Verwendung Ertragsüberschuss

Urs Bertschi hofft, dass der Rat diese Lektion gelernt hat, nämlich: wer zahlt, befiehlt! So einfach ist das in der Stadt Zug. Allerdings hofft Urs Bertschi, dass der Rat noch etwas über die Nasenspitze hinaus denkt. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrates zur Verwendung des Ertragsüberschusses weitgehend. Allerdings ist sie der Ansicht, dass die Steuerausgleichsreserve nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher geäufnet zu werden braucht. Die SP-Fraktion beantragt daher, die Einlage in die Ausgleichsreserve dieses Jahr um CHF 2.5 Mio. zu reduzieren. Zahlbarer Wohnraum in Zug ist selbst für den Mittelstand knapp geworden. Gerade weil diese Tatsache nicht neu und für viele Zugerinnen und Zuger am eigenen Leib erlebbar ist, erstaunt umso mehr, dass viele Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt in diesem Rat, diese Realität „offiziell“ nicht wahrhaben wollen oder gar wollten. Doch neuerdings zeigt sich auch in den bürgerlichen Reihen ein Silberstreifen am Horizont. Noch vor kurzem trällerten sie bei jeder Gelegenheit das Lied vom Markt und vom privaten Unternehmertum, die es in dieser Stadt schon richten werden. Doch nun scheint auch die FDP auf den rechten Weg gekommen zu sein. Nicht anders ist zu erklären, dass sie auf ihrer Vorwahlwerbung bereits aktiv mehr Wohnraum fordert! Dies nachdem es ihr Fraktionschef Kobelt vor kurzem noch für falsch hielt, günstige Wohnungen an guten Lagen „partout erhalten zu wollen“ und auch heute in seinem Grundsatzvotum in der Schaffung von Wohnraum eine der grössten Herausforderungen für die Stadt in nächster Zukunft sieht. Langsam schliessen sich die Reihen. Also tut man also mit den erwirtschafteten Überschüssen etwas Gutes, etwas Gutes für die Zuger Bevölkerung, etwas Gutes für die Erhaltung des sozialen Gleichgewichts in unserer Stadt. Die SP-Fraktion beantragt daher, CHF 2,5 Mio. des Ertragsüberschusses der laufenden Rechnung 2009 dafür einzusetzen, um wieder eine bessere Balance zwischen den “Steuerprofiteuren” und den Opfern dieser Steuerpolitik herzustellen. Es war bereits heute in der Zeitung zu lesen lesen: “Gouverner c’est prévoir!” Mit anderen Worten: „Halten Sie sich die Zukunft unserer Stadt vor Augen, setzen Sie sich dafür ein, dass wir ein sozialer Gemischtwarenladen bleiben!“ Nachdem Stadträtin Sidler unlängst in der BPK bereits die Haltung des Stadtrates dargetan hat, wonach dieser den Gewinn aus dem Verkauf der Liegenschaft an der Baarerstrasse im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan “Baarerstrasse 74-88/Industriestrasse 31A” in den Fonds zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus zu legen beabsichtigt, so tut das der GGR dies mit den vorgeschlagenen CHF 2,5 Mio. aus dem Ertragsüberschuss bitte gleich. Es besteht in der Stadt Zug das dringende Gebot, nachhaltigen und der Spekulation entzogenen Wohnungsbau zu fördern und zu realisieren. Nur so werden Zugerinnen und Zuger weiterhin in dieser schönen Stadt wohnen bleiben können. Mit der SP-Initiative „Wohnen in Zug für alle“ soll die Stadt schliesslich angehalten werden, durch geeignete Massnahmen zahlbaren Wohnraum zu erhalten, zu schaffen und zu fördern. Mit der teilweisen Umlagerung des Ertragsüberschusses wird bereits wertvolle Vorarbeit geleistet. Urs Bertschi ersucht den Rat, den Antrag der SP-Fraktion zu unterstützen.