Motion «Rettet den Ökihof»
Beim wohl wichtigsten Geschäft ging es um die zukünftige Ueberbauung des Oekihof-Areals durch die SBB. Mit deutlicher Mehrheit erklärte es am Dienstag, 27. Oktober 2015, eine Motion des parteilosen Willi Vollenweiders für erheblich. Aus der Sicht des Stadtrates und auch aus meiner persönlichen juristischen Sicht ist das ein sehr schwieriger, wenn nicht unmöglicher Auftrag.
«Rettet den Ökihof», lautete eine Forderung in der Motion von Willi Vollenweider.
«Wir müssen politischen Druck aufbauen, damit wir den Handlungsspielraum gegenüber den SBB behalten können», betonte Vollenweider, der nichts anderes fordert als die Beibehaltung des Bahnareals und ein planungsrechtliches Bauverbot. Sein Kollege Philipp C. Brunner, SVP, gab die Stossrichtung vor: In diesem «Herzen der Stadt Zug» müssten preisgünstige Wohnungen entstehen. Genau das wolle und könne die SBB nicht, befand Urs Bertschi, SP: «Der Bundesrat scheint die Bedürfnisse eines gut aufgestellten Wohnungsmarktes zu ignorieren. Nicht anders ist zu erklären, dass er den SBB vorschreibt, eine Immobilienpolitik zu betreiben, die auf Gewinnmaximierung zielt.» Deshalb müssten Stadt und Kanton ihre Interessen für dieses Areal «klar formulieren».
Ob so viel Druck sah sich Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, zu einer Klarstellung in verschiedenen Punkten veranlasst: Das Areal ist rechtsgültig eingezont und der Regierungsrat hat 2010 die Zuweisung zum Bahnareal nicht genehmigt. Es sei nicht möglich, das Land in «Nichtbauland» umzuzonen, dämpfte er die Erwartungen. Würde das Areal Güterbahnhof dennoch umgezont, kämen auf die Stadt Entschädigungsforderungen von rund 50 Mio. Franken zu.
Persönlich habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass der GGR und die SP-Fraktion gegenüber der SBB Druck aufbauen wollen. Das sollte aber am richtigen Ort geschehen – nämlich beim Bebauungsplan für das betreffende Gebiet, für den der GGR auch zuständig ist.
Die letztlich entscheidende Frage: Wie viel Wachstum ist der Stadt Zug noch zuträglich müssen wir im Rahmen von Gesamtstrategien besprechen. Mit der Stadtidee 2035 ist dafür ein guter Anfang gemacht.
Resultat: Mit 23 zu 15 Stimmen erklärt der Rat die Motion als erheblich.
Interpellation der FDP-Fraktion vom 6. Mai 2015: Skylounge ein schwieriges Kind – behalten oder verstossen?
Die Situation um die Benützung der Skylounge bleibt für die Fraktionen des Grossen Gemeinderates unbefriedigend. Dass nämlich der öffentliche Raum im obersten Geschoss des Hochhauses Uptown in der Herti während zwei Tagen – und dies häufig an einem Freitag und/oder Samstag – geschlossen bleibt, rief den Unmut der bürgerlichen Fraktionen hervor. Der Raum sei zu klein, zu teuer und für die Benutzung zu kompliziert, kommentierte Hugo Halter, CVP. Für Willi Vollenweider, namens der SVP-Fraktion, ist die Situation total unbefriedigend. Der Stadtrat habe damals schlecht verhandelt. Aber auch die Eigentümerschaft kriegt ihr Fett ab: Diese habe nicht Hand für eine «einvernehmliche Lösung» geboten, ihn gar über den Tisch gezogen, befand Vollenweider. Und die FDP-Fraktion räumte zwar ein, die Fehler seien früher gemacht worden, aber leider nie korrigiert worden, so Etienne Schumpf:
Als letzter noch amtierender Stadtrat aus der Zeit um 2008 habe ich mich persönlich angesprochen gefühlt. Grundsätzlich bin ich der Meinung , dass die jetzige Lösung mit der Skylounge-Bar einer offenen Terrasse klar überlegen ist. Sehr viele Zugerinnen und Zuger schätzen diesen Ort, den sie – im Gegensatz zu einer offenen Terrasse – auch immer wieder aufsuchen. Der damalige Stadtrat ging tatsächlich zuerst von einer offenen Lösung aus und ist erst relativ spät auf die gedeckte Lösung umgeschwenkt (allerdings mit zustimmender Kenntnis des GGR und des Volkes). Diesen späten Strategiewechsel kann man als Fehler bezeichnen. Trotzdem haben wir jetzt die bessere Lösung. Dafür muss man gewisse Turbulenzen in Kauf nehmen.
Resultat: Auf Antrag der CVP-Fraktion nahm der Rat mit 22 zu 14 Stimmen ablehnend von der Antwort des Stadtrates Kenntnis.
Mehr Folklore an der nächsten Bundesfeier
Willi Vollenweider von der SVP-Fraktion war mit der Antwort des Stadtrates über die seiner Meinung nach missglückte Bundesfeier 2015 nur teilweise zufrieden. Wenn nicht am 1. Augst, wenn dann sollen sich die Menschen – Erwachsene wie Jugendliche – mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen? Deshalb sei eine «würdige Bundesfeier» erwünscht. Dass diese Forderung im kommenden Jahr in Erfüllung geht, daran zweifelt Willi Vollenweider und stellte Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme der Antwort des Stadtrates. Werner Hauser, FDP-Fraktion, forderte ebenfalls, dass der «1. August zu Ehren unserer Gründerväter in einem traditionellen und gesellschaftlichen Rahmen würdig zu feiern ist». Offener gab sich die SP-Fraktion: «Wir begrüssen es, dass an der 1.-August-Feier Tradition und Gegenwart verknüpft werden», sagte Louis Bisig. Zug Tourismus sei auch die ideale Organisatorin für die Bundesfeier; auf keinen Fall dürften es politische Parteien sein.
Ich persönlich bin überzeugt, dass sich kaum eine Gemeinde in der Zentralschweiz dermassen für die 1. Augustfeier engagiert wie Zug. Vor zehn Jahren stand der Anlass kurz vor dem Aus, heute lebt er: mit engagierten Künstlern und prominenten Festrednern, mit einem Programm, das zahlreiche Menschen auf den Landsgemeindeplatz lockt und einen sehr breiten Fokus hat. In einem Punkt gebe ich Willi Vollenweider recht: An der diesjährigen Feier ist die klassische Folklore etwas zu kurz gekommen und das Abspielen der Landeshymne ist missraten. Das machen wir nächstes Jahr wieder besser!».
Resultat: Mit 24 zu 9 Stimmen lehnt das Parlament den SVP-Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme ab.
Das Bildungszmittag wird auch weiterhin von der Stadt unterstützt
Das Vernetzen von Bildungsakteuren findet im Parlament eine breite Zustimmung. «Es ist die Aufgabe des Kantons und nicht der Städte, solche Anlässe zu organisieren», findet Jürg Messmer von der SVP-Fraktion. Zudem sei ein klarer Nutzen solcher Veranstaltungen nicht gegeben. Dies bestreitet Barbara Stäheli von der SP-Fraktion: «Synergien zu nutzen, von anderen Leuten zu lernen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das sind klar Vorteile der Vernetzung. Zuletzt beantwortet Vroni Straub-Müller, Vorsteherin des Bildungsdepartement, die Frage der Notwendigkeit des Bildungszmittags: «Es ist vieles nicht notwendig, aber genau das Besondere an unserer Stadt ist, das wir Dinge tun, die nicht unbedingt notwendig sind, aber sich langfristig positiv auswirken.»
Resultat: Der Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme wird mit 28 zu 10 Stimmen abgelehnt.