Am vergangenen Dienstag fand die erste Sitzung des GGR im Jubiläumsjahr statt. Den GGR der Stadt Zug gibt es inzwischen seit 50 Jahren, was am Freitag, 1. Februar 2013 gefeiert wird. Vor der eigentlichen Feier findet um 16 Uhr die GGR-Sitzung statt, welche – wie jede andere GGR-Sitzung auch – öffentlich ist.
PUK zur Aufarbeitung der Causa Romer
Hauptgeschäft der letzten Sitzung war die Bildung einer parlamentarischen Untersuchungs-kommission (PUK) zur Aufarbeitung der Causa Romer. Dass eine PUK gebildet wird, hat der Rat bereits im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen. Den Fraktionen wurde je-doch über den Jahreswechsel Zeit gegeben, um den Auftrag der PUK auszuformulieren. Beschlossen wurde nun, dass die PUK folgende Sachverhalte genauer untersuchen soll: Das vormundschaftliche Verfahren „de Beaufort“; die wichtigsten Immobiliengeschäfte sowie sämtliche Vergaben, die im Finanzdepartement unter der Führung von Alt-Stadtrat Ivo Romer getätigt wurden, insbesondere auch die Vergabe des Auftrags an die Immobilum AG. Weiter soll die PUK die Rechtmässigkeit der Lohnfortzahlung an Alt-Stadtrat Ivo Romer prüfen und die Kommunikationsschritte des Stadtrates analysieren.
In der PUK sind sämtliche Parteien des GGR vertreten. Für die SP-Fraktion nimmt Urs Bertschi Einsitz. Er kritisierte in seinem Votum erneut die Presseberichterstattung und wies auch darauf hin, dass auch die FDP, welche Ivo Romer als Stadtrat nominierte, Verantwortung zu tragen habe. In diesem Zusammenhang regte er an, dass in der PUK auch diskutiert werden solle, wie inskünftig sichergestellt werden kann, dass gute Personen für den Stadtrat nominiert werden.
Keine Volksabstimmung zum Projektierungskredit Streethockeyhalle
Schiffbruch erlitt die Einzelinitiative zur Aufhebung des Beschlusses über den Bau eines Sport- und Streethockeyplatzes, welche ich zusammen mit Vertreterinnen aus anderen Fraktionen eingereicht habe. Mit 18:17 Stimmen lehnte es der GGR ab, unser Anliegen zu Bericht und Antrag an den Stadtrat zu überweisen. Für mich persönlich ein unverständlicher Entscheid, zumal wir damit der Zuger Stimmbevölkerung die Möglichkeit geben wollten, sich zur Situation bezüglich der schon lange hängigen Initiative der Oberwil Rebells zu äussern. Fakt ist nämlich, dass das Anliegen der Initiative, die Schaffung eines Streethockeyplatzes in Oberwil, nicht umsetzbar ist. Da der Stadtrat jedoch ein Volksanliegen nicht einfach ignorieren kann, versucht er nun statt eines Platzes eine Streethockeyhalle zu bauen. Der Bau einer solchen Halle wird zwischen 6 und 7 Mio. kosten. Angesichts der Tatsache, dass die Zugerinnen und Zuger 2007 zwar dem Bau eines Platzes, nicht jedoch dem Bau einer viel teureren Halle zugestimmt haben und weil der Projektierungskredit nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden kann, wollten wir auf diesem Wege eine Abstimmung zum Thema ermöglichen. Damit wollten wir verhindern, dass rund eine halbe Million zur Projektierung eines Projektes ausgegeben wird, von dem wir heute nicht wissen, ob die Zugerinnen und Zuger dieses überhaupt goutieren. Mit der Nicht-Überweisung des Vorstosses wird sich die Stimmbevölkerung zum Projektierungskredit leider nicht mehr äussern können, ob dieser gesprochen wird oder nicht, hängt nun einzig und alleine vom GGR ab.
Einwohnerkontrolle bleibt samstags geschlossen
Ebenfalls nicht überwiesen wurde eine Motion der SVP-Fraktion, welche forderte, dass die Einwohnerkontrolle und weitere Verwaltungsabteilungen mit Publikumskontakt neu auch an Samstagen zwischen 9 und 16 Uhr geöffnet sein sollen. Die Umsetzung dieses Vorhabens, so forderte die SVP zusätzlich, solle kostenneutral erfolgen. Namens der SP-Fraktion stellte Urs Bertschi den Antrag, dieses Geschäft nicht zu überweisen. Er zeigte in seinem Votum die Doppelzüngigkeit der SVP auf: Auf der einen Seite kürzen sie das städtische Budget, was faktisch einem Leistungsabbau gleich kommt. Auf der anderen Seite fordern sie einen Leistungsausbau und dies notabene in einem Bereich, in dem dieser fragwürdig erscheint, zumal viele Geschäfte auch online getätigt werden könne. Stadtpräsident, Dolfi Müller betonte in seinem Votum zudem, dass Verwaltungsabteilungen in Einzelfällen, in denen es für Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt unmöglich sei während der Öffnungszeiten zu erscheinen, gar an Samstagen zur Verfügung stehen. Eine Mehrheit des GGR teilte die SP-Meinung und lehnte die Überweisung dieses Vorstosses ab.
Umstrittene Forderung nach mehr Polizeipräsenz
Umstritten war auch die Überweisung des SVP-Postulates für vermehrte Polizeipräsenz und Sicherheitsassistenten in der Stadt Zug. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag auf Nicht-Überweisung. In der SP-Fraktion unterstützten zwei Mitglieder, u.a. auch die Schreibende, diesen Antrag; die Mehrheit der Fraktion enthielt sich jedoch der Stimme. Eine Nicht-Überweisung machte für mich Sinn, zumal Stadtrat Bossard plausibel aufzeigen konnte, dass er das Anliegen des Vorstosses bereits aufgenommen und umgesetzt hat. Nichtsdestotrotz wollte eine Mehrheit des Rates die Überweisung des Geschäftes.
Kritische Beurteilung des Wärmeverbundes Uptwon-Schutzengel-Sporthalle
Schon lange wartete die SP-Fraktion auf die „Energiebilanz Wärmeverbund Uptown-Schutzengel-Sporthalle“. Stadtrat Karl Kobelt verlieh seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Wärmeverbund ein Erfolgsmodell sei. Etwas kritischer wurde das Geschäft durch unsere Fraktionssprecherin Karin Hägi beurteilt. Sie monierte, dass der Betrieb der Wärmepumpe mit Atomstrom erfolge und forderte den Stadtrat auf, atomfreie Alternativen zu verwenden. Ebenso stellte sie kritisch fest, dass die Gegenüberstellung von Modellrechnung und tatsächlichem Verbrauch zeige, dass beim Uptown der Wärme- wie auch der Kältebedarf faktisch weit über den Planungswerten liegen.
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion