Neues Mitglied der GPK: Benny Elsener (CVP) wurde einstimmig als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. Er ersetzt Othmar Keiser (CVP), der auf Ende Jahr seinen Rücktritt aus dem Rat bekanntgegeben hat.
Budget 2018
Die Hauptfrage beim Budget 2018 war die Festlegung des Steuersatzes. Nach 3.5-stündiger Beratung beschloss der Rat den Steuersatz bei 58% festzulegen. Die SP stellte den Antrag den Steuerfuss bei 62% festzulegen. Dieser Antrag hatte keine Chance genauso wie der Antrag des Stadtrates von 60%.
Stadtrat Karl Kobelt zeigte in seinem Einstiegsvotum auf, dass eine Steuerfusssenkung auf 58% in den künftigen Jahren ein Defizit für die Stadt bedeutet. Schon der nächste Redner Philip Brunner, Präsident der GPK, votierte für einen Steuerfuss von 58%, wie ihn die GPK mit 4:3 Stimmen angenommen hat. Der Rat folgte mit einer grossen Mehrheit diesem Antrag und beschloss einen Steuerfuss von 58%. Die SP und die Alternativen/CSP wehrten sich vergeblich. Aufgrund der beschlossenen Änderungen rechnet die Stadt Zug im Budget 2018 nun mit einem Minus von CHF 386’900.00.
Bei der laufenden Rechnung sorgte das Bildungsdepartement für die grösste Diskussion.
So gab es einen Antrag der GLP und SVP, das Budget beim Bildungsdepartement auf dem Vorjahresniveau zu belassen, welcher aber zum Glück keine Mehrheit fand.
Gebietsplanung Herti 1. Lesung
Der Bebauungsplan Herti sieht verdichtetes Bauen und zahlreiche, zum Teil preisgünstige Wohnungen, ein 50 Meter hohes Hochhaus und eine mehr als doppelt so grosse Nutzfläche für das Einkaufszentrum Herti vor. Die Nutzfläche für das Einkaufszentrum mit Restaurants soll mehr als verdoppelt werden, von heute 43’000 auf fast 89’000 Quadratmeter, mit einem 50 Meter hohen Hochhaus an der Allmendstrasse, dahinter zwei weitere, kleinere Hochhäuser. Die oberirdischen Parkplätze gehen in den Untergrund. Grundsätzlich fand der Bebauungsplan bei allen Fraktionen Zustimmung.
Zu Diskussionen Anlass gaben die Verkehrsführung sowie die Zahl und Art der Parkplätze. So befürwortete der Rat einen Antrag der Bau- und Planungskommission, dass die Fahrzeuge aus dem unteririschen Parkhaus nicht in die St. Johannes-Strasse, sondern in die Allmendstrasse fahren sollen. Die Fraktion Alternative-CSP beantragte die Erarbeitung eines Verkehrsgutachtens, welches sichere Wege für Zweiräder und Fussgänger aufzeigen soll. Abgelehnt wurde der Antrag, die Zahl der Parkplätze von total 850 auf 770 zu reduzieren.
Gebietsplanung Technologiecluster Zug, 1. Lesung
Die V-ZUG will die eigene Produktion modernisieren und konzentrieren. Zusätzlich sollen sich weitere produzierende Firmen, Start-ups, Ausbildungs- und Forschungsinstitutionen und industrienahe Nutzer aus Gewerbe und Dienstleistung auf dem heutigen Industrieareal ansiedeln. Aus dem abgeschlossenen Areal könnte so bis im Jahr 2040 ein neuer Stadtteil entstehen. Der Technologiecluster Zug umfasst Wohn- und Arbeitsraum für rund 400 Bewohnerinnen und Bewohner und – je nach Nutzung – rund 4’000 bis 4’500 Arbeitsplätzen. Mit einer Anpassung des Bebauungsplans soll diese Entwicklung ermöglicht werden. Karin Hägi sprach in ihrem Votum von einem Gummi-Bebauungsplan. So ist noch sehr vieles unklar. Eine arealinterne Erschliessung kann hier sein aber allenfalls eher dort. Die Position der Baubereiche ist nicht fix festgehalten, sondern noch verschiebbar. Die Platzierung möglicher Hochhäuser ist ebenfalls in einem weiträumig definierten Gebiet möglich. Die riesige Baumasse von fast 1 Mio. m3 kann in den Baubereichen so oder ebenfalls ganz anders verteilt werden. Die SP äusserte sich, nicht genau zu wissen wozu wir jetzt ja sagen. Diese Ungewissheit war denn auch der grösste Diskussionspunkt an der SP-Fraktionssitzung. Auch der sehr lange Planungs- und Umsetzungs-Zeitraum löste Bedenken aus. Es ist aber auch eine spannende Ausgangslage und wenn alles so kommt, wie skizziert, durchaus eine gute Sache. Bedenken äusserte Karin auch betreffend der Mehrwertabschöpfung. Die aufgeführten Argumente für den Verzicht eines Mehrwertausgleichs können wir nicht nachvollziehen. Da geheim, fehlt uns hierzu die Grundlage. Dass aber mit dem neuen Bebauungsplan mehr möglich ist als mit dem gültigen, ist für uns augenfällig. Der Vertrag zur Ermöglichung von preisgünstigem Wohnraum in der Stadtgemeinde Zug tönt zuerst gut, aber auch hier liegt der Teufel im Detail. So wird die V-Zug Immobilien AG nicht dazu verpflichtet preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, sondern lediglich dazu 8 Mio. Franken in die Verbilligung von Bauland zu investieren. Diese Verpflichtung wird die V-Zug Immobilien AG einer Stiftung übertragen. Wird diese liquidiert oder ist eine Realisierung von preisgünstigem Wohnraum innerhalb 20 Jahren nicht möglich, muss der ausstehende Betrag zweckgebunden an die Stadt Zug ausgezahlt werden. Aber der Stadt Zug fehlt nicht das Geld, sondern Bauland und nun lässt sich der Stadtrat auf einen Vertrag ein, der eine Auskaufs-Klausel beinhaltet. Wir hoffen wirklich sehr, dass diese nicht beansprucht wird.
Die SP-Fraktion stellte den Antrag, dass der im Vertrag unter Punkt 8 geforderte jährliche Bericht über die Verwendung der Mittel dem GGR zu unterbreiten ist. Dies mindestens zur Kenntnisnahme.
In erster Lesung stimmte die SP-Fraktion trotz der grossen Ungewissheit dem Bebauungsplan mit den Anträgen der BPK zu. Für die zweite Lesung behält sie sich aber eine nochmalige Abwägung aller vorher genannten strittigen Punkte vor.