Bericht aus der GGR-Sitzung vom 22. November 2016

5. Dezember 2016

Für einmal erwarteten wir eine kurze Sitzung. Es standen nur drei Traktanden auf der Liste.

Motion der Fraktionen CVP, FDP und SVP vom 7. November 2016 betreffend Anpassung der der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug

Die Motion verlangte eine Anpassung der GSO. Wenn ein Mitglied des Rates die Fraktion wechselt, soll es den Kommissionssitz nicht mitnehmen dürfen. Das Büro des Grossen Ge­meinderates beantragte die Nichtüberweisung der Motion. Dieser Antrag wurde in den Vo­ten der SP und der Fraktion Alternative/CSP unterstützt. Bevor über die Nichtüberweisung abgestimmt wurde, wandelten die Motionäre ihre Motion in ein Postulat um. Auch hier wurde ein Antrag auf Nichtüberweisung gestellt. Mit 18:15 Stimmen lehnte der Rat die Überweisung des Postulats ab.

Postulat SVP-Fraktion: Mehr Demokratie durch ausgewogene Abstimmungsinformation bei städtischen Referenden und Initiativen

Das Postulat forderte den Befürwortern und Gegnern in den offiziellen Abstimmungsvorlagen der Stadt mehr Platz für ihre Argumente zur Verfügung zu stellen. Die SVP war enttäuscht von der Antwort des Stadtrates und diagnostizierte eine Verweigerungshaltung des Stadtrates. Die SP schloss sich teilweise dem Anliegen der Motionäre an. Die Forderung des Postulats der SVP nach mehr Platz für die eigene Darstellung, Texte und Visualisierungen in den Abstimmungs-unterlagen bei Referenden und Initiativen scheint interessant. In diesem Sinne wäre die SP einerseits auch froh, wenn wir etwas mehr Platz für unsere Anliegen zur Verfügung hätten, um diese der Zuger Stadtbevölkerung näher bringen zu können. Andererseits sind wir aber auch der Meinung, dass die offizielle Abstimmungsbroschüre nach wie vor insbesondere den sachlichen und wesentlichen Argumenten der Pro- und Kontraseite dienen sollte. Rupan merkte bezüglich der gängigen Praxis einige kritische Punkte an: Beispielsweise beim Behörden-Referendum gibt es weder für die Befürworter noch die Gegner eine Möglichkeit, ihre Argumente einzubringen. In der aktuellen Praxis wird in der Abstimmungsbroschüre die Diskussion im Rat wiedergegeben.

Das Postulat wurde mit 23:11 Stimmen zur Kenntnis genommen und wird von der Geschäfts-kontrolle abgeschrieben.

Motion Willi Vollenweider: Rettet den Oekihof! – keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug (Zwischenbericht)

Am meisten zu diskutieren gab diese Motion. Sie wurde intensiv, kontrovers und auch emo­tional diskutiert. Die Motion forderte, das Güterbahnhof-Areal im bisherigen Umfang mit allen finanziell tragbaren Mitteln und Massnahmen für den Ökihof zu erhalten und auf dem Areal vorsorglich ein längerfristiges Bauverbot zu erlassen.

Der umfassende Zwischenbericht des Stadtrates sorgte für rauchende Köpfe. Eine Blackbox, eine Sammelpackung, Unklarheiten über das Ziel mit der Fülle der Informationen, so lautete der grossmehrheitliche Tenor. Nach dem nun der Stadtrat mit der Standortfindung beim Punkt Null ist, stellte Urs Bertschi dem Stadtrat einige Fragen:

  • Braucht es eine zentrale Ökihof-Lösung?
  • Braucht es eine gemeindeeigene Lösung?
  • Worin bestehen die geschickten Verhandlungsstrategien des Finanzschefs, der aus einem fallierten WWZ-Tauschgeschäft seine Lehren ziehen will.
  • Soll das Steinlager oder das heutige Werkhof-Areal als Tauschlager herhalten?

Wie die Geschichte Ökihof weitergehen wird, ist offen und bleibt spannend.

Der Rat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.