Landtauschgeschäfte Göbli oder warum die Stadt ihre preisgünstigsten Wohnungen nicht preisgeben darf
Das gewichtigstes Geschäft der vergangenen GGR-Sitzung waren die beiden Tauschgeschäfte mit der Korporation Zug und den WWZ, mit denen sich die Stadt strategische Landreserven sichern wollte, auf denen vielleicht der neue Ökihof zu stehen kommt. In unserer Fraktion gab dabei vor allem das Landtauschgeschäft mit der WWZ zu diskutieren, weil die Stadt der WWZ für das Land im Göbli Liegenschaften an der Chamerstrasse abtreten wollte. Bei diesen Liegenschaften handelt es sich um die vielleicht günstigsten Wohnungen in der Stadt Zug, welche sich erst noch an zentraler Lage befinden. Angesichts der Zustimmung der Stimmberechtigten zu unserer Initiative „Wohnen für alle“ konnten wir nicht verstehen, weshalb der Stadtrat ein solches Objekt so leichtherzig weggeben möchte. Rupan Sivaganesan betonte in seinem Votum, dass unsere Fraktion nicht bereit ist, diese Kröte zu schlucken.
Zonenplanänderungen Klinik Zugersee und Areal Siemens
In zweiter Lesung wurden die beiden Zonenplanänderungen Klinik Zugersee und Areal Siemens verabschiedet. Wir erklärten uns – wie bereits im Rahmen der ersten Lesungen – damit einverstanden.
Evergreen „Parkgebühren“
Keine Diskussion gab es bezüglich eines Postulates von alt Gemeindarat Brandenberg (SVP) betreffend Aufhebung der seit der Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 neu geschaffenen Parkuhren und Gebührenerhebungen bei Parkplätzen in der Stadt Zug. Das Parkierungswesen ist ein politisches Steckenpferd der SVP-Fraktion. Die Hauptforderungen sind: mehr Parkplätze und wenn möglich gratis oder billig. – Bei solchen Vorstössen frage ich mich jeweils, ob wir in unserer Stadt nicht wichtigere Probleme zu behandeln haben. Parkplätze gibt es mit den vielen Parkhäusern mehr als genug und natürlich kosten sie auch etwas.
Arbeit im GGR
Drei Vorstösse betrafen die Arbeit im GGR. Zum einen wurde die Einführung des papierlosen Ratsbetriebes gefordert und entschieden, dass ein solcher nicht vollumfänglich eingeführt werden soll. Inskünftig werden wir GGR-Mitglieder uns aber entscheiden können, papierlos zu arbeiten, sprich die elektronischen Vorlagen werden inskünftig so aufbereitet, dass sie für die Arbeit im GGR gut genutzt werden und damit auf Papiervorlagen verzichtet werden kann. Ich persönlich werde dies sicherlich ausprobieren und künftig mit dem Notebook oder einem Tablet in die GGR-Sitzungen gehen.
Zweitens wurde gefordert, dass GGR-Mitglieder mehr Informationen aus der Verwaltung erhalten. Auch dies wird inskünftig so sein, d.h. demnächst werden wir auf dem Extranet ausgewählte Neuigkeiten finden, auf die bisher nur Verwaltungsmitarbeitende Zugriff hatten. Und schliesslich wurde drittens die Einführung einer parlamentarischen Fragestunde gefordert. Das Büro GGR kam in seinem Bericht zum – meines Erachtens unlogischen – Schluss, dass darauf zu verzichten sei, obwohl die Abklärungen bei anderen Gemeindeparlamenten gezeigt haben, dass die Erfahrungen mit der Fragestunde durchaus positiv waren. Barbara Stäheli schlug deshalb namens unserer Fraktion vor, dass die Fragestunde versuchsweise eingeführt werden konnte, was jedoch nicht auf Anklang stiess.
Endlich kommt die Nachtspitex!
Und schliesslich haben wir noch den Zwischenbericht des Stadtrates zur Nachtspitex behandelt. Ein Angebot, das zahlreiche Gemeinden bereits heute kennen, jedoch im Kanton Zug noch nirgends realisiert ist, obwohl zahlreiche Akteure im gesundheits-, alters- und behinderungspolitischen Bereich dies schon länger fordern. Wie der Stadtrat nun aber angekündigt hat, soll ein entsprechendes Angebot im Rahmen einer gemeindeübergreifenden, kantonalen Lösung ab 2015 gemacht werden.
Für die SP-Fraktion
Christina Huber Keiser