Zu Beginn der Ratsdebatte hatten wir über die Überweisung von zwei Einzelinitiativen zu befinden. Beide wurden von der bürgerlichen Mehrheit nicht überwiesen. Uns von der SP Fraktion hätte schon interessiert, ob so ein Pilotbetrieb beim Verkehrsregime im südlichen Zentrum möglich gewesen wäre. Und die symbolische Spende von den Einnahmen (Steuern) aus dem Rohstoffhandel haben wir auch unterstützt.
Der Beitrag an das Kunsthaus für Betrieb und Vermittlung und der Betrag an den Fond für Neuanschaffungen gaben sehr viel zu reden. Dafür waren alle, ausser Teilen der SVP und FDP, die in ihren Fraktionen geteilter Meinung waren. Die FDP-Fraktion stellte sogar die Frage, ob denn die Besucherinnen und Besucher des Kunsthauses Zug auch mehrheitlich aus der Stadt Zug kämen. Der Antrag von Werner Hauser (FDP), den Kredit vors Volk zu bringen, erhielt zum Glück nur fünf Stimmen. Die Diskussion darüber dauerte aber lange, obwohl nur er sich dafür einsetzte.
Der Verkauf von städtischen Liegenschaften kommt für uns von der SP-Fraktion, mit einer Ausnahme, nicht in Frage. Beim Haus Zentrum liegt mit dem Tauschgeschäft mit der Korporation ein guter Vorschlag auf dem Tisch. Aus unserer Sicht die einzige vernünftige Lösung bei der jetzigen Ausgangslage. Die allfälligen Verkäufe von Zoll- oder Stadthaus und den Gebäuden des Bau- und Bildungsdepartements werden wir bekämpfen. Dies scheint aber momentan nicht nötig zu sein, da bei der CVP und SVP ein Sinneswandel stattgefunden hat. Sie sind nun auch der Meinung, dass die Stadt nicht ohne Not verkaufen soll. Die FDP hat sich nicht geäussert. Wir sind also gespannt auf die kommenden Vorlagen des Stadtrates in dieser Frage.
Die FDP hatte eine Motion zur Transparenz im Sozialwesen eingereicht. Der Bericht des Stadtrates beinhaltet eine umfangreiche Auflistung aller Aufgaben und Tätigkeiten der Stadt Zug im sozialen Bereich. Allein dadurch, dass diese Zusammenstellung aufwendig war, sieht die FDP ihre Befürchtungen von Doppelspurigkeiten bestätigt. Sie kündigt weitere Vorstösse an.
Die Geschichte um das ehemaligen Alterszentrums Waldheim geht in eine weitere Runde. Die Zusammenarbeit der Stiftung Alterszentren Zug und der Bürgergemeinde Zug ist auf gutem Weg. Zuerst kritisierten die bürgerlichen Parteien eine städtische Beteiligung am Neubau, nun kritisieren sie das Vorgehen des Stadtrates. Da soll noch einer schlau werden.
Betreffend Polizeipräsenz in der Stadt Zug ist die SVP auch nach der Beantwortung ihrer Interpellation ganz anderer Meinung wie die Polizei und der Stadtrat. Bei den Darstellungen der SVP habe ich immer das Gefühl, nicht in der gleichen Stadt zu leben. 98 Prozent der Zugerinnen und Zuger fühlen sich gemäss Umfragen sicher. Sind die restlichen 2 Prozent die SVP-Parlamentarier?
Die Beantwortung unserer Interpellation zur Kommission für Altersfragen kam erst nach der Einsetzung derselben. Dies und die Zusammensetzung der Fachkommission werfen bei uns immer noch Fragen auf. Grundsätzlich begrüssen wir es aber sehr, dass der Stadtrat die Altersfragen ernst nimmt.
Urs E. Meiers (ALG) Anliegen betreffend nicht bewilligter Fassade des Parktowers unterstützt die SP-Fraktion voll und ganz. Der Stadtrat kann sein nicht aktiv werden mit Sanktionen auch nicht begründen. Unser Fazit daraus: wer dreist genug ist, kann machen was er will.
Für die SP-Fraktion
Karin Hägi