Der GGR tagte am vergangenen Dienstag zu einer Kürzestsitzung. Die Traktandenliste umfasste gerade mal zwei Geschäfte: Zur Debatte stand einerseits die Interpellation unserer Fraktion zur Vergabe von Architekturaufträgen sowie der Bericht des Stadtrates zur Motion der vereinigten Bürgerlichen, welche eine „sanfte“ Sanierung des Waldheims sowie eine Privatisierung des Waldheims verlangte.
Waldheim – wie geht es weiter?
Vor etwas mehr als einem Jahr reichten die drei Fraktionen CVP, FDP und SVP eine Motion ein, mit der sie den Stadtrat erstens aufforderten, eine weitere Studie zum Waldheim in Auftrag zu geben. Das Ziel der Studie müsse eine „sanfte“ Sanierung sein. Bereits bei der Motionsüberweisung betonte ich namens die SP-Fraktion, dass wir den Sinn einer weiteren Studie nicht sehen, weil eine „sanfte“ Sanierung beim Waldheim kaum möglich sei, was ich damals auch beispielhaft aufzuzeigen versuchte.
Zweitens forderten die drei Fraktionen, dass bei der Studie der Stiftungszweck der Eigentümerin, der Stiftung Alterszentren Zug, einzuhalten sei und dass die Vorgabe einzuhalten sei, dass im Waldheim günstiger Wohnraum für Menschen geschaffen werde, welche auf solchen angewiesen sind. Namentlich forderten die Motionäre Wohnraum für alte Menschen, die keiner Pflege bedürfen, IV-Bezüger, die selbständig wohnen können sowie junge Menschen (z.B. Lehrlinge und Studenten). Dass im Waldheim nicht alle drei Zielgruppen untergebracht werden können, stand dabei bereits zum Zeitpunkt der Motionseinreichung fest, was die vereinigte Bürgerliche jedoch konsequent ignorierte, obwohl der Stadtrat bereits früher schon darauf aufmerksam machte, dass es mit dem Stiftungszweck nicht vereinbar sei, junge Menschen im Waldheim wohnen zu lassen.
Als dritte Forderung verlangten die drei Fraktionen, dass ein „Outsourcing“ geprüft werden müsse, obwohl ebenfalls bereits damals klar war, dass eine Privatisierung nicht zur Debatte steht. Im aktuellen Bericht des Stadtrates zeigt dieser zudem nachvollziehbar auf, dass es völlig unrealistisch ist, einen privaten Investoren zu finden, der unter den geforderten und tatsächlich möglichen Bedingungen Interesse am Waldheim hat.
Eingangs zur Debatte im GGR ergriff Dolfi Müller in seiner Funktion als Stadtpräsident das Wort und zeigte erneut auf, weshalb die Begehren der drei Fraktionen im Hinblick auf die Zielgruppe junge Menschen sowie im Hinblick auf die Privatisierung nicht umsetzbar sind. Dem Begehren nach einer Studie, welche die „sanfte“ Sanierung prüft, ist der Stadtrat nachgekommen, die Studie liegt dem GGR vor.
So weit nahm das Geschäft seinen geplanten Lauf. Als Stellvertreterin von SR Bossard, setze nun Vroni Straub zu weitergehenden Ausführungen im Hinblick auf das Waldheim an, als sie von Barbara Hotz, FDP, brüsk unterbrochen wurde. Namens der FDP-Fraktion stellte diese den Antrag, das Geschäft abzutraktandieren mit der Begründung, dass nach dem Votum des Stadtpräsidenten eine neue Ausgangslage herrsche, weil neue Erkenntnisse da seien und man nochmals über die Bücher müsse.
Namens der SP-Fraktion wehrten Urs Bertschi und ich uns gegen diese Abtraktandierung, denn unseres Erachtens waren alle Fakten auf dem Tisch, neue Erkenntnisse wurden keine präsentiert. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich jedoch durch, das Geschäft wurde mit 21:17 Stimmen abtraktandiert.
Zurück bleibt bei mir persönlich ein schales Gefühl. Die Polemik, die um das Waldheim betrieben wird, habe ich langsam satt. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die drei bürgerlichen Fraktionen das Geschäft um jeden Preis blockieren wollen. Dass ausgerechnet Barbara Hotz (FDP) unlängst in der Zeitung monierte, der Stadtrat würde das Geschäft nicht vorantreiben, mutet meines Erachtens sehr komisch an, angesichts der Tatsache, dass sie selbst mit der Abtraktandierung sowie ihre Fraktion mit der Forderung nach einer weiteren Studie massgeblich zur weiteren Verzögerung des Geschäfts beigetragen haben.
Klarheit in Bezug auf die Vergabe von Architekturaufträgen?
Die SP-Fraktion reichte im Oktober 2012 eine Interpellation ein, in welcher sie dem Stadtrat einige kritische Fragen zur Vergabe von Architekturaufträgen stellte. Seit Ende Januar liegen die Antworten des Stadtrates auf diese Fragen vor. Namens der Fraktion verwies Karin Hägi auf einige Widersprüchlichkeiten sowie Informationen, welche in der Antwort des Stadtrates nicht präsentiert wurden. Ihr vollständiges Votum kann unter https://stadtzug.sp-zug.ch nachgelesen werden.
Als stossend erachtet es unsere Fraktion, dass bei der Vergabe von Architekturaufträgen häufig ein Splitting gemacht wird, wodurch für jeden einzelnen Teilauftrag (Projektierung, Ausschreibung, Realisierung) eine freihändige Vergabe erfolgen kann. Problematisch ist dies, da nach erfolgter Projektierung in den meisten Fällen der projektierende Architekt auch die Ausschreibung sowie die Realisierung übernimmt. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn Architekturhonorare künftig nicht mehr gesplittet, sondern gesamthaft gerechnet würden.
Die Sprecher anderer Fraktionen zeigten sich weniger kritisch, lobten die Vergabepraxis in der Stadt Zug und betonten, dass sie Vertrauen in die städtische Verwaltung haben. – Dieses Vertrauen werde ich ihnen bei einem anderen Geschäft dann gerne wieder in Erinnerung rufen.
Abstimmung zum Streethockeyplatz Oberwil
Stadtrat André Wicki informierte, dass der GGR bis Mitte Juni eine Vorlage zu Baukredit für die Streethockeyhalle in Oberwil erhalten werde. Entgegen früheren Absichten wird nun ein einstufiges Verfahren gewählt und es ist damit zu rechnen, dass die Vorlage im November zur Volksabstimmung kommt.
Die Halle wird sicherlich noch einiges zu diskutieren geben, zumal die damalige Initiative den Bau eines Streethockeyplatzes vorsah. In diesem Zusammenhang hat unsere Fraktion auch schon moniert, dass der Stadtrat das damalige Volks-Ja nicht beliebig interpretieren darf.
Postplatzprojekt wird demnächst vorgestellt
Weiter informierte Bauchef Wicki, dass das Siegerprojekt zum Postplatz im Juni diesen Jahres der Bevölkerung präsentiert werde. Es ist damit zu rechnen, dass die Realisierung 2016/17 erfolgen wird.
Rote Zahlen
Finanzchef Karl Kobelt äusserte sich zur Jahresrechnung 2012, die massiv schlechter ausfällt als budgetiert. Grund dafür seien die falschen Steuerprognosen der kantonalen Verwaltung. Der Stadtrat wird dem GGR im Sommer ein erstes Spar- und Verzichtspaket vorlegen, das sicherlich auch viel zu diskutieren geben wird.
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion