Liebe Genossinnen und Genossen
Gerne lassen wir euch wiederum einen kurzen Bericht zur GGR-Debatte zukommen. Die ausführliche Diskussion kannst du gerne hier nachlesen. http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politbusiness/
Zuger Seefest:
Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der bisherige Organisator das Zuger Seefest nicht mehr stemmen könne. Die SVP wollte sich als Retterin präsentieren und reichte ein Postulat zur Fortführung des beliebten Seefestes ein. Da bereits bekannt war, dass der Stadtrat sogar von sich aus das Zuger Seefest nicht bachab schicken wollte, stellten wir von der SP den Nichtüberweisungsantrag. Damit kann viel Aufwand eingespart werden.
Der Stadtrat gab am gleichen Abend schon bekannt, dass aus dem Kreis der Interessierten jemand bestimmt werden konnte. Um das Seefest muss man sich also nicht fürchten.
Gegen die Aufhebung der Nachhaltigkeitskommission:
Alle zwei Jahre wird von der Nachhaltigkeitskommission ein Nachhaltigkeitsbericht veröffentlicht, er dient der Aufbereitung von Ereignissen und Ergebnissen und soll mögliche Handlungsmöglichkeiten auszeigen. Die politisch zusammengesetzte Kommission wurde im Jahr 2013 mit dem Ziel gegründet, den Volksauftrag der Initiative “2000-Watt für Zug” nachhaltig zu entwickeln. Leider tut sich die SVP ausnahmsweise schwer, einen Volksauftrag umzusetzen, sie wollte die Nachhaltigkeitskommission mit einer Motion abschaffen. Wir stellten den Antrag, das Postulat nicht zu überweisen. Wir sind überzeugt, dass die Kommission das Potenzial zu mehr Aktivitäten hätte, die Abschaffung ist der falsche Weg. Der Stadtrat wiederum beantragte, den Vorstoss von einer Motion in ein Postulat umzuwandeln. Leider wurde der SVP’sche Vorstoss dann mit 19 zu 15 Stimmen als umgewandeltes Postulat an den Stadtrat überwiesen.
Neues Finanzierungsmodell «Betreuungsgutscheine» für die Betreuung in Kindertagesstätten; Teilrevision des Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern:
Der Stadtrat schlägt einen Systemwechsel bei der Unterstützung für die Kinderbetreuung vor: Neu sollen nicht mehr Subventionen an die Kitas der Stadt Zug gesprochen, stattdessen sollen die Eltern in der Stadt Zug direkte finanzielle Betreuungsgutschriften erhalten.
Weder die Stadt noch der Staat generell soll Familien ein bestimmtes Familienmodell „verschreiben“. Eltern sollen vielmehr die individuelle Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder ob sie – sei es auch nur teilweise – auf externe Betreuungsformen zurückgreifen. Aber: zahlbare Optionen sollen zur Verfügung stehen, damit überhaupt eine echte Wahlfreiheit gewährleistet ist. Die Freisinnigen schrieben in ihrer Motion, die dieser Vorlage zugrunde liegt, zu Recht, dass die Eltern im Sinne einer liberalen Familienpolitik ihr Leben möglichst frei gestalten sollten. Dem stimmt die SP zu. Allerdings: Die Ausgaben für die Kinderbetreuung stiegen in den letzten Jahren stark an. Es zeugt vom grossen Bedarf. Gleichzeitig sollten auch die Arbeitgebenden vermehrt für eigene Angebote sorgen. Von der SP begrüssen wir den Systemwechsel. Er ist ein Meilenstein, um die Situation zu verbessern. Das ist wichtig, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entspricht einem gesamtgesellschaftlichen plus volkswirtschaftlichen Interesse.
Einführung der elektronischen Stimmabgabe im Grossen Gemeinderat, Änderung von §§ 60 und 61 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug:
Im Kantonsrat wird seit einigen Monaten bereits über die elektronische Abstimmungsanlage abgestimmt. Nach einigen Umwegen soll das nun auch im GGR kommen. Die Zeit vom Handauszählen ist dann vorbei. Dabei geht es nicht einfach um den Zeitgewinn, sondern darum, dass der Bevölkerung auch Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Volksvertretungen geschaffen wird. Die SP-Fraktion unterstützt das!