Bericht zur GGR-Sitzung vom 12. April 2016

25. April 2016

Die Überweisung der Motion von Jürg Messmer, SVP, war das erste Gesprächsthema an dieser GGR-Sitzung. Die SP-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen eine elektronische Abstimmungsanlage, wir wollen aber unter anderem zuerst die Erfahrungswerte des Kantonsrates abwarten. Auch ist diskutabel, ob es für unser 40-köpfiges Parlament wirklich effizienter ist, da die Abstimmungen alle im Voraus eingegeben werden müssen. Was den Ablauf bei spontanen Anträgen ins Stocken bringen kann. Deshalb stellten wir Antrag auf Nichtüberweisung, welcher knapp nicht angenommen wurde. Unser Antrag auf Umwandlung in ein Postulat, kam dann aber durch. Womit nun das Büro-GGR einen Bericht und Antrag verfassen muss.

Die Beantwortung von Michèle Kottelats, glp, Interpellation zu Kunststoffrecycling gab Anlass zu mehreren Referaten über Kunststoff-Verwertung mit Vor- und Nachteilen im In- und Ausland. Fakt ist, dass der Pilotversuch mit der Rücknahme gemischter Kunststoffabfälle in der Stadt Zug beendet wurde. Dies wird von uns sehr bedauert. Nun bleibt abzuwarten, welche neuen Möglichkeiten es in Zukunft für Kunststoffrecycling gibt.

Das Teilprojekt des Plan Lumière, das danach behandelt wurde, fand in allen Parteien Zustimmung. Die Seepromenade vom Casino bis zum Hafen wird neu effizienter und gezielter beleuchtet. Louis Bisig betonte für die SP-Fraktion, dass mit der neuen Beleuchtung die Lichtverschmutzung stark abnehmen wird und Strom eingespart werden kann. Wir freuen uns jetzt schon auf die weiteren Teilprojekte, die hoffentlich bald folgen.

Ein wichtiger Nebensatz im Bericht der BPK: Die Weihnachtsbeleuchtung wird nicht Teil des Plan Lumière sein, da sie nicht zwingend Aufgabe der Stadt, sondern eher der Gewerbetreibenden sei. Ich persönlich würde es sehr begrüssen, wenn unsere Stadt eine schöne und effiziente Weihnachtsbeleuchtung bekäme, Vorbild kann hier durchaus Zürich sein.

Der GGR gab seine Zustimmung zu zwei neuen Sportplätzen im Zwischenraum zwischen Trainings- und Sporthalle am Rand des Arenaplatzes. Der Antrag der CVP auf Rückweisung zwecks Beibehaltung der jetzigen temporären Nutzung durch Wohnwagen, etc. hatte keine Chance. Die SP-Fraktion ist froh, dass der Zwischenraum nun mit den multifunktionalen Sportplätzen von der Bevölkerung belebt und genutzt werden kann.

Die Schlussabrechnung der Wohnüberbauung Roost gab nicht viel zu reden. Die Abrechnung des Baukredits mit einer Kreditunterschreitung von 2 Mio. ist erfreulich.