Volksinitiative “Wohnen in Zug für alle”
2012 haben die Stimmberechtigten der Stadt Zug die Volksinitiative «Wohnen in Zug für alle» mit einem Ja-Anteil von 52.2 Prozent angenommen. Wie unser Fraktionschef Urs Bertschi, SP-Gemeinderat und Mitglied des Initiativkomitees, bereits vor 3 Jahren sagte, „(…) ist die Annahme der Initiative eine Bestätigung dafür, dass die bürgerlichen Fraktionen der Wohnbauproblematik zu wenig Beachtung schenkten.“
An der GGR-Sitzung vom 8. April 2015 präsentierte der Stadtrat endlich seine Strategie „Wohnen für alle“. Die SP-Fraktion der Stadt Zug hatte von der vorgestellten Vorlage weit mehr erwartet und ist vom Stadtrat entsprechend enttäuscht. Die Vorlage wurde offenbar „in der Dunkelkammer“ erarbeitet und weist leider keinen hohen Gehalt von Umsetzungsplanungen auf, um den Anteil preisgünstiger Wohnungen effektiv zu steigern. Die bürgerliche Fraktionen vertraten allerdings die Meinung, dass 14 Prozent preisgünstige Wohnungen in der Stadt Zug genügend seien. Der Sprecher der SVP äusserte sich sogar dahingehend: „Wir haben eine Sozialhilfequote von 1.7 Prozent; Städte wie Biel haben über 10 Prozent. Wollen wir hier billige Wohnungen bauen und dann die Leute, die kommen, unterstützen?“ Aus unserer Sicht ist dies weder sachrelevant noch angemessen respektvoll.
Die SP-Fraktion steht weiterhin für eine nachhaltige Stadt Zug und eine soziale Durchmischung ein. Dazu werden wir uns weiter auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass genügend zahlbarer günstiger Wohnraum in der Stadt Zug ermöglich wird.
Resultat der Abstimmung: Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht und Antrag des Stadtrates mit 35 Stimmen zu.
Neue Altersstrategie
Die SP-Fraktion begrüsste es sehr, dass die Stadt Zug eine Altersstrategie erarbeitet hat. Die Bevölkerung wird älter und die demographischen Prognosen zeigen auf, dass sich die Anzahl der älteren Menschen im Kanton Zug zwischen 2010 und 2035 ungefähr verdoppeln wird. Die Fraktion hat bereits letztes Jahr 2014 bei einer internen Vernehmlassung an einer „Alterstrategie“ konstruktiv mitgearbeitet. Leider wurden unsere Anliegen nicht alle berücksichtigt. Wir begrüssen es, dass jetzt eine Alterstrategie mit Handlungsfeldern vorliegt, sind jedoch der Meinung, dass weitere konkrete Massnahmen in den nächsten Jahren darin noch fehlen. In unseren Augen fehlen in der Altersstrategie des Stadtrates Konkretisierungsschritte; primär werden in den nächsten Monaten und Jahren Planungs- und Abklärungsschritte aufgeführt. Diese alleine gewährleisten aber noch keine effektiv-konkreten Angebote und Verbesserungen. Diese Feedbacks nahmen wir im Vorfeld auch von SP60+ Kanton Zug entgegen.
Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis und die Motion wird für erheblich erklärt und abgeschrieben. Der Antrag der SP-Fraktion auf Nicht-Abschreibung wurde mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt.