Reglement über die Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs, 2. Lesung
Ergebnis: Der GGR beschliesst das Reglement gemäss Beschlussentwurf in 2. Lesung mit 30 zu 0 Stimmen.
Stadtentwicklung: Smart City Zug; Sonderschau an der Zuger Messe 2021, Zahlungskredit
Karen Umbach (FDP) wirkte wie eine Märlitante und Gregor Bruhin (SVP) wie ein Märchenerzähler. Jerome Peter (SP) hat es gut auf den Punkt gebracht, weshalb eine Rückweisung angebracht ist.
Das Stadtparlament stimmte einem Rückweisungsantrag der SVP mit 18 zu 14 Stimmen zu.
Ergebnis: Das Geschäft wird an den Stadtrat zurückgewiesen.
Hochbau: Umnutzung Kleinschulhaus Riedmatt, Objekt 031; Baukredit
Von der CVP und FDP gab es aus meiner Sicht viel Blabla zu diesem Thema. Von der SVP ebenfall, jedoch wollte die SVP den Quartiertreff noch an den Standort verschieben, wo das alte leider teilweise abgebrannte Bauerhaus steht.
Ergebnis: Mit 26 zu 7 Stimmen (alle SVP) (1 Enthaltung) bewilligt der GGR für die Sanierung des Kleinschulhauses Riedmatt einen Baukredit von 2,25 Mio. Franken.
Schulanlagen: Kenntnisnahme Schulraumplanungsbericht «Analyse und Handlungsbedarf, Teil 2 – Planungshorizont 2029 – 2040» sowie Aktualisierung des Kapitels 3.1 des Schulraumplanungsberichts Teil 1
Endlich ist der Schulraumplanungsbericht da, so lässt sich der Kern der Debatte zusammenfassen. Was nun daraus interpretiert wird, gibt ganz sicher weiter zu debattieren.
Ergebnis: Der GGR nimmt den Schulraumplanungsbericht des Stadtrates zur Kenntnis.
Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. März 2020 betreffend Schulraumplanung in der Stadt Zug
Die Tatsache, dass die Schulzimmer von Montag bis Sonntag als belegt gelten und nicht durch die breite Öffentlichkeit genutzt werden kann, brachte die FDP ins Staunen. Wie kam jemand auf die Idee kommen, dass ein Klassenzimmer am Samstag und Sonntag öffentlich gebucht werden kann!
Ergebnis: Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.
Postulat der SVP-Fraktion vom 2. März 2020 betreffend die Busverbindung von Walchwil – Bahnhof Zug, geplante Fahrplanänderung ab Dezember 2020
Der Antrag von Manfred Pircher (SVP) auf ablehnende Kenntnisnahme wird mit 7 (SVP) zu 27 Stimmen abgelehnt.
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen.
Postulat der SP-Fraktion vom 15. Mai 2019 betreffend Schutz der Artenvielfalt in der Stadt Zug
Der Antrag von Barbara Gysel (SP) auf ablehnende Kenntnisnahme wird mit 13 (ALG, CSP und SP) zu 21 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag auf eine Nichtabschreibung des Postulats wird mit 18:15 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt. Leider fanden wir kein Gehör auf der bürgerlichen Seite des Zuger Stadtparlaments.
Ergebnis: Der Bericht des Stadtrats wird zur Kenntnis genommen und das Geschäft von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Interpellation David Meyer, glp, vom 12. Mai 2020 betreffend Zonenplan Camping Brüggli
Ergebnis: Die Interpellationsbeantwortung wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der FDP-Fraktion vom 13. Mai 2020 betreffend «Auswirkungen von Anlageskandal auf die Pensionskasse der Stadt Zug»
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der FDP-Fraktion vom 27. April 2020 betreffend «Leben im Paradies für alle – Belegung der preisgünstigen Wohnungen in der Stadt Zug»
Urs Bertschi (SP) hat unser Anliegen gut in die Debatte eingebracht. Zudem hat er von der FDP gefordert, dass sie sagen soll, für was sie einsteht. Die FDP-Fraktion will sich für preisgünstigen Wohnungsbau, welcher nicht durch die Stadt Zug gemacht wird, einsetzen. Wir werden sehen, ob diesen Worten auch Taten folgen. Leider mussten wir hier noch einen empfindlichen Seitenhieb von Etienne Schumpf (FDP) bezüglich unserer Vakanzen in den Exekutiven einstecken.
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der SVP-Fraktion vom 14. Mai 2020 betreffend «Trinkwasser in der Stadt Zug; Trinkwasser unser höchstes Gut, aber wie gehen wir damit um»
Ergebnis: Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der SP-Fraktion vom 12. Mai 2020 betreffend «Ein attraktiver Seeuferweg für die Stadt Zug»
Die SP-Fraktion stellte dem Stadtrat Fragen zur Planung eines attraktiven, durchgehenden Seeuferweges für die Bevölkerung. Die Interpellation zielt auch auf den Wettbewerb zur Erweiterung des Strandbades auf der Oeschwiese. Der Stadtrat hält fest, dass die Vorbereitungsarbeiten für den Wettbewerb schon weit fortgeschritten seien. Eine mögliche Verlängerung des Uferwegs vom Hafenrestaurant bis zur Oeschwiese werde im Wettbewerb berücksichtigt. Neben dem Uferweg sei eine Fusswegführung als Alternative zum Trottoir an der Chamerstrasse vorgesehen. Die Inbetriebnahme des erweiterten Strandbades sei für 2023 geplant zeitgleich sollte auch der Seeuferweg realisiert werden.
Rupan Sivaganesan (SP) zeigte sich von der Antwort des Stadtrates nur teilweise zufrieden und verlangte von Elianne Birchmeier (FDP, Vorsteherin Baudepartement) weiter Auskünfte in Bezug auf den Seeuferweg.
Es ist kaum zu glauben, dass ein 40jähriges SP Anliegen zum Greifen nahe liegt und vorsichtig optimistisch bis in drei Jahren fertig realisiert wird.
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der Fraktionen glp und FDP vom 18. Mai 2020 betreffend «Fragen zur Beachtung von Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen der Stadt»
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der CVP-Fraktion vom 7. Mai 2020 betreffend Zivilschutzunterkünfte
Zu diesem Thema durften wir einer der heutigen Zeit unwürdigem Zitat lauschen.
Richard Ruegg (CVP) bekam die Antwort vom Kanton: «Wo der zugeteilte Schutzraum sei, wird nur dem Familienoberhaupt persönlich mitgeteilt.»
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Interpellation der FDP-Fraktion vom 16. Januar 2020 betreffend «Nachhaltigkeit in der Stadt Zug»
Mittlerweile hat sich die Antwort vom Stadtrat erledigt. Urs Raschle (CVP, Vorsteher SuS) sagte es mit den Worten Zug ist SDG! (Sustainable Development Goals)
Ergebnis: Die Antwort des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen.
Postulat der SVP-Fraktion vom 6. Mai 2020 betreffend Gebührenerlass bis CHF 200.00 für natürliche und juristische Personen
Ergebnis: Der Bericht des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen und als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier