Am vergangenen Dienstag, 17. November fand die Sitzung des GGR wieder im Festsaal vom Theater Casino statt; trotz steigender Zahlen von COVID-19-Fällen beschloss das Büro des GGR, die Sitzungen durchzuführen. Nach wie vor sind keine Besuchenden erlaubt. Für die Mitglieder wurden die gemeinsamen Pausen mit Stehapero gestrichen und es gab stattdessen für die Verpflegung «Dinner-Bags», neudeutsch für «Picknick-Säckli». Die Traktandenliste war mit 15 Themen reichlich gefüllt. Zur Traktandenliste gelangst du hier: https://www.stadtzug.ch/sitzung/4210292
Gerne greifen wir nun einige Themen davon heraus:
Postulat betreffend «Beflaggung in der Stadt Zug»
Die SVP-Fraktion forderte einmal mehr, die Europaflagge zu entfernen. Unsere Fraktion stellte einen Antrag auf Nichtüberweisung und nach kurzer Diskussion kam es in der Abstimmung zu einem Stichentscheid vom Ratspräsidenten. Der amtierende Ratspräsident, SVP-Fraktionsmitglied, stimmte zugunsten seiner Fraktion. Somit wurde das Postulat zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Postulat betreffend «Weiterhin Hilfe für unsere Gastrobetriebe leisten»
Die FDP-Fraktion verlangte in Anbetracht der Corona-Pandemie, die Situation für die Gastrobetriebe weiterhin locker und flexibel zu handhaben. Sie forderte, dass während der kalten Periode im Aussenbereich Heizpilze und andere Heizanlagen betrieben werden dürfen und dass auch z.B. Zelte ohne Bewilligungsverfahren draussen aufgestellt werden dürften. Unsere Fraktion teilt die Meinung, dass die Gastrobetriebe sehr stark von der Pandemie betroffen sind und riesige Herausforderungen zu bewältigen haben, die sich im Winter noch verschärfen. Im Sommer war es ja immerhin noch möglich, die Gastrobetriebe draussen zusätzlich bestuhlen. Die SP-Fraktion begrüsst weitere unterstützende Massnahmen, aber die vorgeschlagenen Massnahmen erachteten wir nicht als tauglichste Massnahmen. Anstelle von klimaunfreundlichen Heizpilzen wären andere Massnahmen zu prüfen wie Mietzinsreduktion oder Einkaufsgutscheine. Der Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 18 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Somit wurde das Postulat zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.
Postulat betreffend «Genügend Betreuungsplätze und Verbesserung der Planbarkeit»
Die SP fordert seit Jahren mehr schulergänzende Betreuungsplätze. Unser Anliegen ist endlich auch bei den bürgerlichen Fraktionen angekommen. Die Nachfrage nach Plätzen in der schulergänzenden Kinderbetreuung haben in den vergangenen zwölf Jahren stark zugenommen; leider ist die Nachfrage in manchen Quartieren nach wie vor unbefriedigend und ungedeckt. Etliche Eltern erfahren erst kurz vor den Sommerferien, ob ihr Kind überhaupt einen Platz in der Betreuung erhält der nicht. Viele Eltern geraten in eine Notsituation und müssen innerhalb kurzer Zeit eine Notlösung herbeizaubern. Der Stadtrat will die Engpässe beheben, so schuf die Stadt in den letzten Jahren verschiedene provisorische Mittagstischplätze und in den nächsten Jahren sollen weitere Plätze hinzukommen. Ein Meilenstein werde die Weiterentwicklung der modularen Tagesschule Zug darstellen; dadurch werden Schule und Freizeitbetreuung organisatorisch zusammengelegt und so wird die Verwaltung die Stundenpläne 2021 zwei Wochen früher als bisher, also neu etwa Mitte Mai, bekanntgeben. Die SP fordert vom Stadtrat, die Umsetzung dieser berechtigten Anliegen unbedingt höher zu priorisieren.
Reglement über die Benützung der öffentlichen Anlagen; Erlass von Hundeverboten für öffentliche Badeanlagen, Kompetenzzuweisung an den Stadtrat
Der Stadtrat beantragte, dass er neu Hundeverbote für öffentliche Badeanlagen zeitlich beschränkt anordnen und entsprechend signalisieren kann. Mit dem geltenden Reglement ist das Mitbringen von Hunden in unbeaufsichtigten öffentlichen Badeanlagen nämlich nicht verboten. Die SP-Fraktion hat dem Anliegen des Stadtrates einstimmig zugestimmt.