage Herti klar, dass sie das Geschäft an den Stadtrat zurückweisen werden. Sparen, sparen, sparen lautet das Prinzip. Sogar unser einziger Rohstoff, die Bildung, muss da dran glauben. Auch wenn der Bedarf klar ausgewiesen ist und das Raumprogramm nur das Notwendige beinhaltet. Anzahl Schüler und Schülerinnen durch Richtgrösse gleich Klassenzimmer lautet die Rechnung der mitte-rechts Parteien. Dabei werden Jahrgang und Wohnort einfach ignoriert. Wie schön ist so eine einfache Welt.
Die SP-Fraktion steht klar hinter der geplanten Erweiterung der Schulanlage Herti. Mehr Wohnungsbau ergibt mehr Kinder und das benötigt mehr Klassenzimmer, dies unsere Rechnung. Urs Bertschi machte für die SP auch deutlich, dass wir eine Höchstzahl an Kindern in Klassenzimmern nicht befürworten. Der Antrag auf Rückweisung wird dann auch mit 19 zu 12 Stimmen angenommen. Die Frusttoleranz der SP-Fraktion wird wieder einmal arg strapaziert.
Die Umzonung von Land im Gebiet Göbli kommt in erster Lesung klar durch, auch wenn die SVP gar nicht auf das Geschäft eintreten will. Dieses Land könnte für den neuen Standort des Ökihofs genutzt werden, wenn dieser in den nächsten Jahren vom Areal Güterbahnhof weg muss.
Die verbilligte Abgabe von Bus-Pässen an Schülerinnen und Schüler ist das nächste Opfer der Sparwut. Aber diesmal ist es nicht links gegen mitte-rechts, sondern CVP, SVP und SP gegen FDP und AL/CSP. Wenn auch diese beiden Fraktionen ganz unterschiedliche Argumente benutzen. Sparwille und mehr Bewegung für Kinder ergibt in der Abstimmung eine Mehrheit von 15 zu 13 Stimmen.
Nach fünf Stunden ist auch diese GGR-Sitzung zu Ende. Von der Erleichterung darüber ist aber um 22 Uhr nicht viel zu spüren, zu gross wiegt die Enttäuschung über die verlorenen Abstimmungen.
Karin Hägi
Mitglied SP-Fraktion