Als Erstes kündigte Jürg Messmer als PUK-Präsident an, dass der PUK-Bericht zum Fall Romer am 5. August 2014 heraus kommt. Dies nach mehrmaligem Verschieben des Datums für den Abschlussbericht.
Danach folgten Diskussionen zur Traktandenliste. Ratspräsident Stefan Moos schlug vor, wegen dem Fussballmatch Argentinien – Schweiz drei bis vier Traktanden auf die nächste Sitzung zu verschieben. Die Mehrheit im Saal war dafür, jedenfalls stellte niemand einen Antrag dagegen. Die FDP stellte dann einen Antrag auf Abtraktandierung des Geschäfts Geviert Kolinplatz. Sie beanstandete die Informationen des Stadtrats in seinem Bericht. Ihr Antrag wurde mit 21 zu 8 Stimmen gutgeheissen. Wir werden das Geschäft daher an einer nächsten Sitzung mit ausführlicheren Unterlagen behandeln.
Das erste behandelte Traktandum war die Überweisung einer Motion zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu den Doppelinitiativen «Ja zur historischen Altstadt» und «Ja zu gesunden Stadtfinanzen». Die Fraktion ALG/CSP stellte Antrag auf Nichtüberweisung, welcher aber leider keine Mehrheit fand. Etwas speziell an dieser Motion ist für mich, dass mit Martin Eisenring auch einer der Initianten daran beteiligt ist. Er setzt sich mit der Initiative zuerst für den Wieder-Verkauf des L&G-Gebäudes ein und will nun mit der Motion einen Gegenvorschlag des Stadtrats dazu.
Bei der Überweisung der Motion der SVP «für die Beflaggung der Stadtschulen» stellte Louis Bisig für die SP-Fraktion einen Antrag auf Nichtüberweisung. Dieser fand Unterstützung bei der GLP, ALG/CSP und Teilen der FDP. Die Umwandlung in ein Postulat nützte der SVP nichts, diese wurde schlussendlich nicht überwiesen.
Auf die zweite Lesung des neuen Reglements der Tagesschule haben wir zwei Anträge gestellt. Einen betreffend den neuen Elternbeiträgen und einen zu den Aufnahmekriterien der Schülerinnen und Schüler. Trotz der Unterstützung der SVP beim Antrag zu den Beiträgen wurde dieser abgelehnt. Wir wollten die ersten drei Tarifstufen bei den jetzigen Beträgen belassen. Auch unser Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Aufnahmekriterien fand keine Mehrheit. Der Antrag der FDP zur Anpassung der ersten drei Tarifstufen auf das Schuljahr 2015/16 kam zum Glück auch nicht durch. Somit profitieren Eltern mit kleinem Einkommen wenigstens bis Ende Schulzeit ihrer Kinder vom bisherigen Betrag.
Da die übrigen Traktanden verschoben worden sind, waren wir mit unsrer Sitzung «pünktlich» zum Matchbeginn um 18 Uhr fertig.