Bericht aus der GGR-Sitzung vom 9. Mai 2017

14. Juni 2017

Wichtigste Abstimmungen und Traktanden

  • Motion der SVP-Fraktion vom 13. April 2017 betreffend Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage im Kantonsrat: wird 
überwiesen

Die SP-Fraktion unterstützt diese Motion und ist für eine Mitbenutzung der elektronischen Abstimmungsanlage – für mehr Transparenz.

  • Strassen und Wege: Konzessionsvertrag für den Wärme- und Kälteverbund Circulago: wird genehmigt

Bei Circulago geht es um ein Projekt der WWZ, mittels Wärmepumpen Wärme aus dem See zu ziehen und mehrere Quartiere damit zu versorgen. Die SP begrüsst dieses Projekt, ebenso wie alle anderen Fraktionen.

  • Konzessionen: WWZ AG, Konzessionsgebühr Elektrizität; Reduktion des Rabattes an die Endkunden von 100% auf 50% (Teil Sparen und Verzichten II): abgelehnt

Würde der Stadt 1.3 Mio Mehreinnahmen generieren, dafür müsste jeder Haushalt ein wenig mehr bezahlen für den Strom (Bsp.: Für den Haushalt von Stefan Hodel mit vier Personen steigen die Kosten tatsächlich um CHF 13.00 pro Jahr.). Haltung SP: Für die Reduktion des Rabattes, allerdings aus ökologischen Gründen – man will „einen minimalen Anreiz zur Minderung des Elektrizitätsverbrauchs schaffen“ (Gysel).

Es gab diverse Wortmeldungen zum Geschäft Circulago, denn dieses durchwegs positiv aufgenommene Projekt wurde mit der nationalen Abstimmung vom 21. Mai 2017 über die Energiestrategie 2050 vermischt. Angefangen mit dem Abstimmungskampf im Parlament hat die SVP.

  • „Persönlicher Beitrag: das Projekt Circulago zeigt doch, dass wir die ES2050 nicht brauchen – lieber Eigenverantwortung als Planwirtschaft.“ – Philipp C. Brunner
  • „Ohne Circulago werden die Ziele der 2000-Watt Initiative wahrscheinlich nicht erreicht werden können. Eine Initiative stand hier am Anfang. Es ist nach wie vor auch gut, wenn die Energiestrategie 2050 mit einem Ja abgestimmt wird.“ – Astrid Estermann
  • „Geschätzter Präsident, ich mache hier keine Abstimmungsempfehlung, aber ich werde Ja stimmen. (…) Circulago ist ein so gutes Projekt, von dem wir alle profitieren können, zum Glück hat es Glencore nicht entdeckt.“ – Rupan Sivaganesan
  • Die FDP-Fraktion war viel kürzer und etwas trockener unterwegs: Daniel Blank meinte nur „ein Fraktions-Ja zu Circulago, ein persönliches Nein zur ES2050.“
  • Zweites SVP-Votum gegen ES2050: „Die Energiewende muss von Privaten kommen, so wie hier, nicht vom Staat“ – Gregor R. Bruhin. Jaja, Gregor, der Staat ist natürlich böse und was kümmert uns schon der Klimawandel – wenn es nach der SVP geht gilt „nach uns die Sintflut“.
  • Die glp ist hier mal grün unterwegs und rhetorisch in Topform: „In einer Zeit, in der nicht einmal mehr AKW-Bauer AKW bauen, dürfen wie die Energieversorgung nicht dem Zufall überlassen.“ – Stefan Huber
  • Die Diskussion um Circulago wurde zu einem emotionalen Abstimmungskampf – sogar der Parteilose fühlte sich deshalb dazu berufen, seinen Senf dazuzugeben: „Woher die Energie für Circulago kommt hängt von der ES2050 ab, ebenso der Strompreis, wovor ich Angst habe mit dem Programm der Bundesrätin. Es ist kein perpetuum mobile.“ – Willi Vollenweider.

Bei den Geschäften, die nichts mit der WWZ zu tun hatten, ging es im Allgemeinen weniger emotional zu und her, und die abgehandelten Motionen sind kaum der Rede wert. Glücklicherweise sorgten auch nach Circulago einige Aussagen dafür, dass es nicht langweilig wurde.

  • „Die Meinungen in der GPK sind füfty-füfty (50:50).“
  • „Der FDP schlagen zwei Herzen in der Brust“ – Karen Umbach
  • GPK-Mitglied: „Ich fand die Diskussion in der GPK spannender.“

Fraktionskollegin: „Wir sind auch spannendere Leute.“

Beinahe legendär war der Ausraster von Philipp C. Brunner in Anbetracht der letzten Stadtratswahlkampagne BS14 (und der Satire darauf): „Die SVP-Fraktion hat damals auch beim BS14 mitunterstützt, damit es einen bürglichen Stadtrat gibt, und der ehemalige Stadtrat Andreas Bossard hat dieses BS14 in Bullshit umgenannt. Der bürgerliche Stadtrat wird langsam wirklich zu Bullshit – das ist kein bürgerlicher Stadtrat mehr! Es ist Bullshit dass die Stadt auf diese Fr. 1.3 Mio. Angewiesen ist. (…) Ich finde, das ist eine tolle Haltung der ALG.“ Als SVP-Stadtrat wäre ich mir ziemlich komisch vorgekommen, wenn ich von einem Parteikollegen als Bullshit bezeichnet worden wäre, der im nächsten Satz die politische Gegenseite für ihre Haltung lobt. Und weil’s so lustig war dieses Interview als Erinnerung an die politische Satire zur Kampagne BS14: https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/1967745/%C2%ABPolitiker-sind-Menschen-wir-auch%C2%BB.htm