Das erste Geschäft dieser GGR-Sitzung war ein altbekanntes, die Motion der SVP, FDP und CVP für eine „sanfte“ Sanierung des ehemaligen Altersheims Waldheim. Nachdem dieses Geschäft an der letzten Sitzung vertagt wurde, war es nun unverändert wieder auf der Traktandenliste. Christina Huber hat im letzten Newsletter darüber berichtet. Nun waren wir gespannt, ob wir die Motion diesmal behandeln und abschreiben können. Denn das eigentliche Anliegen der Motion, die Prüfung einer „sanften“ Sanierung war ja mit der Antwort des Stadtrats bereits erfüllt.
Für Unruhe im mitte-rechts-Lager sorgte ein Brief der Stiftung Alterszentren Zug. Darin erwähnte die Stiftung die Möglichkeit das Bauprojekt Waldheim auch allein oder mit einem Partner zu realisieren. Diese Tatsache brachte die FDP erneut dazu einen Antrag auf Abtraktandierung zu stellen. Christina Huber plädierte erfolglos dafür die Motion als erledigt von der Traktandenliste abzuschreiben und das Bauprojekt und die Finanzierung als neues Geschäft zu behandeln. Was problemlos möglich wäre, da das Anliegen der Motion nicht direkt mit dem Bauprojekt zu tun hat. Mit 21 zu 12 Stimmen wurde die Motion an den Stadtrat zurückgewiesen. Die Zurückweisungen und das damit immer noch pendent gehaltene Postulat, wirken auf uns wie eine Machtdemonstration gegen den Stadtrat. Auch werden ihm immer neue Aufgaben dazu aufgetragen. Aber die Mehrheitsverhältnisse im GGR lassen uns keine Wahl.
Die nächste „Knacknuss“, die auf uns wartete, war die Totalrevision der Pensionskasse der Stadt Zug. Notwendig wurde diese, da die Kompetenzaufteilung dem Bundesrecht angepasst werden muss. In der gleichen Überarbeitung wurden einige Anpassungen der Beitragsleistungen beantragt. Diese gaben dann auch den Anstoss zu sehr ausführlichen Voten von FDP und CVP. Teilweise wähnte ich mich an einem Vorsorge-Seminar für Neulinge. Die SVP war gleich ganz gegen die Vorlage und hielt dem Stadtrat und Personalverband gar Abzocker-Mentalität vor. Es folgte von ihnen ein Antrag für eine Spezialkommission, die das Pensionskassenreglement behandeln soll. Wir waren mit dem GPK-Präsidenten Philip Brunner, SVP, einig, dass diese nicht notwendig ist, da wir das Geschäft an unserer Fraktionssitzung ausführlich besprochen haben. Und zudem halten wir uns für kompetent genug um die Punkte, die angepasst werden sollen, zu besprechen. Aber auch hier wurden wir mit 21 zu 12 Stimmen überstimmt und die Diskussion somit abgebrochen. Die Spezialkommission wird an der nächsten GGR-Sitzung gewählt.
Danach ging es mit einer Interpellation von Manfred Pircher, SVP, weiter. Er stellte darin dem Stadtrat einige Fragen zu Tausch und Verkauf von städtischen Liegenschaften. Louis Bisig stellte für die SP-Fraktion fest, dass dieser Vorstoss eigentlich überflüssig gewesen sei, da der Stadtrat auf Ende Jahr eine Liegenschaftsstrategie versprochen hat.
Der Bauernhof Bröchli war das nächste bedeutende Geschäft. Mit Ausnahme der SVP waren sich hier alle Parteien einig, dieser Bauernhof soll der Stadt Zug auch weiterhin gehören. Auch der Neubau des Wohnhauses und der Umbau des Schopfs waren unbestritten. Ich habe in meinem Votum das Erstaunen unserer Fraktion über den sehr schlechten Zustand des jetzigen Wohnhauses hingewiesen. Offenbar wurde hier die Unterhaltspflicht von Seiten Stadt vernachlässigt. Der Antrag der SVP für ein günstiges Provisorium statt dem Neubau wurde klar mit 24 zu 9 Stimmen abgelehnt. Auch ihr Eventualantrag, den Vertrag mit dem jetzigen Pächter zu kündigen und die Landwirtschaftsfläche anderen Bauern zum Bewirtschaften geben, wurde deutlich abgelehnt.
Danach folgten zwei Interpellationen von Philip Brunner, SVP. Eine zur Minigolfanlage und eine zur Kunst-Nase am Pulverturm. Den Preis für den längsten Titel bei Vorstössen hat er sowieso auf sicher, aktuellster Anwärter ist dieser: Kein Interesse an einem Vordach für die öffentliche Sicherheit – aber genug Geld für ein kulturelles Ad-hoc-Happening – führt uns der Stadtrat lachend an der Spar-Nase herum?
Als letztes behandeltes Geschäft folgte die Interpellation der FDP-Fraktion zum Stadtmagazin. Vor allem das letzte Stadtmagazin gab in der Leserbriefspalte zu reden. Louis Bisig verteidigte es im Namen unserer Fraktion als wichtiges Kommunikationsmittel und direkte Informationsquelle. Das nicht immer alle mit allen Berichten einverstanden sind, ist nicht nur bei diesem Magazin der Fall. Es wird auch von vielen Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Zug geschätzt.
Nach neun Uhr durften wir dann noch etwas den schönen Abend geniessen. Auch wenn die Sonne leider schon untergegangen war.
Karin Hägi
Mitglied SP-Fraktion