Leserbrief von Christina Huber Keiser zur Steuergesetzrevision, 7.11.2011
In rekordverdächtiger Regelmässigkeit stimmen wir in diesem Kanton über Steuergesetzrevisionen ab. Bereits zum vierten Mal innert fünf Jahren (!) legt uns die Regierung eine Steuergesetzrevision vor, mit welcher der Steuerwettbewerb ein weiteres Mal angeheizt wird.
Angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung selbst in ihren Legislaturzielen für ein zurückhaltendes Wachstum ausgesprochen hat, mutet dies komisch an. Denn die Auswirkungen der Tiefsteuerpolitik werden immer spürbarer: Durch den Zuzug von überdurchschnittlich verdienenden natürlichen Personen und Firmen sehen wir uns mit einer immer höheren Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt konfrontiert. Diese wiederum führt zum Ansteigen der Wohnkosten für alle Zugerinnen und Zuger. Es ist eine Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum bereits heute kaum mehr zu finden ist.
Ich bin nicht prinzipiell gegen Steuersenkungen. Steuersenkungen sollten meines Erachtens aber in ausgewogenem Masse allen Steuerpflichtigen zu Gute kommen. Genau dieser Grundlage entbehrt jedoch die neuste Revisionsvorlage. Zwar werden Familien und Mieter entlastet, doch sind diese Entlastungen „Brösmeli“ im Vergleich zu den massiven Entlastungen, die bei den Gewinnsteuern vorgesehen sind.
Stoppen wir den unnötigen Steuersenkungsrausch und werden wir wieder vernünftig. Der Kanton Zug befindet sich bereits in einer steuerlichen Spitzenposition. Eine weitere aggressive Senkung der Steuern ist unnötig. Deshalb sage ich Nein zur Steuergesetzrevision.
Christina Huber Keiser
SP-Gemeinderätin Zug
