Mit der zweiten Lesung des Bebauungsplans Salesianum hatte der GGR gleich zu Beginn ein umstrittenes Geschäft zu Beraten. Die SP-Fraktion beanstandete die fehlende öffentliche Nutzung der historischen Gebäudes Salesianum. Dies im Gegensatz zum ersten Bebauungsplan, in dem noch ein Papiermuseum in diesem Gebäude vorgesehen war. Nun wurde von Seiten der Bauherrschaft offenbar nur noch an eine Wohnnutzung gedacht. Dies war uns zu wenig öffentlich, auch wenn noch von möglichen Arztpraxen die Rede war. Ein Bebauungsplan muss immer auch einen Mehrwert für die Öffentlichkeit ausweisen. Isabelle Reinhart, CVP, stellte zahlreiche Anträge, die grösstenteils die Unterstützung der SP hatten. Allerdings wurden alle von FDP, CVP und SVP abgelehnt. Einzig der Antrag der BPK mit der Ergänzung, dass ein angemessener Anteil des Salesianums öffentlich zugänglich sein muss, wurde angenommen. Dies ist jedoch eine allgemeine und verschieden interpretierbare Aussage. In der Schlussabstimmung lehnte die SP-Fraktion den Bebauungsplan Salesianum ab und unterstütze danach auch das Behördenreferendum, das mit 15 Stimmen zustande kam. Somit hat nächstes Jahr das Volk das letzte Wort zum Bebauungsplan.
Danach war wieder einmal die Sanierung des Casinos dran. Diesmal der Zusatzkredit für die vom Volk angenommene Sanierung der Bühnentechnik und der Zusatzkredit für eine zentrale Anlaufstelle. Die SP-Fraktion unterstützte klar den Zusatzkredit. Die Notwendigkeit für eine zentrale Rezeption wurde von der Mehrheit ebenfalls auch unterstützt. Beide Geschäfte kamen durch.
Beim Geschäft zum Friedhof St. Michael ging es um ein neues Gemeinschaftsgrab und die Erweiterung des Besammlungsplatzes. Beides fand unsere Unterstützung, auch wenn die Kosten als sehr hoch angesehen wurden. Der Beschluss wurde trotz den Sparbemühungen der GPK-Mitglieder angenommen.
Das Vorhaben der Stadt auf dem Scheunendach im Bröchli eine Photovoltaik-Anlage zu installieren freut die SP-Fraktion sehr. Ist dies doch eine Technik die Zukunft hat. Die Stadt Zug muss ihre Vorreiterrolle bei den eigenen Gebäuden wahrnehmen.
Unser Postulat zum Ausbau der vorschulischen Kinderbetreuung wurde vom Stadtrat ausführlich beantwortet. Leider kam dieser zum Schluss, dass er nicht mehr als bisher machen kann. Dies enttäuschte uns sehr, hatten wir uns doch einige innovative Ideen und Vorschläge erwartet. Die CVP und SVP nutzten das Thema um ihren Standpunkt darzulegen, dass kleine Kinder nicht fremd zu betreuen sind. Die FDP verneinte den Bedarf nicht, will aber lieber die Privatwirtschaft als die Stadt als Anbieterin sehen. Wir bleiben am Thema dran und sind gespannt, ob nicht doch noch etwas mehr Engagement von der Stadt Zug kommt.
Bei der Beantwortung der Interpellation der Fraktion Alternative/CSP zum geplanten Abriss und Neubau von zahlreichen Gebäuden in der Gartenstadt zeigte sich, dass der Stadtrat keinen Handlungsspielraum hat. Es ist alleinige Sache der Eigentümer was sie mit ihren Gebäuden plant. Die SP-Fraktion bedauert den Verlust von diesen vielen günstigen Wohnungen ebenfalls sehr. Eine kleine Hoffnung bleibt, dass wenigsten ein Teil der neuen Wohnungen ebenfalls preisgünstige angeboten werden, allerdings sicherlich teurer als die jetzt vorhandenen.
Die restlichen Geschäfte wurden auf Grund der fortgeschrittenen Zeit, es war mittlerweile 22.30 Uhr, auf die nächste Sitzung verschoben. Somit erwartet uns auch dann wieder eine volle Traktandenliste.