Bei der Überweisung der Einzelinitiative betreffend Sport und Streethockeyhalle für Oberwil von Jürg Messmer, SVP und Mitunterzeichnenden kam es zu einer Grundsatzdebatte. Die Fraktionen AL/CSP und SP vertraten die Meinung, dass die Einzelinitiative nicht zu überweisen sei, da der GGR an seiner letzten Sitzung deutlich nein gesagt hat zum Baukredit (siehe auch Bericht im letzten Newsletter). Wir sind auch der Meinung, dass der GGR das Volk vertritt und somit auch die Verantwortung für die Nicht-Umsetzung der Volksinitiative übernehmen kann. Aber eine Mehrheit von SVP, FDP und CVP war für die Überweisung und somit eine Volksabstimmung. Das Parlament wird voraussichtlich die Nein-Parole dazu empfehlen.
Die SVP-Fraktion warf zum wiederholten Mal die Frage auf, ob die Sitzverteilung in den beiden ständigen Kommissionen nach dem Parteiwechsel von Rupan Sivaganesan noch angemessen ist. Die Begründung, dass die Kommissionsmitglieder für die ganze Legislatur gewählt sind und nur en freiwilliger Rücktritt zu Neuwahlen berechtigt konnte sie nicht überzeugen. Die SVP-Fraktion behielt sich vor, den Regierungsrat in dieser Sache zu bemühen. Für uns und die anderen Fraktionen ist dies allerdings schlüssig, da es auch in der Vergangenheit so gehandhabt wurde.
Die beiden Bebauungspläne „im Rank“ und „Lüssi Göbli“ sind in zweiter Lesung beschlossen worden. Die SP-Fraktion freut sich, dass nun in diesen Zonen für preisgünstigen
Wohnungsbau die ersten zahlbaren Wohnungen gebaut werden.
Philip Brunner, SVP hatte an der Antwort des Stadtrats zu seiner Interpellation betreffend neuen Standort Ökihof gar keine Freude. Er warf dem Stadtrat und insbesondere seinem Parteikollegen André Wicki Fehlplanung und Konzeptlosigkeit vor. Der Stadtrat betonte, dass er an der Erarbeitung mehrerer Szenarien sei.
Die Diskussion zur Begrüssung von Expats durch die Stadt Zug zeigte wieder mal die ganz verschiedenen Standpunkte auf. Die SVP will gar keine Betreuung und Integration- Bemühungen für Ausländer von Seiten Staat. Die FDP begrüsst es, wenn die Stadt Zug aktiv bleibt bei der Integration von Expats. Rupan Sivaganesan machte im Namen der SP-Fraktion darauf aufmerksam, dass man die weniger privilegierten Ausländer nicht vernachlässigen sollte. Hier sind Integrations-Hilfen richtig eingesetzt.
Karin Hägi
Mitglied der SP-Fraktion