Budgetdebatte: Bürgerliche Ignoranz sondergleichen
Das gewichtigste Geschäft der vergangenen GGR-Sitzung betraf die Verabschiedung des Finanzplans 2014 bis 2017 sowie des Budgets 2014. Die massiven Mindereinnahmen aufgrund der kantonalen Steuergesetzrevisionen sowie die hohen Ausgleichszahlungen für NFA und ZFA führen seit 2008 zu strukturell bedingten Defiziten. Trotz massivster Sparbemühungen und Verzichtsmassnahmen musste der Stadtrat auch für 2014 ein Defizit von CHF 4.8 Millionen beantragen. Die mehrheitlich bürgerliche (!) GPK hatte dieses Budget mit einer einzigen Kürzung in der Höhe von CHF 40’000 (nur noch zwei statt drei Ausgaben des Stadtmagazins) mit 7:0 Stimmen zur Annahme empfohlen.
So weit zur Ausgangslage. Was sich nun am vergangenen Dienstag schliesslich im Ratssaal abgespielt hatte, empört mich bis heute. Die vereinigte Bürgerliche (CVP, FDP und SVP) hatte sich offenbar wenige Tage vor der GGR-Sitzung zu einer Absprache getroffen, in deren Rahmen weitere Kürzungsanträge beschlossen wurden. Kürzungsanträge mitunter, welche durch die bürgerlichen GPK-Vertreter im Rahmen der GPK-Sitzung nicht vorgebracht und deshalb auch nicht in einem grösseren Gremium diskutiert wurden. De facto wurde – so meine Wahrnehmung – damit die GPK ausgehebelt oder das Gremium zumindest massiv in Frage gestellt. Dies festzustellen hat mich zwar verärgert, doch handelt es sich dabei um politische Spiele, die in der Stadt Zug keinesfalls neu sind, und auf unserer Seite eine gewisse Frustrationstoleranz erfordern.
Was sich danach jedoch abspielte, war pure bürgerliche Arroganz und Ignoranz sondergleichen und zeugte von einer politischen Un-Kultur, die ich nicht mehr zu akzeptieren bereit bin. Die bürgerlichen Kürzungsvorschläge wurden ohne jede Begründung vorgebracht. Meine Aufforderung an die Bürgerlichen, sie sollen ihre Kürzungsanträge bitte begründen, wurde mit Schweigen quittiert. Offenbar hielt man dies nicht für notwendig. – Ein Verhalten, das ich als Machtdemonstration sondergleichen empfinde und ein Verhalten, das von einer Ignoranz zeugt, die demokratiepolitisch fragwürdig ist. Dass ich mit dieser Wahrnehmung des Geschehens nicht alleine im Ratssaal war, zeigte sich deutlich, indem die Ratslinke demonstrativ den Ratssaal verliess.
Mit seinem Antrag, den Posten von CHF 330’000 für die städtische Weihnachtsbeleuchtung zu streichen, führte Urs Bertschi die Parlamentsdebatte bewusst ad absurdum. Wurden die bisherigen Kürzungsanträge grossenteils ohne Debatte im Hauruckverfahren entschieden, starteten nun relativ ausführliche Diskussionen. Die Streichung der Weihnachtsbeleuchtung könne man dem Gewerbe nicht antun, war nur eines der Argumente, die deutlich zeigten, für welche Klientel Politik gemacht wird.
Das i-Tüpfchen in Sachen Ignoranz bildete schliesslich noch der Umstand, dass der bürgerliche Ratspräsident konsequent darauf verzichtete das Gegenmehr zu erheben. Selbst bei der Schlussabstimmung, bei der wir (nach den massiven Kürzungen und der Ablehnung unseres Antrages betreffend Steuererhöhung) das Budget abgelehnt hatten, wären unsere Nein-Stimmen – ohne Intervention – nicht erhoben worden.
„Diese grossgekotzte Kultur habe ich echt satt“, so wurde Urs Bertschi in der Neuen Zuger Zeitung vom 11. Dezember 2013 zitiert, und ich denke, dass er damit die gestrige Gefühlslage der gesamten SP-Fraktion auf den Punkt gebracht hat.
Postulat UNICEF-Initiative „Kinderfreundliche Gemeinde”
Erfreulich hingegen war, dass eine Ratsmehrheit das SP-Postulat betreffend UNICEF-Label Kinderfreundliche Gemeinde überwiesen hat. Seitens der FDP wurde zwar der Antrag auf Nicht-Überweisung gestellt mit der Begründung, dass die Stadt Zug ausreichend grosszügige Angebote für Kinder und Jugendliche habe. Namens der SP-Fraktion verwies Rupan Sivaganesan darauf, dass die UNICEF-Standortbestimmung Optimierungsmöglichkeiten aufzeigen und damit eine qualitative Weiterentwicklung bzw. Ergänzung der bestehenden Angebote möglich machen könne. Letztlich stimmten 17 Personen (v.a. FDP und SVP Vertreter) gegen Überweisung und 20 dafür (SP, Alternative /CSP sowie Vertreter der CVP).
Streethockeyhalle in Oberwil
Nun ist es definitiv: Mit einem äusserst knappen Mehr von 19:18 Stimmen wurde beschlossen, dass der Neubau Streethockeyhalle einer Urnenabstimmung (voraussichtlich Mai 2014) unterstellt wird. Urs Bertschi machte namens der SP-Fraktion darauf aufmerksam, dass es komisch anmute, dass man unter dem jetzigen Spardruck ein Projekt vors Volk bringe, dass die Stadtkasse nicht nur mit rund 7 Millionen Investitionskosten, sondern auch mit jährlichen Folgekosten von rund einer halben Million belasten.
Man solle jetzt die Reissleine ziehen, mahnte er den GGR und betonte nochmals, dass damit ein Anliegen vors Volk komme, das der GGR selbst unlängst deutlich abgelehnt hatte.
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion