Bericht aus der GGR-Sitzung vom 8. September 2015

19. September 2015

Mit der Ueberweisung der FdP- Motion wurde der Stadtrat aufgefordert, mittels Betreuungsgutscheinen vom System der Subventionierung von Betreuungsplätzen auf die Subjektfinanzierung zu wechseln. Im Rat wurde der Motion klärend hinzugefügt, dass mit Betreuungsangebot, Kita Plätze gemeint sind und die Mittelstandsfamilie ein Einkommen von Fr. 120‘000.— hat.

Im Weiteren sollen die Oeffnungszeiten der Studienbibliothek überprüft werden.

Mit der Ablehnung des Stadttunnels und der zu erwartenden Aufhebung der Baulinien wird der Stadtrat mit einer Motion beauftragt, die hässliche Baulücke an der Zugerberstrasse 10 in der Nähe des Pulverturms zu schliessen. Ein Konzept zur Gesamtsanierung und ein Architekturwettbewerb soll ausgearbeitet werden.

Zum Postgebäude. Die mehrheitlich geforderten Corporate-Governance-Regeln, zwingen das Management der Post AG vermehrt den Betrieb im Interesse der Eigentümer zu führen. Von der Post AG kann heute keine spezielle Behandlung mehr erwartet werden. Dies musste auch der Stadtrat erfahren. Es verschwinden Poststellen und der Service Public wird über Postagenturen ausgelagert. (Ungewollt erfährt der Mundartbegriff „pöstele“ seine Renaissance).Im jetzigen Hauptpostgebäude wird es die Post in der heutigen Form nicht mehr geben.

Das neue Altstadtreglement, mit dem Ziel für längere Zeiten den kommenden Generationen eine adäquate Nutzung zu ermöglichen, erfährt durch die eingebrachten Vorstösse von FdP und SVP sowie der organisierten Mehrheit im GGR, in der 2. Lesung, einen für uns herben Rückschlag. Mit der Möglichkeit, dass auch ausserhalb der Gebäude im privaten Grundstückbereich unterkellert gebaut werden kann und aus Kostengründen die Einsicht fehlt, im Konkurrenzverfahren Neubauten zu planen, erkennen wir, der Schutz der Altstadt steht so hinter den oekonomischen Interessen. Keinesfalls entkräftend gegen partikuläre Interessen wirkt die Aussage im GGR, wenn behauptet wird, dass ein Teil der BPK Mitglieder bis zur 2. Lesung im GGR klüger wurden und deshalb nicht mehr hinter ihrem Entscheid in der BPK stehen.

Die Antwort des Stadtrates zur Interpellation der SVP bezüglich Linksradikalen Chaoten subventioniert durch städtische Beiträge, wurde ablehnend zur Kenntnis genommen.

Wir unterstützen das Anliegen der Grünliberalen Partei der Stadt Zug, dass die Ablehnung des Stadttunnels uns nicht hindern soll über die Neugestaltung der Innenstadt und deren Aufwertung nachzudenken. So erachten wir auch das Stadtzentrum als Markt-, Begegnungs- und Wohnzentrum und folglich haben auch Hauptstrassen im Zentrum nicht nur verkehrsorientierte sondern vermehrt siedlungsorientierte Kriterien zu erfüllen.