Motion der FDP-Fraktion für eine Strategie-Entwicklung und langfristige Planung im Sozialwesen

GGR 10.4.2012

Die Beantwortung des Vorstosses zeigt, dass – entgegen der Vermutung der FDP-Fraktion – der Stadtrat durchaus über eine Strategie oder zumindest über ein Strategpiepapier im Altersbereich, als einem Teil des Sozialwesens, verfügt. Anerkennend kann die SP-Fraktion festhalten, dass die aus dem April 2009 stammende Strategie Alter gut ist. Fraglich ist aber, ob es sich hier um mehr als einen reinen Papiertiger handelt und ob der darin präsentierten Strategie auch nachgelebt wird. Konkret stellt sich diese Frage in folgenden Bereichen, zu denen ich im Bericht des Stadtrates keine Antworten fand:

–       In der Strategie wird betont, dass die bestehenden Alters- und Pflegeheime die Möglichkeit erhalten, zu Kompetenzzentren ausgebaut zu werden. – Das ist eine sinnvolle Stossrichtung, die unseres Erachtens unbedingt weiterverfolgt werden soll. Leider wird aber aus dem Bericht des Stadtrates nicht klar, inwiefern die bestehenden Alterszentren bereits in diese Richtung ausgebaut wurden respektive noch ausgebaut werden sollen.

–       Im Strategiepapier ist festgehalten, dass die Stadt Zug in den Quartieren Pflegewohngruppen realisiert. Auch dies erscheint uns ein richtiger Schritt, doch finden wir auch hierzu keine Aussagen im Bericht des Stadtrates. Inwiefern ist man in diesem Bereich daran, das Vorhaben umzusetzen?

–       Das Strategiepapier sieht vor, dass die „laufenden Projektschritte und Projektüberprüfung […] jährlich in einem Masterplan festgehalten und dokumentiert werden“ (Strategie Alter, S. 4). Liegen die jährlichen Masterpläne vor, wird dieses Führungs- und Controllinginstrument tatsächlich eingesetzt?

–       Der Stadtrat soll gemäss Strategie Alter (S. 20), „eine Arbeitsgruppe mit der Umsetzung der Massnahmen“ beauftragen. Besteht diese Arbeitsgruppe?

Ausserdem lassen sich zwischen Bericht des Stadtrates und Strategie Alter einige Widersprüchlichkeiten ausmachen, die es unseres Erachtens ebenfalls zu klären gilt:

1)    In der Strategie wird dargelegt, dass die strategische Planung, Steuerung und Führung eine Gemeindeaufgabe sei, d.h. in Kompetenz von GGR und Stadtrat liegt (Strategie Alter, S. 3). Der zeitlich aktuelleren Antwort des Stadtrates entnehme ich aber, dass auch die Stiftung Alterszentren Zug strategische Aufgaben hat, zumindest, was den Bereich der Alterszentren betrifft. Hier gibt es meines Erachtens Überschneidungsbereiche, die dringend geklärt werden müssten.

2)    Widersprüchlich erscheinen auch die Aussagen zur geplanten „Pension Waldheim“. Auf S. 6 des stadträtlichen Berichtes ist die Rede davon, dass hier „70 Alterswohnungen mit Betreuungsangebot (Wohnen mit Service)“ geschaffen werden sollen. Es bleibt damit unklar, ob im Waldheim nun „Servicewohnungen“ geschaffen werden oder ob dort Angebote im Bereich „Betreutes Wohnen“ geplant sind. Ebenso dünkt mich die Abgrenzung der verschiedenen Angebote wenig trennscharf. Auch hier müsste meines Erachtens dringend Klärungsarbeit geleistet werden.

Summa summarum: Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Stadt Zug mit der Strategie Alter über eine sehr gute Grundlage verfügt. Auf der Basis dieser Grundlage müssen nun aber konsequent auch die Umsetzungsschritte eingeleitet werden. – Papier ist geduldig, und wenn das, was in den Papieren drin steht, nicht umgesetzt wird, dann ist Papier leider nicht viel wert.

Für die SP-Fraktion
Christina Huber Keiser

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