Bushaltestelle Steinhof
Die SP unterstützte die Ueberweisung des Postulats von Monika Mathers und Barbara Müller betreffend Aufhebung der Bushaltestelle Steinhof. Gegen die Aufhebung der Bushaltestelle wehren sich ältere Leute, die Arztpraxen besuchen oder auf einen Sitzplatz angewiesen sind sowie Geschäftskunden, die ihre Einkäufe weder zur Bushaltestelle Postplatz noch Metalli Ost tragen möchten. Mit Stichentscheid von Karin Hägi muss sich der Stadtrat nochmals mit seinem Sparentscheid befassen.
Taxiplatzstände am Bahnhofzugang Ost und am Kolinplatz
Das Postulat fand im Rat keine Mehrheit zur Ueberweisung an den Stadtrat. Obschon das Anliegen Sinn macht: Ein Antrag für die 2. Lesung im Rahmen der laufenden Behandlung des Taxireglements wäre erfolgreicher.
Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten der Zuger Polizei und privater Si-cherheitsdienste, jährlich wiederkehrende Ausgabe für die Jahre 2017 bis 2020, Kreditbewilligung.
Die SP stimmt dieser Vorlage einstimmig zu. Das Gewaltmonopol des Staats bleibt gewahrt. Die gute Erfahrung mit uniformierten Sicherheitsassistenten und Sicherheitsassistentinnen, welche ausgebildet und vereidigt sind und polizeihoheitliche Rechte besitzen wie z.B. das Recht auf Personenkontrollen, geben uns im öffentlichen Raum Sicherheit.
Grundstücktausch
Im Bereich des Oberwiler Kirchweg und Hofstrasse kam es nicht zum geplanten Tauschgeschäft zwischen Stadt und Kanton. Diesen Sachverhalt nimmt der Rat zur Kenntnis.
Motion der Fraktion Alternative-CSP vom 2. September 2014 betreffend Bike to school/ Masterplan Velo
Der Fahrzeugbestand hat in den letzten 25 Jahren um die Hälfte zugenommen. Gemäss Prognosen wird der Bestand in den nächsten Jahren weiter steigen. Zugleich schwindet das Sicherheitsgefühl der Velofahrenden. Es wächst die Angst, Opfer eines Verkehrsunfalls zu werden. Konkret fürchten sich Eltern um ihre Kinder im Strassenverkehr, denn die markierten Velostreifen genügen längst nicht mehr, zumal sie meist kurz vor den gefährlichen Stellen fehlen. Der vorliegende Masterplan „Bike to school“ ist ein guter Anfang, um ein durchgehend befahrbares Velofahrnetz sicherer auszubauen. Die SP erhofft sich, dass bei Strassensanierungen und bei neuen Strassenprojekten auf kantonaler und städtischer Ebene der Veloverkehr in die Planung mit einbezogen wird. Im GGR begrüsst man die Anstrengungen, den Veloverkehr attraktiver und sicherer zu machen, doch scheut eine bürgerliche Mehrheit die damit verbundenen Kosten. Der Stadtrat erinnert, dass bei grösseren Projekten der GGR gefragt ist, während der Stadtrat die kleineren Massnahmen Schritt für Schritt, langsam umsetzt. Dolfi Müller stellt klar, dass hier nur „kleine Brötchen gebacken werden“. Die Motion der Fraktion Alternative CSP wird schliesslich mit 18:17 knapp erheblich erklärt. Dieses Resultat zeigt, dass Verbesserungen angegangen werden. Die Stadt Zug wird noch lange keine velofreundliche Stadt sein.
Vandalismus und Fairness bei Abstimmungen
„Dem Stadtrat ist es wichtig, dass Wahlen und Abstimmungen in der Stadt Zug in einem geordneten und von gegenseitigem Respekt geprägten Rahmen durchgeführt werden können.“ Kaum jemand würde diese Aussage auch nur in Teilen verneinen. Es bedarf hier auch keiner Belehrung des Stadtrates bezüglich der freien Meinungsäusserung. Die Abstimmungskämpfe dürfen hart, pointiert und leicht überzeichnet sein. Das plakative Erscheinungsbild ist ein Wesensmerkmal der Politik. Es berechtigt aber nicht Fakten zu verdrehen, Lügen und falsche Informationen zu verbreiten.
Barbara Gysel bestreitet nicht, dass hierbei die Handlungsmöglichkeiten der Behörden sehr begrenzt sind. Aber sich nur auf die Grundlinie der staatstragenden Selbstverantwortung der Parteien zurückzuziehen ist kurzsichtig. Sie weist auf die Demokratiedefizite hin. Es besteht keine Transparenz bezüglich der Parteienfinanzierung, den Abhängigkeiten und Interessensbindungen. Der SP geht es nicht um Zensur oder Sittenwächterei, sondern um übergeordnete Normen, die nicht einfach den Parteien überlassen werden können. Einigkeit herrscht im Rat, dass Vandalismus und staatsfeindlicher Radikalismus von keiner politischen Partei im Rat geduldet wird. Die SP-Fraktion sieht jedoch die Gefahr weniger bei der Bewegung „Systembruch“ als beim Wutbürger, der sich in seinem heiligen Zorn über alles hinwegsetzt.
Interpellation Beat Bühlmann, SVP, vom 21. Dezember 2015 betreffend vergünstigte Stadtwohnungen für Topverdiener und ohne GGR-Mitspracherecht
Der Stadtrat lag mit seinen Vergaberichtlinien für Wohnungen im Verwaltungsvermögen völlig daneben. Umgehend nach der Publikation der Richtlinien reagierte Urs Bertschi beim zuständigen Stadtrat.
Einleitend wird festgehalten, dass es hier definitiv nicht um das Thema der preisgünstigen Wohnungen geht. Hier handelt es sich um Wohnung im Verwaltungsvermögen, die der Kostenmiete unterliegen. Diese sind mit keinem Steuerfranken subventioniert. Als preiswert gelten sie, weil sie analog den Genossenschaftswohnung der grassierenden Renditeoptimierung entzogen sind. Der Stadtrat wollte pro aktiv zur Risikominimierung handeln, um den medial aufgekochten Skandälchen in anderen Städten, in welchen gut Verdienende sich erfrechten, in günstigen Stadt-Genossenschaftswohnungen zu logieren, entgegen zu wirken. Grundsätzlich geht man davon aus, die Liegenschaften werden unter sozialen Gesichtspunkten an die „Richtigen“ vermietet. Die SP Fraktion ist klar der Meinung, dass sie keine Verschiebung der Richtlinienkompetenz vom Stadtrat in den GGR wollen. Diese Kostenmietwohnungen sollen nicht in Marktmietwohnung gewandelt werden, was beim GGR nicht auszuschliessen wäre. Die Vorgaben für die geplanten Gespräche sind, dass Leute Wohnungen erhalten, die einen Anspruch darauf haben. Wir wollen dem Stadtrat dabei einen gewissen einen Freiraum lassen. Es geht hier auch um Einzelfallgerechtigkeit. Ferner soll ein fairer Umgang mit fairen Bedingungen definiert werden für Leute die bereits in solchen Wohnungen leben. Und die Kompetenz soll die bei der Verwaltung bleiben