Nachdem der sportbegeisterte GGR-Präsident die GGR-Sitzung vom 01. Juli 2014 massiv kürzte, weil die Schweizer Nationalmannschaft ein Spiel hatte, musste der GGR gestern Busse tun und sass von 16 bis knapp 22 Uhr. Es wurden unzählige Geschäfte beraten, so dass ich nachfolgend nur auf die meines Erachtens Zentralsten eingehe.
PUK Romer
Der GGR attestierte der PUK, dass sie sorgfältig und differenziert gearbeitet hat. Mehrfach gelobt wurde SP-Fraktionspräsident Urs Bertschi, der den Bericht der PUK verfasste, weil PUK-Präsident, Jürg Messmer nach eigener Aussage dies nicht in der notwendigen Qualität hätte leisten können. Messmer musste nicht nur Selbstkritik einstecken, sondern wurde auch mehrfach dafür gerügt, dass er nicht frühzeitig über die höher als geplanten Kosten der PUK informiert habe. Der GGR hatte seinerzeit ein Kostendach von CHF 100’0000 definiert, heute liegen sie mehr als doppelt so hoch.
In inhaltlicher Hinsicht übte Karin Hägi namens unserer Fraktion einerseits Kritik an der Presse, die nach Erscheinen des PUK-Berichtes kaum mehr über die Arbeit der PUK berichtete und auch kaum Selbstkritik übte, obwohl die PUK auch die Presse und deren Verhalten kritisch beurteilt hatte. Ausserdem bedauerte sie, dass Stadträte heute nach wie vor im Hauptamt, aber nicht im Vollamt regierten. Denn im Hauptamt sind Interessenkonflikte eher möglich als bei vollamtlich tätigen Stadträten. Aus diesem Grund plädierte Karin Hägi denn auch dafür, dass Stadträte lieber einmal zu viel als einmal zu wenig in den Ausstand treten sollen.
Die Posse um das L&G-Gebäude
Eine Interpellation der FDP-Fraktion zum Umzug des Betreibungsamtes in das L&G-Gebäude hat erneut grosse Diskussionen über den Kauf eben dieses Gebäudes ausgelöst. Seitens der bürgerlichen Vertreter wurde moniert, dass der Stadtrat bei der seinerzeitigen Abstimmung die Folgekosten nicht korrekt ausgewiesen hätte. Urs Bertschi betonte namens unserer Fraktion, dass das L&G-Gebäude nicht nur Kosten für die Stadt erzeuge, sondern auch Einträge generiere und letztlich rentieren werde, insbesondere weil sich abzeichnet, dass sich der Kanton in das Gebäude einmieten wird.
Nichtsdestotrotz hat die Mehrheit des GGR (19:14 Stimmen) die Interpellationsbeantwortung ablehnend zur Kenntnis genommen.
Keine Beteiligung der Stadt Zug an der Luegeten AG
Der GGR hat mit 17:20 Stimmen entschieden, dass sich die Stadt Zug nicht an der neu zu schaffenden AG des Pflegezentrums Luegeten in Menzingen beteiligen soll. Innerhalb der SP-Fraktion waren wir uns diesbezüglich nicht einig. Die Mehrheit der Fraktion erachtete die Beteiligung an der Luegeten AG als gute Option, weil auf diese Weise zu einem vernünftigen Preis Pflegeplätze eingekauft werden können. Die Fraktionsminderheit dagegen stellte sich auf den Standpunkt, dass vor weiteren Entscheidungen im Altersbereich die Altersstrategie klar sein müsse. Diese ist in Erarbeitung und wurde im Rahmen der Vernehmlassung durch unsere Fraktion massiv kritisiert.
Schulraumplanung in der Stadt Zug
Das grosse Bevölkerungswachstum, vor allem im Westen unserer Stadt, führt auch zu einer Zunahme bei der Anzahl Schulkinder. Weil die bürgerliche GGR-Mehrheit vor einem Jahr ein Vorprojekt zur Erweiterung der Schulanlage Herti aus Kostengründen zurückgewiesen hatte, müssen neue Lösungen gesucht werden und über diese hat der Stadtrat in Form eines Berichtes informiert. Der Stadtrat will in erster Priorität einen Ausbau bei der Schulanlage Riedmatt realisieren, was vom GGR positiv zur Kenntnis genommen wurde. Uneinigkeit zeigt sich hinsichtlich der weiteren Schulraumplanung im Gebiet Herti. Louis Bisig zeigte namens unserer Fraktion auf, dass wir im Grundsatz am Quartierschulhausprinzip festhalten wollen und uns die auch vom Stadtrat favorisierten Szenarien Erweiterung Herti (Szenario B) und Neubau Herti (Szenario D) vorstellen können. Das Szenario C, das ein Schulhaus im Gebiet Unterfeld vorsieht, macht aus unserer Sicht nur dann Sinn, wenn eine Kooperation mit der Gemeinde Baar möglich ist. Zugleich stellt sich die Frage, ob ein Schulhaus Unterfeld alle Stufen abdecken muss oder nicht besser als Schulhaus für Kindergarten/Unterstufe konzipiert werden soll.
Momentan hat der GGR noch nichts entschieden, sondern den Bericht des Stadtrates zustimmend zur Kenntnis genommen. Definitive Entscheidungen werden erst folgen.
Last but not least: SP-Postulat zur vorschulischen Kinderbetreuung
Knapp, nämlich mit 17:17 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten hat der Rat unser Postulat zur vorschulischen Kinderbetreuung an den Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen. Der Nicht-Überweisungsantrag wurde seitens der SVP-Fraktion gestellt, die einmal mehr die Mär von der Notwendigkeit der exklusiven Betreuung von Kindern durch ihre Eltern betonte. Aber auch grosse Teile der CVP-Fraktion sowie einzelne FDP-Vertreter stimmten gegen die Überweisung des Postulates. Angesichts dessen erscheint mir die Frage gerechtfertigt, wie wirtschafts-, familien- und frauenfreundlich diese beiden Parteien tatsächlich politisieren.