Keine Beratungs- und Koordinationsstelle Alter
Das wohl am heftigsten debattierte Geschäft der letzten GGR-Sitzung betraf die Schaffung einer Beratungs- und Koordinationsstelle Alter im Rahmen der Stiftung Alterszentren Zug. Für die SP-Fraktion war klar, dass es eine solche Stelle braucht, dies nicht zuletzt auch, weil die Angebote in den Bereichen Wohnen, Betreuung und Pflege im Alter in den letzten Jahren zugenommen haben und der Markt heute unübersichtlich ist. Zudem ist es für Laien auch nicht einfach, sich einen Überblick über die Kosten der einzelnen Angebote zu verschaffen. Mit der Schaffung einer zentralen Koordinations- und Beratungsstelle wollte man eine Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige schaffen, an der sie die notwendige Beratung und Unterstützung für optimale Lösungen erhalten.
Leider war die bürgerliche Mehrheit im GGR der Ansicht, dass eine solche Stelle unnötig sei, dass der Bedarf nach einer solchen Stelle nicht ausgewiesen sei und dass es sich hierbei um keine Staatsaufgabe handle. Während des Zuhörens hatte ich teilweise den Eindruck, dass die Sprechenden der Bürgerlichen nicht realisiert haben, worin die Aufgabe dieser Beratungs- und Koordinationsstelle wirklich bestanden hätte. Trotz des differenzierten Votums unseres Fraktionssprechers Louis Bisig gelang es nicht eine Mehrheit von der Notwendigkeit dieses Angebotes zu überzeugen.
Dass die stadträtliche Vorlage kein Glanzstück war, dürfte das Seinige zum ablehnenden Entscheid beigetragen haben. Auch die SP-Fraktion war über die eher magere Vorlage nicht nur glücklich, insbesondere sind wir der Ansicht, dass im kleinen Kanton Zug eigentlich eine kantonale Koordinations- und Beratungsstelle eingerichtet werden sollte. Deshalb unterstützen wir auch den Antrag, das Geschäft zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen, doch auch auf diesen Kompromiss – obwohl er von einem SVP-Vertreter vorgeschlagen wurde – wollten sich die Bürgerlichen nicht einlassen.
Erhöhung der Primarschulklassengrössen
Ebenfalls emotional ging es bei der Debatte um das SVP-Postulat für die Erhöhung der Primarschulklassengrössen an die gesetzlichen Vorgaben zu und her. Namens der SP-Fraktion erläuterte Barbara Stäheli, dass wir das Anliegen bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen können. Natürlich soll es nicht sein, dass in der Stadt Zug Kleinstklassen zum Regelfall werden.
Doch zeigte sie in ihrem klaren Votum auch auf, dass die gesetzlichen Richt- und Höchstwerte nicht mehr dem aktuellen Bedürfnis der Schule entsprechen, da sich diese in den letzten 20 Jahren massiv gewandelt hat. Die kantonale Rektorenkonferenz wie auch die Vereinigung der Schulleiterinnen und Schulleiter des Kantons Zug fordern schon seit längerem eine Anpassung der Richtzahlen nach unten. Ein Anliegen, welches übrigens auch die kantonale SP in ihrer Vernehmlassung zum Schulgesetz auf kantonaler Ebene einbrachte.
Es sind jedoch nicht nur pädagogische, sondern auch strukturelle Gründe, welche eine Erhöhung der Klassengrössen von heute auf morgen verunmöglichen. Die „Milchbüchleinrechnung“ der SVP, welche beispielsweise zum Resultat kommt, dass man im Schulhaus Guthirt vier Klassen sparen könnte, missachtet nämlich den Umstand, dass die Klassen auf unterschiedlichen Stufen angesiedelt sind und die Schülerinnen und Schüler deshalb nicht beliebig durchmischt werden können.
Interpellation betreffend Immobilienbewirtschaftung
Die Debatte zur CVP-Interpellation betreffend Immobilienbewirtschaftung machte einmal mehr deutlich, dass die bürgerlichen Fraktionen um jeden Preis devestieren wollen. Urs Bertschi betonte im Namen der SP-Fraktion, dass wir uns dagegen wehren, dass Steuerertragsausfälle nun auf dem Buckel der Liegenschaften kompensiert werden. Er betonte, dass Ertragsmaximierung bei den städtischen Liegenschaften nicht im Zentrum stehen dürfe. Die Stadt soll und muss nicht als nutzenmaximierende Investorin auf dem Immobilienmarkt auftreten, sondern ihre Funktion besteht vielmehr auch darin als Vermieterin Wohn- oder Kulturraum auch zur Kostenmiete anzubieten und so aktiv zu einer vielfältigen und lebenswerten Stadt beizutragen.
PUK zur Aufarbeitung der Causa Romer
Zu Beginn der letzten GGR-Sitzung informierte der Präsident der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) über den Stand der Arbeiten. Inhaltliches war dabei noch nicht zu erfahren. Darüber wird die PUK erst nach Abschluss der umfassenden Arbeiten berichten. Offenbar wurden inzwischen mögliche Interessensbindungen der PUK-Mitglieder analysiert und dabei konnte festgestellt werden, dass bei keinem PUK-Mitglied Interessenskonflikte bestehen.
Ebenso wurde informiert, dass die PUK ihre Arbeit in die vier Teilbereiche Vormundschaftsverfahren, Immobiliengeschäfte, Lohnfortzahlung an Alt-Stadtrat Romer sowie Allgemeines unterteilt hat.
Interpellation der SP zum Stand bezüglich „Wohnen in Zug für alle“
Nach dem Ja zur SP-Initiative „Wohnen in Zug für alle“ erkundigt sich die SP-Fraktion in ihrer Interpellation vom 20. Februar 2013 nach dem aktuellen Stand. Wir wollen wissen, welche Massnahmen der Stadtrat ergreifen wird, damit das Volksanliegen auch tatsächlich umgesetzt wird. Die detaillierte Interpellation findet sich unter: http://www.stadtzug.ch/dl.php/de/512761fbadf5f/02.22_Wohnen_in_Zug_fur_alle_wie_weiter.pdf
Christina Huber Keiser
Mitglied SP-Fraktion